Rinderspacher kritisiert geplantes Luxusgehalt der BLM-Spitze

SPD-Fraktionschef: Gelder sinnvoll in Verbesserung von Programm und Ausbildung investieren - Landeszentrale darf kein Scheichtum sein

Als "deutlich über dem Limit" bezeichnet der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, das vom Verwaltungsrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) vorgeschlagene Einkommen des künftigen BLM-Präsidenten. Das Jahresgehalt soll demnach künftig 220.000 Euro betragen. Dazu kommt ein Altersversorgungsanspruch in Höhe von einem Prozent des Jahresgehalts für jedes Jahr im Amt. Rinderspacher, der auch medienpolitischer Sprecher ist, fordert die beiden Kandidaten für die Nachfolge von Prof. Wolf-Dieter Ring, Frau Prof. Goderbauer-Marchner und Herrn Minister Schneider, auf, im Falle ihrer Wahl den vorgeschlagenen Vertrag "in dieser Form auf keinen Fall zu unterschreiben“.

Rinderspacher: "Der Gehaltsvorschlag ist bei einer Anstalt mit einigen Dutzend Angestellten und einem Wirtschaftsplan von überschaubaren 30 Millionen Euro eine Zumutung." Er verweist auf die deutlich niedrigeren Bezüge der Spitzen aller anderen Landesmedienanstalten. In keiner der 13 anderen Landesmedienanstalten wird annähernd so gut bezahlt wie in Bayern. So erhält der Chef der Landesanstalt für Kommunikation in Baden-Württemberg rund 100.000 Euro, die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen zahlt ihrem Direktor etwas mehr als 150.000 Euro.

Es sei auch den Beschäftigten der privaten Radio- und Fernsehsender in Bayern nicht vermittelbar, dass satte 1,74 Prozent der Einnahmen durch die Rundfunkgebühr (22,3 Millionen Euro) auf die Gehälter von zwei Personen entfallen - BLM-Präsident und BLM-Geschäftsführer - kritisiert der SPD-Mediensprecher.

"Es steht in keinem Verhältnis", so Rinderspacher, "dass die Gehälter von BLM-Präsident und Geschäftsführer fast die Hälfte der Ausbildungsförderung (800.000 Euro) ausmachen, die die BLM im Wirtschaftsjahr 2011 für etwa 170 private Radio- und Fernsehsender in ganz Bayern verausgabt." Die Gehälter der beiden BLM-Spitzen machten insgesamt knapp ein Viertel der Programmförderung der bayerischen Privatmedien eines ganzen Jahres aus, rechnet Rinderspacher vor. "Ich wundere mich nicht, wenn das bei den Medienmachern als dreist und völlig unangemessen empfunden wird. Die zur Verfügung gestellten Gelder sollten für die Verbesserung der Programme und in die Ausbildung investiert werden und nicht in Spitzengehälter von zwei Personen", erklärt Rinderspacher.

Nach Rinderspachers Angaben werden die privaten Medien im Freistaat in 2011 mit 8,5 Prozent weniger Fördermaßnahmen auskommen müssen. "Da kann der künftige BLM-Chef nicht mit goldener Krawatte und mit Diamanten besetzten Krokodillederschuhen beim Regionalfernsehen vorfahren", so Rinderspacher, "die Landeszentrale darf kein Scheichtum aus tausend und einer Nacht sein."