SPD und Grüne: Zur Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat alle Akten zusammenführen

SPD und Grüne im Bayerischen Landtag wollen, dass für die von ihnen geforderte Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat vom 29. September 1980 alle Akten der Justiz und der Sicherheitsbehörden zusammengeführt werden. „Wir müssen feststellten, dass es in den letzten Jahrzehnten immer wieder neue Erkenntnisse gab, die von den Anwälten und Journalisten als den Hauptakteuren zutage gefördert wurden - nicht aber von Justiz und Sicherheitsbehörden“, stellen die beiden Abgeordnete Florian Ritter (SPD) und Dr. Sepp Dürr (Grüne) fest. „Daher ist es sinnvoll, dass die Akten zusammengeführt werden, so dass auch für die Opferanwälte uneingeschränkter Zugriff möglich ist.“

Da dies der nächste Schritt hin zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens sei, haben sich Ritter und Dürr in einem gemeinsamen, von den Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher, Margarete Bause und Dr. Martin Runge mitunterzeichneten Schreiben an Innenminister Joachim Herrmann gewandt. Darin verweisen sie darauf, dass für die Beurteilung des Oktoberfestattentats möglicherweise auch die Akten der Staatssicherheit der DDR sowie Informationen des Landesamts wie des Bundesamts für Verfassungschutz und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hilfreich wären.

Deswegen bitten die beiden SPD- und Grünen-Abgeordneten den Minister, „dass das LKA diese Sicherheitsakten und Informationen des Landesverfassungsschutzes, des Bundesverfassungsschutzes und des MAD anfordert und zu seinen Ermittlungen hinzuzieht“. Auch müsse den Rechtsanwälten der Opfer vollständige Akteneinsicht gewährt werden. „Der Freistaat sollte jede Möglichkeit nutzen“, so die beiden Parlamentarier in ihrem Schreiben an Herrmann, „eine möglichst umfassende Aufklärung des bis heute schwersten Attentats in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu befördern“. Zeitgleich wandten sich Ritter und Dürr mit entsprechenden Bitten an den Generalbundesanwalt und den Bundesbeauftrgaten für die Unterlagen der Staatssicherheitsbehörden der ehemaligen DDR.

SPD und Grüne halten die sogenannte Einzeltätertheorie, wonach das Attentat von dem bei dem Anschlag ums Leben gekommenen Studenten Gundolf Köhler alleine geplant und ausgeführt worden ist, angesichts dessen Nähe zu neonazistischen Kreisen und vieler Indizien für nicht glaubhaft. Vielmehr gebe es nicht nur Hinweise, sondern deutliche Spuren, dass das Attentat von Rechtsextremisten geplant und vorbereitet worden ist. Bei einer von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im September organisierten Podiumsdiskussion im Bayerischen Landtag berichtete ein Opferanwalt , er habe feststellen müssen, dass eine Vielzahl von Spurenakten des bayerischen Landeskriminalamtes nicht bei den Hauptakten des Generalbundesanwaltes geführt werden.