SPD begrüßt Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens

SPD-Fraktionsvizin Inge Aures: Politische Verantwortung der CSU-Granden bleibt - ohne Fehlspekulationen der BayernLB stünde Bayern besser da

Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures, bewertet den heute offiziell bekannt gegebenen Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens gegen die Bayerische Landesbank positiv: „Die BayernLB war 42 Monate lang nicht in der Lage, die EU von einem tragfähigen Geschäftsmodell zu überzeugen. Es ist gut und richtig, dass die bayerischen Steuerzahler nun so schnell wie möglich ihr Geld wieder zurückbekommen und entlastet werden sollen. Man darf aber gespannt sein, welche näheren Einzelheiten im Beihilfeverfahren noch vereinbart wurden“, so Aures, die darauf pocht, dass sich die Landesbank künftig klar an das Landesbank-Gesetz hält. „Hätten sich die Herren der CSU im Verwaltungsrat an ihren eigentlichen Auftrag gehalten, die heimische Wirtschaft zu stärken und die Kommunen zu unterstützen und keinen Ausflug auf den Balkan unternommen oder auf dem US-Immobilienmarkt in Schrottpapiere investiert, stünde Bayern heute viel besser da“, stellt die SPD-Fraktionsvizin fest. Der positive Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens ändere auch nichts an der politischen Verantwortung der CSU: „Die CSU-Granden haben grob fahrlässig gehandelt“, stellt Aures fest.