SPD fordert Entschuldungsplan für Kommunen

Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Trotz Verbesserung im Detail kein finanzieller Durchbruch für Bayerns Kommunen

Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, fordert nach dem Spitzengespräch des Finanzministers mit Vertretern der Kommunen einen konkreten Entschuldungsplan der Kommunen. "Es reicht nicht, sich mit der geplanten Entschuldung des Staatshaushaltes zu brüsten", so Halbleib. "Es ist auch Aufgabe der Staatsregierung, den schwächeren Kommunen zu helfen!"

Halbleib fordert eine entschiedenere Struktur- und Regionalpolitik, um die am massivsten bertroffenen Kommunen zu stärken. "Der kommunale Finanzausgleich, wie er momentan gefahren wird, kann Kommunen in strukturschwachen Gebieten nicht grundlegend helfen", erklärt der SPD-Finanzexperte.

Zur Verbesserung der Situation der Kommunen sei es auch erforderlich, die Verbundquote - den Anteil der Kommunen am Steuerverbund - deutlich auf 15 Prozent zu erhöhen. "Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg und NRW sind bei über 20 Prozent. Das zeigt, dass sich Finanzminister Söder leider nur kleine Schrittchen traut, statt einen beherzten Schritt, der den Kommunen wirklich hilft."

Die SPD habe bereits einen Fünf-Punkte-Plan aufgestellt, mit dem die Entschuldung der Kommunen wirklich in Angriff genommen werden könne. "Mit den Fortschritten, die die Staatsregierung jetzt gemacht hat, kann die finanzielle Schieflage nicht konsequent angegangen werden", so Halbleib. "Trotz Verbesserung im Detail gibt es keinen finanziellen Durchbruch für die Kommunen!"