EU-Beihilfeverfahren: SPD-Fraktionsvizin Aures nimmt Einigung mit Zurückhaltung auf

Stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission: Stempel aus Brüssel ist noch nicht da - Parlamentarischer Geschäftsführer Güller fragt nach Plänen für die GBW-Wohnungen - Interessen der Mieter müssen geschützt werden

Die stellvertretende Vorsitzende des Landesbank-Kontroll-Kommission, Inge Aures, nimmt die heute nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts bekannt gegebene Einigung im EU-Beihilfeverfahren mit Zurückhaltung auf: „Noch ist der Stempel aus Brüssel nicht da“, stellt Aures fest und verweist darauf, dass sich das Verfahren zwischen Bund, Landesregierung, dem Verwaltungsrat der BayernLB und der EU auf Kosten des Steuerzahlers 42 Monate hingezogen hat. „Das ist das bisher längste Verfahren, um Beihilfen über 10 Milliarden Euro abzusegnen“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfaktion. Die jetzt von der EU vorgeschriebene Reduzierung sieht die SPD-Politikerin mit einiger Bitterkeit, denn genau dies hatten sie und ihre Kollegen von Anfang vermutet. „Die BayernLB ist genau deshalb in Schwierigkeiten geraten, weil sie sich nicht auf ihre Kernkompetenzen konzentriert hat und weil der Verwaltungsrat mit Faltlhauser, Huber, Beckstein, Schmid, Naser und anderen kläglich versagt hat“, so Aures.

Für den früheren stellvertretenden Vorsitzenden des Landesbank-Untersuchungsausschusses, Harald Güller, stellt sich nun die dringende Frage nach dem Schicksal der über 80 000 Mieterinnen und Mieter der Wohnungsgesellschaft GBW, die die Landesbank verkaufen muss. „Ist es zulässig, dass der Freistaat die Wohnungen zu fairen Preisen übernimmt, nachdem die CSU-Verwaltungsräte den Karren in den Dreck gefahren haben?“, fragt Güller. Der Parlamentarische Geschäftsführer pocht darauf, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter geschützt und gesichert werden und bezweifelt, dass die vagen Versprechungen einer Sozialcharta durch Finanzminister Söder ausreichen. Die SPD fordert Ergänzungen der Mietverträge, um die Ansprüche der Mieter und Mieterinnen tatsächlich zu wahren.

Nach den Vorgaben aus Brüssel muss die BayernLB muss sich die BayernLB von zahlreichen Beteiligungen trennen, wodurch sich die Bilanzsumme der Bank etwa halbieren wird. Zudem soll die Landesbank bis 2019 fünf Milliarden Euro an Staatshilfen zurückzahlen.