Gewalt gegen Polizisten: Strafverschärfung brachte keinen Erfolg - Prävention ist gefragt

Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider: CSU und FDP haben einfach zu wenig getan, hier Veränderungen herbeizuführen

Für den sicherheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Schneider war es nicht anders zu erwarten, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte weiter zunimmt: "CSU und FDP haben einfach zu wenig getan, hier Veränderungen herbeizuführen," so Schneider. "Es reicht nicht aus, dass das Strafmaß von zwei auf drei Jahre erhöht wurde. Einen meist angetrunkenen Täter ist es vollkommen egal, welche Strafe ihn erwartet."

Die SPD fordert mehr Präventionsarbeit an Schulen und in Jugendzentren. Dazu seien mehr Jugendbeamte in der Polizei erforderlich: "Es braucht Beamte, die von sonstigen Aufgaben freigestellt sind. Ein immer höheres Strafmaß bringt keinerlei Erfolg", erklärt Schneider. Ferner müsse die Ausbildung, die in Teilen schon richtige Ansätze erkennen lasse, weiter optimiert werden. Schneider: "Dazu braucht die Bereitschaftspolizei aber auch genügend Ausbilder, die momentan fehlen!"