Polizei soll auch bei Kleinunfällen ausrücken

Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider: Bei Kleinunfällen ergeben sich oft Hinweise auf Straftaten - Polizeipräsidenten sollen für mehr Personal eintreten

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider, tritt dafür ein, dass die Polizei auch weiterhin bei Kleinunfällen ausrückt. Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Polizeipräsidenten hatte empfohlen, künftig bei Blechschäden keine Streifenwagen mehr an den Unfallort zu schicken und stößt damit auf heftige Kritik, auch beim Automobilclub Europa (ACE). Schneider: „Bei Kleinunfällen ergeben sich oft Hinweise auf Straftaten wie Trunkenheit im Straßenverkehr, Fahren unter Drogeneinfluss oder Fahren ohne Fahrerlaubnis. Das sind Verstöße, die nur die Polizei feststellen kann.“ Darüber hinaus gebe es ein gesteigertes öffentliches Interesse an der Aufklärung von Versicherungsbetrug, stellt der frühere Polizist fest. Ob ein so genannter Blechschaden hierzu Anhaltspunkte gebe, könne nur die Polizei vor Ort klären. „Die polizeiliche Unfallaufnahme ist bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen dringend notwendig“, weiß der SPD-Sicherheitsexperte.

Harald Schneider empfiehlt den Polizeipräsidenten gegenüber ihren Innenministern mehr Mut zu zeigen und das erforderliche Personal für die verkehrspolizeilichen Aufgaben einzuklagen. Schneider bedauert, dass die Verkehrsüberwachung auch in Bayern eine immer geringere Rolle spielt. Dies schlage sich auch in steigenden Unfallzahlen nieder.