Kein Meilenstein für den öffentlichen Nahverkehr

SPD-Verkehrssprecher Dr. Thomas Beyer: Trotz gestiegener Kosten bleiben die Zuweisungen der Staatsregierung Landkreise und Städte gleich

Der SPD-Verkehrssprecher Dr. Thomas Beyer sieht in der diesjährigen Verteilung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch die Staatsregierung keine entscheidende Verbesserung. Beyer: „Die Mittelausstattung bleibt trotz gestiegener Kosten unzureichend.“ Dass Minister Zeil das Thema jetzt auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung gehoben hat, ist für Beyer ein reines Ablenkungsmanöver. In Wirklichkeit gehe es nach dem Aus für Olympia in Bayern nämlich um das große Thema der Finanzierung der Infrastrukturprojekte auf der Schiene. „Da schweigt Zeil“, stellt Beyer fest.
Der Freistaat stellt in diesem Jahr den Landkreisen und kreisfreien Städten wieder 50 Millionen Euro als Zuweisung zur Verfügung. Davon fließen 33 Millionen in den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr außerhalb der großen Städte. Die Ballungsräume München, Regensburg, Augsburg, Würzburg sowie die Städteachse Nürnberg – Fürth – Erlangen erhalten zusammen 17 Millionen Euro.