Sperrzeiten für Spielhallen: Huber kann sich in der CSU nicht durchsetzen

SPD-Wirtschaftssprecher Beyer: Spielhallen sollen acht Stunden geschlossen bleiben

Der SPD-Wirtschaftssprecher Dr. Thomas Beyer bedauert das Scheitern des CSU-Wirtschaftssprechers Erwin Huber in der Frage der Verlängerung der Sperrzeiten von Spielhallen, das er heute in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses eingestehen musste. Es bleibt damit beim Gesetzentwurf der Staatsregierung, der eine gesetzliche Mindestsperrzeit von drei bis sechs Uhr morgens vorsieht, wie auch der zugrunde liegende Staatsvertrag der Länder. Huber hatte eine Verlängerung der Sperrzeiten angekündigt, konnte sich aber in der eigenen Fraktion offenbar nicht durchsetzen. Beyer: „Es ist sehr schade, dass Erwin Huber nicht die Kraft hatte, die von ihm selbst als nötig erachtete strenge Sperrzeitregelung intern durchzusetzen.“

Die SPD spricht sich in ihrem Gesetzentwurf sich dafür aus, dass Spielhallen mindestens acht Stunden, also von drei bis elf Uhr morgens, geschlossen bleiben sollen, um die Spielsucht einzudämmen. Beyer: „Wir wollen nicht, dass die Spielautomaten rund um die Uhr laufen. Huber musste heute einräumen, dass er sich in der eigenen Fraktion nicht durchsetzen konnte. CSU und FDP bleiben daher bei dem von ihnen selbst als unzureichend bezeichneten Entwurf mit einer Sperrzeit von drei bis sechs Uhr.“