Pressemitteilungen aus dem Fachbereich Europapolitik
- Vertrauen für Europa zurückgewinnen (20.05.2014)
SPD-Europapolitiker wollen ein soziales Europa - Verzicht auf
populistische Forderungen und persönliche Diffamierungen gefordert
- Bürgerkriegselend in Syrien: Politische Unterstützung wird dringend gebraucht (07.05.2014)
Kabarettist Christian Springer berichtet im Landtag über die Schwierigkeiten bei Hilfsaktionen - Orienthelfer fordern "Rettungsgasse" für Hilfsorganisationen
- SPD-Fraktion betont Bedeutung des Sudetendeutschen Büros für bayerisch-tschechische Beziehungen (02.05.2014)
Vertriebenenpolitischer Sprecher Halbleib würdigt Büroleiter Barton als "Brückenbauer"
- SPD-Fraktionschef Rinderspacher hoch erfreut über tschechische Kooperationsbereitschaft mit dem Freistaat (30.04.2014)
Lob für hervorragende Zusammenarbeit in vielen Bereichen - Mehr Engagement gegen Drogenschmuggel angemahnt
- Europawahl-Spitzenduell muss zur Prime-Time ins Hauptprogramm! (25.04.2014)
Europapolitischer Sprecher Förster: Öffentlich-rechtliches Fernsehen sollte am 15. Mai Beitrag zu höherer Wahlbeteiligung leisten
- Fachgespräch über Gentechnik, Klimaschutz und Freihandel - Führender EU-Verbraucherschutz- und Umweltpolitiker Groote zu Gast im Landtag (10.04.2014)
Donnerstag, 10.April 2014, 17.00 Uhr, Bayerischer Landtag, Raum S 501
- EU-Parlamentspräsident Schulz wirbt für Europa als Garanten des Friedens und Rechts (05.04.2014)
Sozialdemokratischer Spitzenkandidat spricht bei Veranstaltung der Europa-Union in München - Landtagsvizepräsidentin Aures hofft auf hohe Beteiligung an Europawahl
- Für ein Europa der Chancen - Gegen ein Europa der Spekulanten, Bürokraten und Rechtspopulisten (03.04.2014)
Zitate aus der Rede von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zur Europa-Regierungserklärung
- Right2Water-Forderung abgelehnt: Schlag ins Gesicht für 1,7 Millionen Unterzeichner (19.03.2014)
Europapolitischer Sprecher Förster: Kommission drückt sich vor Garantie für öffentliche Wasserversorgung!
- SPD-Fraktionsvize Pfaffmann warnt vor Gefahr für die Demokratie durch das Freihandelsabkommen (07.03.2014)
Europaabgeordneter Kreissl-Dörfler fordert mehr Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz - Landtagsabgeordneter Förster organisiert Fachgespräch mit hochrangigen Experten im Landtag
- CSU blockiert Schutz kommunaler Daseinsvorsorge im Freihandelsabkommen (18.02.2014)
Antrag der SPD auf Definition kommunaler Daseinsvorsorge im Europaausschuss abgelehnt
- SPD will gemeinsame bayerische No-Go-Liste für Freihandelsverhandlungen (11.02.2014)
Appell an alle Fraktionen und Staatsregierung zur Zusammenarbeit
- SPD-Fraktion: Freihandelsabkommen muss komplett in Frage gestellt werden (02.02.2014)
Propagandamärchen der EU-Kommission und von Schwarz-Gelb entlarvt
- SPD-Forderungen zum Freihandelsabkommen einstimmig angenommen! (21.01.2014)
Fraktionsvize Pfaffmann: Abkommen darf nicht zulasten Bayerns gehen - Schaffung einer "No-Go-Liste" wird Städte und Gemeinden vor Zugriffen schützen
- SPD fordert Bericht der Staatsregierung über deren Kenntnisse zum geplanten US-Freihandelsabkommen (19.01.2014)
Rinderspacher in großer Sorge um den Schutz der bayerischen Verbraucher
- Bayerns SPD-Fraktion fordert sofortige Unterbrechung der Freihandelsgespräche mit den USA (17.01.2014)
Große Risiken für bayerische Bürger und Kommunen durch US-Konzerne und NSA
- Pfaffmann warnt vor Ausschreibungspflicht für Öffentlichen Nahverkehr (11.12.2013)
Bundesregierung muss Kommunen vor marktliberalen Brüsseler Ideologen schützen
- EZB-Direktor Asmussen als Gast bei SPD-Klausur in Kloster Irsee (11.12.2013)
Finanzkrise und europäische Solidarität als Themen
- SPD: Bau von Atommeilern darf nicht mehr bezuschusst werden! (19.07.2013)
Europasprecher Förster verurteilt EU-Subventionierungspläne: Verheerendes Signal für die Energiewende
- Zur Trinkwasser-Herausnahme aus EU-Richtlinie: Erfolg für Europäische Bürgerinitiative und bayerische Parteien gegen Regierung Merkel-Rösler-Aigner (24.06.2013)
- SPD begrüßt Erfolg der Europäischen Trinkwasser-Bürgerinitiative (24.06.2013)
Unübersehbares Signal an EU-Kommission und Bundesregierung gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung
- SPD fordert breitere Diskussion von europäischen und globalen Entwicklungsfragen im Landtag (11.06.2013)
Strohmayr: Zweiter Bericht über entwicklungspolitische Maßnahmen der Staatsregierung belegt viele Defizite
- Christa Naaß: Höchste Zeit für Bayerische Repräsentanz in Prag - SPD drängt seit Jahren (16.05.2013)
- Sudetendeutscher Tag in Augsburg: Maget und Naaß bei Eröffnung und bei Rede von Christian Ude (16.05.2013)
Europasprecher Dr. Linus Förster am Sonntag zu Gast - SPD-Landtagsfraktion präsentiert auch heuer wieder eine eigene Zeitung zum Sudetendeutschen Tag
- Warnsignal der Bürger muss in Brüssel gehört werden (05.05.2013)
Landtags-SPD begrüßt jüngsten Erfolg der Europäischen Trinkwasser-Bürgerinitiative
- Rinderspacher nennt Stamm beispielhaft und fordert von Seehofer klares Wort zur Entwicklung in Ungarn (14.03.2013)
- Kohnen: Seehofer fördert Frauen nur in Sonntagsreden (21.11.2012)
SPD-Fraktionsvizin: CSU versagt bei Quotendiskussion und Lohngerechtigkeit
- Rinderspacher fordert Regierungserklärung zur Euro-Krise (30.08.2012)
SPD-Fraktionschef: Vielstimmigkeit in der CSU schadet Bayern
- Tacheles statt Friede-Freude-Eierkuchen: SPD pocht auf Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für Kooperation mit Rumänien und Ungarn (16.07.2012)
Europasprecher Dr. Linus Förster (Augsburg): Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht hinter Wirtschafts- und Handelsinteressen zurückstehen
- Rinderspacher an Seehofer: Wackeln in der CSU bei der Finanztransaktionssteuer muss ein Ende haben (11.06.2012)
SPD-Fraktionschef: Kann oder will sich die CSU nicht gegen die FDP durchsetzen?
- SPD wirft Staatsregierung inkonsistente Menschenrechtspolitik vor (02.05.2012)
Landtagsfraktionschef Rinderspacher: Seehofer Fähnchen im Wind
- Seehofer verliert die Nerven (14.03.2012)
SPD-Finanzsprecher Volkmar Halbleib: Schuldenbremse nicht ohne solide Staatseinnahmen möglich
- Denkmalschutz: CSU spart am falschen Ende (08.03.2012)
SPD-Haushälter Strobl: Budget für Kunst- und Geschichtsdenkmäler sinkt seit Jahren
- Seehofer-Vorstoß zum Volksentscheid unglaubwürdig (13.02.2012)
Rinderspacher: Seehofer kommt es auf die schnelle Schlagzeile an - aber leicht durchschaubare populistische Manöver - alle SPD-Initiativen von CSU abgelehnt
- Brüssel sendet positives Signal für Petroplus-Rettung (02.02.2012)
Nach Gespräch mit SPD-MdEP Kreissl-Dörfler kündigt Oettinger Runden Tisch zur Zukunft des Unternehmens und der europäischen Raffineriewirtschaft an
- Rinderspacher gratuliert SPD-Vorstandsmitgliedern (05.12.2011)
SPD-Fraktionsvorsitzender: Bayerische SPD stark in Parteiführung vertreten
- Rinderspacher fordert noch vor Bundestagsvotum Regierungserklärung von Seehofer zur Euro-Krise (21.09.2011)
SPD-Fraktionschef: Der schwarz-gelbe Schlingerkurs löst neue Probleme aus
- Dobrindt kämpft gegen Windmühlen: Türkei wird EU nicht beitreten (21.07.2011)
Linus Förster: CSU-Schützenkönig muss sich ein neues Ziel suchen
- Vertriebenenpolitische Sprecherin Christa Naaß beim 62. Sudetendeutschen Tag in Augsburg: Bayern und Böhmen können wieder die Herzkammer Mitteleuropas werden - Brückenbauen zwischen Generationen und zu Nachbarn (13.06.2011)
SPD-Landtagsfraktion präsentiert zum 3. Mal zu dem Treffen eine eigene Zeitung
- Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (10.06.2011)
- Erweiterte Stimmrechte für EU-Bürger in Bayern (17.05.2011)
SPD-Europapolitiker Förster: Wer dauerhaft im Freistaat lebt, soll bei Volksbegehren und Volksentscheiden abstimmen dürfen
- Rinderspacher nimmt an Solidaritätsdemo für Ägypten teil (11.02.2011)
- Und immer noch Berlusconi? Was sein Regime aus Italien gemacht hat. (26.01.2011)
Eintritt frei: Mittwoch, 26.Januar 2011, 19.30 Uhr, München, Landtag, Plenarsaal
- SPD-Fraktionschef zum Seehofer Besuch in Prag: Endlich lebendiges Nachbarschaftsverhältnis (20.12.2010)
Markus Rinderspacher: Seehofer soll Ramsauer auf die Schiene setzen /Für leistungsfähige Bahnverbindung München-Prag
- Rinderspacher begrüßt Tschechien-Besuch Seehofers - CSU beendet ihre selbst verschuldete Eiszeit im Verhältnis zu Prag (17.12.2010)
Erstem großen Schritt müssen viele kleine folgen: Vom Tschechisch-Unterricht und Schüleraustausch bis zu Ausbau der Bahn und Bayerischem Zentrum in Prag
- Rinderspacher nennt Besuch Seehofers in Prag mehr als überfällig - CSU vollzieht endlich die gesellschaftliche Realität nach (08.12.2010)
Vertriebenensprecherin Naaß bedauert, dass der Ministerpräsident nicht alle Fraktionen und andere Gruppen zu erstem Besuch nach Tschechien mitnimmt
- Nach Prager Signal: Seehofer soll Bundespräsident folgen (24.11.2010)
SPD-Fraktionsvize Naaß für baldige Delegationsreise des Ministerpräsidenten nach Tschechien
- Europabüros: Freistaat darf Kommunen nicht alleine lassen (17.11.2010)
Linus Förster fordert tatkräftige Hilfe bei der Finanzierung der Europe-Direct-Informationszentren statt leerer CSU/FDP-Worthülsen
- Agrarsprecherin Maria Noichl: Endlich Schluss mit der einseitigen Praxis im Bereich der Agrarzahlungen (10.11.2010)
- Landtags-Vizepräsident Franz Maget erhält Wenzel-Jaksch-Preis (28.10.2010)
SPD-Fraktionschef Rinderspacher hält Laudatio am Sonntag, 27. Oktober, 10.00 Uhr, im Evang. Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexandersbad
- Franz Maget erhält am Sonntag den Wenzel-Jaksch-Preis (27.10.2010)
Markus Rinderspacher hält Laudatio bei Verleihung am 27. Oktober, 10.00 Uhr, im Evang. Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexandersbad
- Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (12.10.2010)
- Fraktionsvize Christa Naaß zum Tag der Heimat 2010: Integration ist auch heute noch ein wichtiges Thema (09.09.2010)
Erinnerungen an den ersten Tag der Heimat vor 60 Jahren und die 'Charta der Heimatvertriebenen' als Selbstverpflichtung für Frieden und Aussöhnung
- Der "Bayerische Meerrettich" ist fränkisch! (01.09.2010)
Fränkische SPD-Landtagsabgeordnete fordern korrekte Bezeichnung des Krens
- Lippenbekenntnisse statt Konkretem für Bayerns Kommunen (06.07.2010)
Europasprecher Förster kritisiert Stil und Schaufensterpolitik der CSU/FDP
- Für ein soziales Europa, das wirtschaftliche Leistungskraft mit sozialem Ausgleich und individueller Freiheit verbindet (30.06.2010)
Von Dr. Linus Förster,MdL
Europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
- Für ein Europa der Regionen. Für mehr Bürgerbeteiligung (30.06.2010)
Von Dr. Linus Förster,MdL
Europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
- Für eine gerechte und nachvollziehbare EU-Strukturförderung in Bayern (30.06.2010)
Von Dr. Linus Förster, MdL
Europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
- Für eine gerechte und zukunftsfähige EU-Agrarpolitik (30.06.2010)
Von Dr. Linus Förster, MdL
Europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
- Reinhold Perlak: SPD begrüßt Donau-Moldau-Region (16.06.2010)
Möglichkeit zur Stärkung der strukturschwachen Regionen Ostbayerns
- Fraktionschef Rinderspacher und Vertriebenensprecherin Naaß bei der Eröffnung des 61. Sudetendeutschen Tags in Augsburg (21.05.2010)
SPD-Fraktion präsentiert zum 2. Mal zu dem Treffen eine eigene Zeitung
- Gesundheitspolitikerinnen Sonnenholzner und Dittmar erfreut über EU-Teilerfolg zum Schutz der Verbraucher vor Klebefleisch (20.05.2010)
CSU und Grüne, die im Landtag kürzlich SPD-Antrag ablehnten, stimmten nun auf europäischer Ebene genau diesem Anliegen zu – jetzt Staatsregierung gefordert
- SPD-Fraktionschef Rinderspacher: CSU und FDP sind bei Regulierung der Finanzmärkte nicht konsequent genug (19.05.2010)
SPD fordert Finanztransaktionssteuer und Europäische Ratingagentur - Fahrenschon soll sich den bayerischen Finanzproblemen stellen - Seehofer muss in Regierungerklärung sagen, wo er sparen will
- Nach Griechenland-Kredit: Europa braucht Finanzreformen (25.04.2010)
SPD-Europasprecher Förster: Griechenland muss Hausaufgaben machen und funktionierendes Steuersystem schaffen - Gegen populistische CSU-Forderungen
- Oppositionschef Rinderspacher trifft auf erster Auslandstour nach Prag auch den möglichen nächsten Premier Paroubek (11.04.2010)
Kritik an Missachtung des östlichen Nachbarn durch Seehofer - Nachdem die Staatsregierung keine Kontakte zu Tschechien pflegt, übernimmt dies die SPD
- SPD-Europasprecher Förster verärgert über schwarz-gelbe Initiative für Parlamentsbeteiligungsgesetz: In der Sache gut, im Stil bodenlos (03.03.2010)
- Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (03.02.2010)
- SPD für mehr direkte Demokratie in der EU (29.01.2010)
Fraktion beteiligt sich am Konsultationsverfahren über die Europäische Bürgerinitative mit eigenen Vorschlägen
- Schwarz-Gelb versäumt Chance für demokratisches Europa (27.01.2010)
Europaausschuss diskutiert neues Instrument direkter Demokratie in der EU - SPD-Europasprecher Förster: Koalition will Jugendliche nicht beteiligen
- "Das Volk" bestimmt die Tagesordnung (07.01.2010)
Linus Förster: Bayerischer Landtag soll sich mit Ausarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative beschäftigen
- Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (11.12.2009)
- Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (08.12.2009)
- Vertriebenensprecherin Naaß: Tschechischer Präsident Klaus für Verzögerung beim Lissabon-Vertrag verantwortlich (13.10.2009)
- Einheitlicher Ansprechpartner: Klare Kompetenzverteilung statt "Misch-Masch-Lösung" (22.09.2009)
Linus Förster: Vorschlag der Staatsregierung bedeutet mehr Bürokratie
- CSU verlässt auf dem Weg nach Lissabon den Pfad der Vernunft (03.09.2009)
Europasprecher Dr. Linus Förster: Auf dem Weg nach Lissabon tauchen immer neue Stolpersteine auf
- SPD begrüßt Einigung zur Lissabon-Gesetzgebung (20.08.2009)
SPD-Europasprecher Linus Förster: Sieg der Vernunft
- Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (30.07.2009)
- Eigenständiges Denken der FDP statt Koalitionstreue könnte Bayern Millionen sparen (09.07.2009)
SPD-Europasprecher Linus Förster begrüßt Sinneswandel der FDP zum Offenlegen der Agrarsubventionen, der Millionen-Strafzahlungen verhindern könnte
- EU-Agrargelder in Bayern unter Verschluss: CSU schützt landwirtschaftliche Großverdiener und nicht die Taschengeld- und Hartz IV-Bauern (01.07.2009)
Agrarsprecherin Noichl: CSU kann Spiel bis zur Bundestagswahl betreiben
- Abfuhr für populistische Attacken von Gauweiler und Lafontaine (30.06.2009)
Linus Förster erfreut über Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Reformvertrag
- SPD setzt auf Verständigung mit Tschechien im Geist der Marienbader Erklärung namhafter Sudetendeutscher und Tschechen (28.06.2009)
Fraktionsvorsitzender Maget und Vertriebenensprecherin Christa Naaß fordern Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer auf, endlich nach Prag zu reisen
- Steuerzahler sollen nicht für CSU-Blockadepolitik blechen (25.06.2009)
EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland wegen Nichtveröffentlichung der Empfänger von Agrarbeihilfen - SPD-Fraktionschef Franz Maget: Landwirtschaftsminister Brunner soll Strafe selbst zahlen
- Europasprecher Förster: Strafzahlungen bei EU-Agrarhilfen ermeiden und Auswüchse zugunsten Großer abstellen (18.06.2009)
Agrarsprecherin Maria Noichl: 27.000 kleine Betriebe erhalten gerade mal bis zu 100 € im Monat und ungefähr dieselbe Gesamtsumme wie 103 Großbetriebe
- Maria Noichl: Kaum ist die Europawahl vorbei, soll Bayern bei der Offenlegung von EU-Agrarsubventionen einlenken (15.06.2009)
Agrarsprecherin verwundert über Ministerin Aigner: Wieder einmal typisch CSU !
- Oppositionschef Franz Maget: Ein echter Seehofer! Ruf nach Plebisziten lächerlich und durchsichtig (03.06.2009)
Hätte bereits mehrfach Gelegenheit gehabt, SPD-Vorstößen zuzustimmen
- Christa Naaß: Mit der EU-Ost-Erweiterung gibt es wie nie zuvor die Chance zum Dialog - Sozialdemokraten als Brückenbauer (29.05.2009)
SPD-Vertriebenensprecherin: Jetzt haben wir erreicht, wovon die Verfasser der 'Charta der Heimatvertriebenen' nur zu träumen wagten: ein geeintes, friedliches Europa der Menschen - Ministerpräsident Seehofer soll endlich zu offiziellem Besuch nach Prag reisen
- SPD-Vertriebenensprecherin Christa Naaß weist CSU-Attacken zurück: CSU lebt im Verhältnis zu Tschechien fern der Realität (28.05.2009)
Vorsitzender der tschechischen Sozialdemokraten hat sich als einziger Prager Politiker von Rang für die Vertreibung der Sudetendeutschen entschuldigt
- Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (27.05.2009)
- SPD-Fraktionsspitze am Dienstag, 26. Mai, auf Besuchstour in Ostbayern und Tschechien (25.05.2009)
Start in Amberg - Stationen in Schwandorf (Pressegespräch 11.30 Uhr), Arnbruck und Domazlice (Tschechien) - Zum Abschluss Sozialempfang in Landshut
- SPD-Empfang im Landtag für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler - Preise für drei Jugendgruppen (14.05.2009)
SPD-Vertriebenensprecherin Naaß: Viele deutsche Heimatvertriebene sind zu Botschaftern für Aussöhnung und Verständigung geworden - Fraktionschef Maget: Brücken zu den Nachbarländern bauen, um Stolpersteine zu umgehen
- Attacken der bayerischen Lokalpartei CSU auf US-Präsidenten anmaßend (07.04.2009)
Linus Förster zu CSU-Äußerungen, die USA sollten lieber die Türkei zum 51. Staat der USA machen
- Das Fett muss weg! EU will Schülern kostenlos Obst und Gemüse anbieten (12.03.2009)
- Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (09.03.2009)
- Oppositionschef Maget sieht SPD als Brückenbauer und Schrittmacher für Normalität in guten Beziehungen zu Tschechien (07.03.2009)
Kritik an 15jähriger Funkstille aus der CSU: Wenn Seehofer noch bis 2010 wartet, wird er in Prag wieder auf einen sozialdemokratischen Regierungschef treffen
- Fraktionschef Maget mit Delegation zu Gesprächen nach Prag (04.03.2009)
SPD als Schrittmacher für eine weitere Verbesserung der Beziehungen zum wichtigsten Partner unter den neuen EU-Beitrittsländern - Ministerpräsident Seehofer sollte mit Besuch endlich neue Basis für Zusammenarbeit schaffen
- CSU lehnt ein soziales und gerechtes Europa ab (03.03.2009)
Linus Förster nach heutiger Sitzung des Europaausschusses
- Europaministerin Müller ist in Sachen EU-Werberichtlinie anscheinend schlecht informiert (20.02.2009)
Linus Förster: Hilflose Wahlkampfplänkelei um bayerische Brezn. CSU hat offenbar Angst vor 5-Prozent-Hürde bei Europawahl
- EU-Richtlinie zur regelmäßigen Überprüfung der Führerscheine als Chance verstehen (27.01.2009)
SPD-Europapolitiker Förster: Positive Maßnahme für mehr Sicherheit
- Maget fordert Ende der Funkstille zwischen bayerischer Staatsregierung und Prag (18.01.2009)
Ersten Besuch Seehofers nicht von Beteiligung der Sudetendeutschen Lands-
mannschaft abhängig machen – „Vierter Stamm" geht auf Hoegner zurück
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