Kein Staats-Geld für marode Hallenbäder in Bayern - Paul Wengert: CSU und FDP lassen Kommunen im Stich

SPD-Haushaltspolitiker: Seit 1995 mussten 100 kommunale Bäder schließen - Nach Wasserwachtdaten können nur noch 38 Prozent der Grundschulkinder schwimmen

Die CSU ist offenbar nicht bereit, den Kommunen bei der dringend notwendigen Sanierung ihrer in die Jahre gekommenen Hallenbäder zu helfen. Im Haushaltsausschuss haben die Vertreter der CSU heute (12. Juli) zusammen mit der FDP den Antrag der SPD abgelehnt, mit dem die Staatsregierung aufgefordert werden sollte, sich für mehr finanzielle Fördermöglichkeiten zur Sanierung von Hallenbädern in kommunaler Trägerschaft zu verwenden. "Das ist ein weiterer schlagender Beweis dafür, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei der CSU im Hinblick auf ihre angebliche Kommunalfreundlichkeit auseinander klaffen", kommentiert der SPD-Haushaltspolitiker Dr. Paul Wengert. Nur ein CSU-Abgeordneter hatte mit der Opposition gestimmt.

Wengert hatte in der Sitzung darauf hingewiesen, dass seit 1995 ausschließlich aus finanziellen Gründen in Bayern 100 kommunale Bäder - davon 69 Hallenbäder - geschlossen werden mussten und "damit zentrale Elemente der Infrastruktur für Freizeit, Erholung und Tourismus vor allem kleinerer Kommunen im ländlichen Raum verloren gingen". Wengert, der auch BRK-Vizepräsident ist, wies zudem auf Berechnungen der Wasserwacht hin, wonach nur noch 38 Prozent der Grundschulkinder schwimmen können. "Die CSU macht es sich zu leicht, wenn sie wie im Ausschuss den Standpunkt vertritt, die Kommunen hätten die Hallenbäder gebaut, also müssen sie diese auch aus eigener Kraft sanieren", erklärte der SPD-Abgeordnete. Die CSU verschließe hier in unverantwortlicher Weise die Augen vor der Wirklichkeit und lasse die Kommunen im Stich. Beschlossen wurde lediglich ein ebenfalls im SPD-Antrag geforderter Bericht seitens der Staatsregierung über mögliche Fördermöglichkeiten aus EU-Töpfen.