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20. Juni 2010
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Bayerns Landtag muss sich mit Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken befassen: Über 30 000 Menschen bringen Thema mit SPD-Massenpetition ins Parlament

Kohnen: Die Menschen sagen Finger weg vom Atomkonsens! – Schwarz-Gelb betreibt gegen Votum der Bevölkerung in Bayern Klientelpolitik für die Atomlobby

Auch der Bayerische Landtag muss sich demnächst mit der von CSU/CDU und FDP betriebenen Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken befassen: Eine von der SPD im Frühjahr gestartete Massenpetition haben über 30.000 Menschen unterschrieben und wollen damit erreichen, dass es bei dem vor genau zehn Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Atomausstieg bleibt und die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung, namentlich die bayerische CSU, nicht am Atomkonsens mit den darin festgelegten Restlaufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke rüttelt.

Genau bis zum 10. Jahrestag des rot-grünen Atomkonsenses am 13. Juni war die Eintragungsfrist für die Massenpetition gelaufen – jetzt sind die Unterschriften ausgezählt. Bis zum Wochenende waren es genau 30.325, wobei in den nächsten Tagen noch einige Nachzügler dazukommen dürften. Die Initiatorin der Massenpetition, SPD-Fraktionsvorstandmitglied und Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, ist erfreut über die hohe Beteiligung und den Zuspruch aus der Bevölkerung, den die SPD-Landtagsfraktion mit der Massenpetition in so kurzer Zeit bekommen hat. „Dies ist ein eindeutiges Signal der Menschen in Bayern an die schwarz-gelbe Regierungskoalition, ihre Pläne für eine Laufzeitverlängerung endlich aufzugeben. Die Botschaft lautet ganz klar: Finger weg vom Atomkonsens!"

Kohnen: „Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Nutzung der Kernkraft. Doch die schwarz-gelbe Regierung verfolgt ihre Klientelpolitik für die Atomlobby und betreibt ein gefährliches Spiel mit unserer Zukunft." Die SPD-Landtagsfraktion fordert besonders auch CSU-Umweltminister Söder auf, auf die vielen unabhängigen Experten zu hören und endlich für eine Politik einzutreten, die die Zukunft sichert. Wenn Söder behauptet, mit der Laufzeitverlängerung die angebliche „Brückentechnologie" Atomkraft langfristig sichern zu wollen, stelle er sich gegen einen raschen und erfolgreichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und produziert noch mehr gefährlichen Atommüll.

Die SPD-Landtagsfraktion wird am 7. Juli die über 30.000 gesammelten Unterschriften der Massenpetition zur weiteren Beratung im Landtag an Parlamentspräsidentin Barbara Stamm überreichen und bei einer Pressekonferenz über das weitere Vorgehen informieren.

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