Pressemitteilungen aus dem Fachbereich Wirtschaftspolitik
- Zukunft gestalten statt Schrumpfung begleiten!
10 Eckpunkte für den SPD-Zukunftsplan Ländlicher Raum (03.12.2010)
Die Schere zwischen den schwachen Regionen und den Boomregionen geht immer weiter auseinander. Geld soll dort eingesetzt werden, wo es am meisten fehlt, um dem Verfassungsgebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern Geltung zu verschaffen.
Von Annette Karl, MdL, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des Ländlichen Raums
- Landesbank: Fahrenschon ist gefordert, eine zukunftsfähige Lösung zu finden (04.11.2010)
Stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Aures erstaunt über schnelles Ende der Fusionsverhandlungen zwischen BayernLB und WestLB
- Untersuchungsausschuss-Vize Harald Güller nennt Becksteins Diffamierungsvorwurf absurd - Zeichen absoluter Nervosität (28.10.2010)
- SPD lässt CSU-Fraktionschef Schmid auf DIN A 3-Format vergrößerten Kaufvertrag der Kärntner HGAA zukommen (28.10.2010)
- SPD-Abgeordnete auf Regionaltour im Landkreis Miltenberg (28.10.2010)
- Ausschuss-Vize Güller sieht Huber in Begründungsnöten (28.10.2010)
Ex-Wirtschaftsminister war nach Sitzung im März 2007 von seinem Staatssekretär Spitzner über die Probleme bei der HGAA informiert worden
- Ausschuss-Vize Harald Güller: Ohne die SPD hätte es den Beschluss für Haftung der BayernLB-Vorstände nicht gegeben (27.10.2010)
Kritik an Ex-Ministerpräsident Stoiber, sich billig vom Acker zu machen - Hinweis auf Fall der Verkäuferin Emmely, die wegen Bons für 1.30 Euro gekündigt wurde
- Mittelstand: Nur blumige Worte statt aktiver Förderung durch Staatsregierung (26.10.2010)
Thomas Beyer vermisst Hilfen bei den praktischen Problemen
- Entwicklungshilfe: Gesetzliche Basis statt statt Zufallsprinzip. Landtag soll mitwirken (26.10.2010)
Markus Rinderspacher und Dr. Simone Strohmayr stellen SPD-Gesetzentwurf vor: Stabsstelle für Entwicklungszusammenarbeit in der Staatskanzlei. Jährlicher Bericht im Landtag.
- Ausschuss-Vize Harald Güller: Erster Erfolg unserer Arbeit im Landesbank-Kontrollgremium und -Untersuchungsausschuss (26.10.2010)
SPD-Ausschussmitglieder: Es gibt kein vernünftiges Argument, jetzt die Gefahr der Verjährung einzugehen - außer man will die alten CSU-Spezln schützen!
- SPD-Innenpolitikerin Helga Schmitt-Bussinger bekräftigt Ruf nach Schaffung von Rechtsgrundlagen für Alkoholverbote (20.10.2010)
CSU sollte in dieser Frage die Koalitionsdisziplin mit der FDP aufgeben
- SPD-Tourismussprecher Paul Wengert für stärkere Betonung des qualitativen Wachstums im Tourismusbereich (19.10.2010)
Qualität des Personals hängt auch ein gutes Stück von der Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten in den touristischen Berufen ab
- Landesbank: SPD fordert Bericht von Finanzminister im Landtag (17.10.2010)
Nach Hinweisen auf Bilanzfälschung bei der HGAA könnte Bayern Schadenersatz von Kärnten erhalten – Güller und Aures: Erwarten sofort Bericht
- SPD: Entschuldigung Stoibers für das Landesbankdesaster überfällig (11.10.2010)
Rinderspacher: Stoiber machte aus Milliardenvermögen Milliardenschulden
- SPD will regionales Pilotprojekt für Energiewende in Nordost-Bayern (07.10.2010)
Annette Karl: Energieautarkie in Modellregion binnen zehn Jahren zu erreichen
- Tourismus in Bayern muss allen gut tun (27.09.2010)
Paul Wengert und Reinhold Perlak legen Konzept vor. Keine künstlichen Erlebnislandschaften, mehr qualitatives Wachstum
- SPD-Finanzpolitiker halten umgehende Sondersitzungen von Haushaltsausschuss und BayernLB-Kommission für erforderlich (20.09.2010)
Volkmar Halbleib und Inge Aures empört, dass Abgeordnete des Landtags erst aus den Medien über Fusionsgespräche der beiden Landesbanken erfahren
- Bei den Atomkonzernen knallen die Sektkorken (06.09.2010)
Umwelt- und Energieexperte Ludwig Wörner: Sicherheit bleibt völlig auf der Strecke – Staatsregierung macht sich zum Steigbügelhalter der Atomkonzerne
- SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Bayerischer Arbeitsmarkt erfordert weiter höchste Wachsamkeit (31.08.2010)
Appell an Wirtschaft zum Schaffen von mehr Ausbildungsplätzen
- Inge Aures: Altlasten bei BayernLB noch lange nicht ausgeräumt (30.08.2010)
Die SPD-Finanzpolitikerin zur Veröffentlichung der Halbjahresbilanz 2010
- SPD fordert starke Regionen als Bindeglied zwischen den selbstbewussten und gestaltungsstarken Kommunen und dem Land (30.08.2010)
Ländliche Raum-Sprecherin Annette Karl präsentiert Modell "Kompetenz vor Ort – Starke Regionen für ein starkes Bayern"
- Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (27.08.2010)
- Zum CSU-Tourismus-Papier: Worthülsen und Allgemeinplätze helfen nicht weiter (26.08.2010)
Dr. Paul Wengert: Angestrebte Steigerung der Übernachtungen setzt nur auf quantitatives Wachstum. Modernisierungsstau gibt es nicht nur bei den privaten Anbietern. Städte und Gemeinden wissen angesichts leerer Kassen nicht, wie sie ihre touristischen Einrichtungen sanieren sollen. SPD fordert staatliches Förderprogramm.
- Harald Güller kritisiert schlechten Stil der CSU - Gräben zwischen schwarz-gelben Regierungsparteien werden immer tiefer (25.08.2010)
Vizevorsitzender im Untersuchungsausschuss beklagt Informationspolitik der CSU und fordert in Telefonat mit Ausschusschef Kreuzer mehr Vertrauen ein
- Für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik (31.07.2010)
Von Annette Karl, MdL
Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie im Bayerischen Landtag, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des Ländlichen Raums
- Mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt! (31.07.2010)
SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer legt wirtschaftspolitisches Diskussionspapier vor: Arbeitgeber sollen nicht länger den Grundsatz "gleiches Geld für gleiche Arbeit" durch Billigtarife unterlaufen können.
- Zum Bayerischen Industriebericht: Kein Anlass zu übertriebener Euphorie (30.07.2010)
Paul Wengert: Jetzt Arbeitnehmer durch höhere Lohnabschlüsse am Aufschwung beteiligen. Skandalöser Missbrauch der Leiharbeit
- SPD-Wirtschaftspolitiker informieren sich über Audi-Zukunftsthemen (21.07.2010)
Bayerisches Vorzeigeunternehmen verbindet technische Innovation mit Themen aus dem sozialen Bereich und der Umwelt
- SPD-Sprecherin Annette Karl erwartet von den Freien Wählern statt bloßem Kopieren von SPD-Ideen konstruktive Mitarbeit (16.07.2010)
Stabsstelle ‚Ländlicher Raum' bei Staatsregierung bereits 2007 von SPD gefordert
- SPD und FW beantragen Landtagsanhörung zum ländlichen Raum (08.07.2010)
SPD-Sprecherin Karl startet Initiative: Es gibt viel zu tun - packen wir es an!
- Für den Erhalt der Drei-Säulen-Struktur im Bankenwesen (30.06.2010)
Position der SPD-Landtagsfraktion zu Sparkassen, Genossenschafts- und Landesbanken.
- Für eine gerechte und nachvollziehbare EU-Strukturförderung in Bayern (30.06.2010)
Von Dr. Linus Förster, MdL
Europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
- Für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern (30.06.2010)
Von Annette Karl, MdL,
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums
- Unverzichtbar: Sparkassen und Genossenschaftsbanken (30.06.2010)
Von Dr. Paul Wengert, MdL
Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
- Jetzt ist Zeit für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt (30.06.2010)
Arbeitsmarkt-Sprecherin Angelika Weikert: Positive Entwicklung bietet bessere Möglichkeiten für Regulierung
- SPD begrüßt Einrichtung einer Stabsstelle 'Ländlicher Raum' in der Staatskanzlei (28.06.2010)
Annette Karl: Wäre unserer Forderung bereits vor Jahren Folge geleistet worden, wären wir jetzt im Kampf gegen ungleiche Lebensverhältnisse und Abwanderung schon weiter - Austragsstüberl für den ehemaligen Datenschutzbeauftragten Betzl
- Annette Karl: Staatsregierung betreibt mit Sparprogrammen Aderlass in ländlichen Regionen (23.06.2010)
Aktuelle Stunde der SPD im Plenum des Landtags: Lauter Titel ohne Mittel - städtische und ländliche Räume gestalten statt ausbluten lassen
- Fraktionsvize Beyer nennt Wirtschaftsminister Zeil einen Schönredner (22.06.2010)
- SPD sieht sich von Landesbank-Gutachtern bestätigt: CSU-Verwaltungsräte haben bei Kauf der HGAA pflichtwidrig gehandelt (22.06.2010)
Harald Güller und Inge Aures: Prüfung zivilrechtlicher Anprüche dringend geboten
- Sparkassenpräsident Zellner: Die ersten 100.000 Euro sind voll (18.06.2010)
Rinderspacher: Zuwachssparen für die eigene Sache in keinem Verhältnis zur Leistungsbilanz - pro Tag soviel wie ein Durchschnittskunde im Monat verdient
- Ausschuss-Vize Güller kritisiert Schweigen der früheren Landesbank-Spitzenmanager vor Untersuchungsausschuss des Landtags (17.06.2010)
''Irgendwann sagen solche Zeugen nicht einmal mehr ihren Namen''
- Reinhold Perlak: SPD begrüßt Donau-Moldau-Region (16.06.2010)
Möglichkeit zur Stärkung der strukturschwachen Regionen Ostbayerns
- Zu den Kabinettsbeschlüssen zum ländlichen Raum - Annette Karl: Lauter Titel ohne Mittel (16.06.2010)
- SPD: Neben der Frage der politischen Verantwortung stellt sich nun noch viel stärker die Frage nach einer zivilrechtlichen Haftung der Landesbank-Verwaltungsräte (09.06.2010)
Gutachter stellt vor dem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag klar, dass es für Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB keinen ‚Rabatt' gibt
- Staatsregierung soll GBW-Mieter vertraglich absichern (29.05.2010)
85 000 Mieter in Angst: Landesbank verkauft möglicherweise gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft - SPD legt Antrag vor
- Bayerns Frauen profitieren zu wenig von EU-Fördermitteln (18.05.2010)
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Naaß: Freistaat ist Schlusslicht
- Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Frohe Kunde für Fürth ohne Zutun von Seehofer - Erfolg für örtliche Ansiedlungspolitik (06.05.2010)
- Rinderspacher sieht Bayern bei E-Mobilität auf der Standspur - Staatsregierung hat die rasante Entwicklung verschlafen (04.05.2010)
SPD-Fraktionschef wirft dem Freistaat bei einer Ministerbefragung im Landtag politische Antriebslosigkeit vor - Jetzt endlich Elektromobilität in Fahrt bringen
- Zur Verlagerung des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberpfalz von Regensburg nach Tirschenreuth:
SPD-Sprecherin Annette Karl fordert zügige Umsetzung mit Erhalt der vollen Personalstärke (04.05.2010)
- Rinderspacher spricht von beeindruckendem Protest und fordert von Staatsregierung 'Masterplan Technologiestandort Bayern' (28.04.2010)
- Landtags-SPD fordert Beschäftigungsbrücken für Auslerner (22.04.2010)
Berufsbildungssprecherin Karin Pranghofer: Jüngere von Arbeitslosigkeit besonders betroffen
- Rinderspacher: Widerstand gegen Siemens-Stellenabbau zeigt Wirkung (20.04.2010)
- SPD bietet neuem BayernLB-Chef Häusler Zusammenarbeit an (15.04.2010)
Vizevorsitzender des Untersuchungsausschusses Güller: Erwarten Offenheit und Transparenz – Stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontroll-Kommision Aures: Häusler soll sich nicht in alten Seilschaften verfangen
- Rinderspacher: Sparkassenpräsident Zellner verdient 2045 Euro am Tag und das empfinden die Menschen als unanständig (14.04.2010)
Dafür muss der durchschnittliche Arbeitnehmer einen Monat lang arbeiten - Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert abermals eine Halbierung der XXL-Bezüge
- SPD regt deutsch-tschechische Hochschule in Nordostbayern an (12.04.2010)
Markus Rinderspacher auf Pragreise: Gemeinsame Uni kann nicht nur wissenschaftliche Zusammenarbeit der Nachbarländer stärken, sondern auch strukturschwachen Regionen wirtschaftliche Impulse geben.
- Zukunft gestalten statt Schrumpfung begleiten! 10 Eckpunkte für SPD-Zukunftsplan Ländlicher Raum (07.04.2010)
Annette Karl: Die Schere zwischen den schwachen Regionen und den Boomregionen geht immer weiter auseinander. Wir brauchen eine Verteilung des Geldes dorthin, wo es am meisten fehlt, um dem Verfassungsgebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern Geltung zu verschaffen.
- 10 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz von Rot-Grün: Eine beispiellose Erfolgsgeschichte mit über 300.000 Arbeitsplätzen (01.04.2010)
SPD-Umwelt- und Energiesprecher Wörner rügt fortwährendes Hin und Her der CSU bei Photovoltaik-Förderung – Windenergie in Bayern stark ausbaufähig
- BayernLB-Jahresergebnis: Das ist eine Bilanz der Versager (31.03.2010)
Inge Aures: Die Herren Stoiber, Beckstein, Faltlhauser, Huber, Georg Schmid, Schaidinger und Werner Schmidt müssen dazu stehen, dass sie grandios gemurkst haben
- Umweltsprecher Wörner sieht in längeren Atomlaufzeiten erhebliches Sprengpotential: Unsere Gesellschaft braucht kein neues Wackersdorf (31.03.2010)
Deutschland expordiert Atomstrom - Angebliche Stromlücke eine Stromlüge - In 28 Jahren allein in den fünf bayerischen Reaktoren 140 Tonnen Atommüll mehr
- Rinderspacher an Seehofer: Nicht nur Tee mit Siemens-Vorstand trinken, sondern Masterplan für Technologiestandort Bayern vorlegen (22.03.2010)
SPD-Fraktionsvorsitzender spricht heute bei Protestkundgebung in München-Parlach: Stellenabbau zurücknehmen
- SPD solidarisiert mit Protesten der Siemens-Beschäftigen - Rinderspacher am Montag bei Münchner Protestkundgebung (21.03.2010)
Scharfe Kritik an fehlenden Aktivitäten von Ministerpräsident Seehofer
- Stellenabbau bei Siemens: Staatsregierung handlungsunfähig (19.03.2010)
SPD-Fraktionschef Rinderspacher spricht vor 600 Siemens-Beschäftigten in Bad Neustadt – Teilnahme bei Demonstration am Montag in München zugesagt
- Aufrechter Kämpfer für Arbeitnehmerinteressen (17.03.2010)
Fraktionschef Rinderspacher bedauert Rückzug von IG-Metall-Chef Neugebauer
- Annette Karl: Staatsseketärsausschuss verkommt zum Hügel-Ausschuss (12.03.2010)
SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum hält absolut nichts von FDP-Initiative
- DGB-Bayern und SPD-Landtagsfraktion: Die Schnittstellen werden immer mehr (10.03.2010)
Gewerkschaftschef Matthias Jena und seine Stellvertreterin Christiane Berger zum Antrittsbesuch in der SPD-Fraktionssitzung.
- BayernLB behindert offenbar Aufklärung durch Landesbank-Kontrollkommission des Bayerischen Landtags (08.03.2010)
Stellvertretende Vorsitzende Inge Aures verlangt Sondersitzung
- SPD wird Kärntner Landeshauptmann Dörfler als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags laden (05.03.2010)
Güller sieht böseste Ahnungen über Dilletantismus und Größenwahn bestätigt - Aures spricht von Fortsetzung des bayerisch-österreichischen Politkrimis
- Opposition stellt Fahrplan für BayernLB-Untersuchungsausschuss vor: Stoiber als erster im Zeugenstand (03.03.2010)
„Aufwachen, aussagen, aufklären" fordert Vize-Vorsitzender Harald Güller von den vorgeladenen Politikern und Bankvorständen
- Die ländlichen Regionen Bayerns haben mehr verdient (02.03.2010)
Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl: Staatsregierung muss effektive Maßnahmen für schnelles Internet im ganzen Freistaat ergreifen
- Rinderspacher fordert Sparkassenpräsident Zellner zur Halbierung seiner Bezüge auf statt XXL-Ausstattung mit Goldkante (28.02.2010)
Menschen empfinden 450.000 Euro Jahresgehalt als unanständig - Erlangens OB Balleis soll auf Kuhhandel mit Präsidenten-Zusage für 2014 verzichten
- Rinderspacher zur Wahl des neuen Sparkassenpräsidenten Theo Zellner in das CSU-Luxus-Austragsstüberl (26.02.2010)
- Rinderspacher kritisiert mangelnden Steuervollzug in Bayern (26.02.2010)
SPD-Fraktionschef fordert von Seehofer Auskunft über Kauf von Steuer-CD
- Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert fordert: Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Leiharbeitnehmern Sicherheit geben (25.02.2010)
Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente gegen Arbeitslosigkeit greifen
- HGAA-Untersuchungsausschuss wird zum Prüfstein für den Aufklärungswillen der CSU (24.02.2010)
Harald Güller zum Untersuchungsauftrag: Es geht darum festzustellen, welche politische Verantwortung aus 3,75-Milliarden-Desaster der Landesbank entstanden ist, und Fingerzeige auf die strafrechtliche und die zivilrechtliche Verantwortung zu geben.
- Landtags-SPD begrüßt Übernahme des NRW-Tarifbeschlusses für die bayerische Metall- und Elektroindustrie (24.02.2010)
SPD-MdL Bernhard Roos erfreut über die Tarifeinigung in Rekordzeit
- Wohnraumförderung 2010 zu knapp bemessen (18.02.2010)
Ludwig Wörner: Haushalt für Wohnungsbau um 20 Millionen aufstocken
- Mindestlöhne, damit Arbeit sich wieder lohnt! (18.02.2010)
SPD-Fraktionsvize Beyer unterstützt Forderung von Lidl nach Lohnuntergrenzen - CSU macht sich zum Helfershelfer der FDP
- Fußball-Sponsoring vor Landesbank-Kontroll-Kommission (17.02.2010)
Stellvertretende Vorsitzende Inge Aures: Sorgloser Umgang mit fremdem Geld - zum Teil gleiches Personal im BayernLB-Vorstand sowie DKB-Aufsichtsrat - Aures: „A weng a Gschmäckla hats schon!"
- Rinderspacher gratuliert neuem DGB-Chef Jena (12.02.2010)
SPD-Fraktionschef: Kämpferischer Vertreter von Arbeitnehmerinteressen
- Was bedeutet eine Bad Bank für die BayernLB? (05.02.2010)
SPD-Landesbank-Expertin Aures sieht Kurswechsel Fahrenschons mit Sorge
- SPD-Fraktionschef Rinderspacher überreicht in Bad Neustadt Siemens-Betriebsrat Solidaritätsadresse (05.02.2010)
850 von 2000 Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel: Oppositionsführer hat kein Verständnis für das Verständnis des Ministerpräsidenten für Siemens - Fragwürdige unternehmerische Entscheidung
- Seehofer muss sich persönlich in konzertierte Aktion einbringen (03.02.2010)
Sabine Dittmar und Volkmar Halbleib fordern in Dringlichkeitsantrag Erhalt des Siemens-Standortes in Bad Neustadt an der Saale
- Energiepolitischer Sprecher Wörner: Bundesregierung bei Kürzung der Solarförderung übers Ziel hinaus geschossen (03.02.2010)
Bundesumweltminister Röttgen (CDU) setzt Arbeitsplätze und die deutsche Technologieführerschaft aufs Spiel - SPD stellt Dringlichkeitsantrag im Landtag
- Fraktionsvize Beyer kritisiert Seehofer für Verständnis des Arbeitsplatzabbaus bei Siemens in Bad Neustadt und Erlangen (29.01.2010)
Aufträge sind vorhanden - Produktion wird ins billigere Tschechien verlagert
- Rinderspacher appelliert an Seehofer: In Brüssel für Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer einsetzen (28.01.2010)
- Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (25.01.2010)
- Fragenkatalog zum HGAA-Untersuchungsausschuss eingereicht (18.01.2010)
Parlamentarischer Geschäftsführer Harald Güller stellvertretender Vorsitzender - 188 detaillierte Fragen - CSU-Spitzenpolitiker sollen schnell geladen werden
- Rinderspacher: Bayerisches Unternehmen verlagert wegen Versagens der Staatsregierung Arbeitsplätze nach Sachsen (09.01.2010)
SPD-Fraktionschef greift Klage der Firmenleitung der Wacker-Chemie über langes Hinhalten beim Bahn-Ausbau auf und appelliert an Zeil: Höchste Eisenbahn!
- Nach dem 3,75-Milliarden-Debakel der Landesbank: Die Versager tragen ein Logo mit drei Buchstaben: CSU (15.12.2009)
Markus Rinderspacher: Unter den Augen und in Verantwortung
von führenden CSU-Politikern wurden riesige Summen an Steuergeldern aus dem Fenster geschmissen. Die Wählerinnen und Wähler sollten über die Zukunft unserer Heimat neu entscheiden.
- SPD benennt Harald Güller für geplanten Landesbank-Untersuchungsausschuss - Aures zweites Mitglied (14.12.2009)
Franz Schindler als Ersatzmann nominiert
- SPD-Fraktion einstimmig für Strafanzeige gegen frühere Mitglieder des Vorstands und Verwaltungsrats der BayernLB (09.12.2009)
- SPD befürchtet weitreichende Folgen für Anliegen der Arbeitnehmer in Bayern bei Wegfall des Bauaufträge-Vergabegesetzes (07.12.2009)
Wirtschaftssprecher Wengert: Völlig unnötiger vorauseilender Gehorsam
- Der bayerische Arbeitsmarkt im November: Das Instrument Job-Perspektive ist ein Erfolgsmodell! (01.12.2009)
Angesichts der Arbeitsmarktzahlen fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Weikert die Staatsregierung auf, sich am Programm Job-Perspektive zu beteiligen
- Keine weiteren Steuergelder für die Hypo Group Alpe Adria (26.11.2009)
SPD-Landesbank-Expertin Inge Aures begrüßt Entscheidung des Landtags: BayernLB muss Landtag über weitere Schritte zur defizitären österreichischen Tochterbank informieren
- Die bayerischen Steuerzahler dürfen nicht noch mehr unter österreichischem Bankdesaster leiden (20.11.2009)
SPD-Landesbankexpertin Inge Aures kritisiert die Forderung nach weiterer bayerischer Hilfe für die angeschlagene Hypo Group Alpe Adria
- Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Staatsregierung bleibt bei der Wirtschaftshilfe für den Raum Nürnberg völlig unverbindlich (12.11.2009)
Nürnberg/Fürth darf nicht Opfer der Landesbankkrise werden - Ausbau der bestehenden Hochschulen zu einer echten Technischen Hochschule nötig
- Gesetzlicher Mindestlohn für gute Arbeit (11.11.2009)
Angelika Weikert fordert in Dringlichkeitsantrag Bundesratsinitiative der Staatsregierung
- Wächst der BayernLB das Balkan-Abenteuer über den Kopf? (10.11.2009)
Voraussichtlich eine Milliarde Verlust wegen des Kaufs der Hypo Group Alpe Adria
- Inge Aures: Der Sumpf in der Landesbank ist anscheinend noch tiefer als bisher gedacht (30.10.2009)
Die Landesbank-Expertin der SPD zu den Umständen der Beteiligung an der Hypo Alpe Adria Bank durch die Bayerische Landesbank
- Positives Ergebnis der SPD-Arbeit im Bund (29.10.2009)
SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer zum positiven Arbeitsmarkt in Bayern: Instrument der Kurzarbeit wirkt - Seehofer darf die Herausforderungen durch Entlassungen bei Quelle nicht unterschätzen
- Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert für Quelle-Transfergesellschaft die Mittel des bayerischen Anteils beim Massekredit (23.10.2009)
Gespräch beim Fürther OB Thomas Jung - Unterstützung für dessen Ruf nach einem Strukturprogramm für die Menschen in der Region Nürnberg/Fürth
- Das Aus für Quelle: Staatsregierung für Scherbenhaufen mit verantwortlich (22.10.2009)
Angelika Weikert und Thomas Beyer fordern in Dringlichkeitsantrag Bericht von Wirtschaftsminister Zeil
- SPD-Fraktionsvize Beyer gibt CSU mit Verschleppungstaktik Seehofer/Guttenberg entscheidende Mitschuld am Aus bei Quelle (20.10.2009)
- Nachtragshaushalt: Der Finanzminister drückt sich vor einem Konzept. (24.09.2009)
Franz Maget: Drohen in Bayern neue Rekordschulden oder ein Haushalt der sozialen Grausamkeiten? SPD fordert: Kein Abbau sozialer Leistungen mehr Steuergerechtigkeit!
- Peinliches Wirtschaftszeugnis für Schwarz-Gelb in Bayern (24.09.2009)
SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl: Zeil zieht die falschen Schlüsse aus dem starken Rückgang der Wirtschaftsleistung im Freistaat
- SPD-Landtagsfraktion verständigt sich mit Staatskanzlei: Für Quelle-Auffanggesellschaft nötige Mittel kommen über Nachtragshaushalt (18.09.2009)
Franz Maget: Hilfe für Quelle-Beschäftigte ein parteiübergreifendes Anliegen
- Maget fordert unverzüglich Zusage der Staatsregierung für Quelle-Transfergesellschaft - heute Arbeitssitzung in der Staatskanzlei (15.09.2009)
SPD-Fraktionschef sprach bereits mit Seehofer und Staatskanzleichef Schneider
- Der kommunale Finanzausgleich muss um 500 Millionen Euro aufgestockt werden (15.09.2009)
Adelheid Rupp: Die Finanzkrise kommt erst jetzt in den Städten, Gemeinden und Landkreisen an. Sie müssen sich auf erhebliche Gewerbesteuerausfälle einrichten. Demgegenüber steht ein riesiger Investitionsstau, unter anderem bei Schulen und Denkmälern.
- SPD-Fraktionsspitze bei Zapf (10.09.2009)
Dr. Thomas Beyer: Rahmenbedingungn für Wohnungssanierungen für ältere Menschen verbessern
- Landesbank-Wohnungen: Erst Mieter schützen, dann verkaufen (09.09.2009)
GBW AG hat 34 000 Wohnungen in Bayern - SPD kämpft gegen Luxussanierungen und extreme Mieterhöhungen - Pressegespräch in Amberg
- CSU und FDP streiten und die Wirtschaft leidet (09.09.2009)
SPD-Wirtschaftspolitikerin Karl fordert die Staatsregierung auf, an Lösungen in der Krise zu arbeiten - Mittelstandsfinanzierung und schnelles Internet
- Orientierung ja, aber wichtiger sind bessere Rahmenbedingungen zum Lernen und das Abschaffen der Übergangssysteme (08.09.2009)
Die berufsbildungspolitische Sprecherin Karin Pranghofer zum Beginn des Ausbildungsjahres 2009/10
- Seehofer blinkt links, biegt aber rechts ab (03.09.2009)
SPD-Fraktionsvize Beyer: Ministerpräsident kein glaubhafter Vertreter von Arbeitnehmerinteressen - Täuscht die Menschen über die Haushaltslage in Bayern
- SPD-Oberfrankensprecher Rabenstein warnt vor weiterer Abwanderung junger Menschen (02.09.2009)
Skandalös, wie die bayerische Staatsregierung die Region Oberfranken vernachlässigt und damit gegen die Bayerische Verfassung verstößt
- Kurzarbeit bewährt sich (01.09.2009)
SPD-Fraktionsvize Beyer: Moderater Anstieg der Arbeitslosenquote ist Leistung von Bundesarbeitsminister Scholz - Staatsregierung gefordert, für Quelle-Mitarbeiter Hilfen bereit zu stellen
- Zukunkt ohne Zocken: SPD-Landtagsfraktion fordert demokratische Regeln für den Finanzmarkt (31.08.2009)
Weg vom Raubtierkapitalismus! Eine Frage der Gerechtigkeit. Von Adelheid Rupp, MdL, stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses im Bayerischen Landtag, und SPD-Haushaltspolitiker Florian Ritter, MdL.
- Positive Momentaufnahme bei der Landesbank (25.08.2009)
Stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kommission Aures: Überflüssiger Kauf der Hypo Alpe Adria - Haushaltspolitiker Halbleib: Kommission soll weiteren finanziellen Schaden vom Freistaat abwenden
- Versprechen sind gut - Taten noch besser (21.08.2009)
SPD-Fraktionsvize Christa Naaß fordert nach Seehofer-Besuch in Nürnberg schnelle Umsetzung der angekündigten Initiativen
- Schließung von Postfilialen schwächt ländlichen Raum (17.08.2009)
SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl: Post muss flächendeckende Versorgung sicherstellen - Filialnetz erhalten
- Der unsoziale Herr zu Guttenberg (17.08.2009)
SPD-Fraktionsvize Christa Naaß: Vorschläge des Wirtschaftsministers stellen Errungenschaften der letzten Jahre zur Disposition - Abschaffung von Mindestlöhnen - Beschneidung von Arbeitnehmerrechten
- Quelle: SPD nimmt Seehofer in die Pflicht (14.08.2009)
SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Staatsregierung muss Hilfen für die Betroffenen und den Großraum Nürnberg auf den Weg bringen
- SPD fordert konstruktiven Dialog für Nachtmann-Glas (13.08.2009)
Zeil lädt Delegation aus - SPD-Fraktionsvize Werner-Muggendorfer: Wirtschaftsminister Zeil muss sich um die Nöte der Beschäftigten kümmern - SPD-Wirtschaftspolitiker Roos fordert aktive Strukturpolitik für den Bayerischen Wald
- Aschaffenburg muss das Lenkrad bei Takata in der Hand behalten (12.08.2009)
SPD-Wirtschaftspolitiker Bernhard Roos kämpft für den Erhalt der Arbeitsplätze und unterstützt IG-Metall-Aktion
- CSU hat Entwicklung des ländlichen Raums verschlafen (06.08.2009)
SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer sieht Versäumnisse in historischem Ausmaß
- Deutschland-Plan ist intelligent, zukunftsweisend und solide (02.08.2009)
SPD-Fraktionsvorsitzender Maget sieht in Steinmeiers Vorhaben Chancen für junge Menschen
- SPD-MdL Annette Karl: Keine Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ohne schnelles Internet! (30.07.2009)
Staatsregierung unfähig, der zunehmenden digitalen Spaltung in Bayern ein überzeugendes Handlungskonzept entgegen zu setzen
- Wer trägt die Verantwortung für das Landesbank-Debakel? (14.07.2009)
SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer wendet Ergebnisse der Expertenkommission "Zukunft Soziale Marktwirtschaft" auf die Staatsregierung selbst an - Gutachten enthält Selbstverständlichkeiten
- Bayerische Landesbank - raus aus dem schwarzen Loch! (08.07.2009)
Von Inge Aures, MdL, Mitglied der Kommission des Bayerischen Landtags zur BayernLB und des Untersuchungsausschusses zur HGAA-Affäre
- Landratsämter erteilen Verbraucherschutzministerin Merk Abfuhr - Verbrauchersprecher Horst Arnold: Politische Lotsen in den Abgrund (08.07.2009)
- Späte Einsicht der Staatsregierung beim Sonderflughafen Oberpfaffenhofen kommt hoffentlich nicht zu spät (07.07.2009)
SPD-Abgeordnete Kathrin Sonnenholzner begrüßt Kurswechsel und späte Einsicht
- SPD-Dringlichkeitsantrag: Hotel- und Gaststättengewerbe von Rundfunkgebühren entlasten (01.07.2009)
Markus Rinderspacher: Deutlich überhöhte Kostenlast schnellstmöglich reduzieren – In Österreich nur 241 Euro, in Deutschland dagegen 23.042 Euro
- Franz Maget erwartet positive Lösung für Quelle (29.06.2009)
SPD-Präsidiumsmitglied: Sozialdemokraten wollen Weg finden, der eine weitere Geschäftstätigkeit des Versandhauses ermöglicht
- Maget nennt Doppelzüngigkeit der CSU mit Seehofers und zu Guttenbergs unterschiedlichen Positionen bei Quelle unehrlich und unwürdig (28.06.2009)
- SPD-Finanz- und Landesbankexpertin Inge Aures: Wir wünschen den Sparkassen eine gute Zukunft - aber ohne Dr. Naser ! (26.06.2009)
Sparkassenfamilie in ganz Bayern und damit die Städte und Landkreise müssen jetzt die Zeche für Nasers Versagen als BayernLB-Verwaltungsrat-Vize zahlen
- Klagen des Handwerks bestätigen SPD-Warnung vor bürokratischer Mühle der Staatsregierung beim kommunalen Investitionsprogramm in Bayern (25.06.2009)
Volkmar Halbleib fordert zusätzliches Programm für vernachlässigte Gemeinden
- Maget kritisiert Steuerchaos in der Union und appelliert an CSU zur Rückkehr auf den Pfad der steuerpolitischen Tugend (25.06.2009)
CSU soll endluch mit unehrlichen und unhaltbaren Wahlversprechen aufhören
- Würzburger MdL Halbleib fordert Klarheit beim möglichen Verkauf von 4200 Wohnungen der Landesbank in Unterfranken (24.06.2009)
SPD-MdL stellt Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag
- Beyer live im BürgerForum des Bayerischen Fernsehens (23.06.2009)
SPD-Fraktionsvize in der Sendung BürgerForum live des Bayerischen Fernsehens am Mittwoch, 24. Juni 2009 um 20.15 Uhr
- Finanzierungsgrundlage für den Mittelstand verbessern (22.06.2009)
SPD-Wirtschaftssprecher Dr. Paul Wengert begrüßt den Mittelstandspakt Bayern der Staatsregierung, fordert jedoch außerdem eine Aussetzung der Basel II-Richtlinien - SPD hatte bereits im letzten Herbst Mittelstandsprogramm vorgelegt
- SPD-Südschiene fordert: Basel-II-Regeln aussetzen (22.06.2009)
Die SPD-Fraktionschefs Franz Maget, Claus Schmiedel und Thorsten Schäfer-Gümbel aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen fordern bessere Finanzierungsmöglichkeiten für mittelständische Unternehmer in der Krise
- SPD-Fraktionsvize Beyer: Quelle-Entscheidung des Kabinetts Seehofer-Zeil geht auf Drängen der SPD im Landtag zurück (19.06.2009)
Statt wolkiger Versprechen der CSU auf Drängen der SPD-Fraktion klares Votum
- Jeder Jugendliche braucht nach der Schullaufbahn eine Perspektive (19.06.2009)
SPD-Arbeitsmarktsprecherin Weikert: Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 Prozent gesunken
- Fraktionsvize Beyer und MdL Weikert erleichtert: SPD erreicht Große Koalition mit CSU und FDP zum Überleben von Quelle (18.06.2009)
SPD-Dringlichkeitsantrag im Plenum angenommen - Dr. Thomas Beyer: 10 000 Arbeitsplätze in der Region Nürnberg und Fürth stehen auf dem Spiel
- Wo bleibt Quelle? (16.06.2009)
SPD-Fraktionsvize Beyer fordert die Staatsregierung zu konkreten Maßnahmen auf und warnt vor fahrlässigem Gerede von einer geordneten Insolvenz
- Arcandor-Pleite: SPD fordert Machtwort des Ministerpräsidenten (12.06.2009)
Thomas Beyer: Wer bestimmt die Wirtschaftspolitik in Bayern: Seehofer oder neoliberaler Zeil?
- SPD-Fraktionsvize Beyer wirft CSU und FDP bei Arcandor und Quelle heuchlersiches Doppelspiel vor (05.06.2009)
Seehofer, Söder, von und zu Guttenberg und FDP-Zeil wollen die Zehntausenden Betroffener mit ihren Familien über den Europa-Wahlsonntag vertrösten
- Protest von Landtagsvizepräsident Gantzer: Wirtschaftsminister Zeil teilt Abgeordnete in 1. und 2. Klasse ein (04.06.2009)
Parlamentsvize schreibt an Minister: Alle bayerischen Parlamentarier sind gleich zu behandeln, den FDP-Wirtschaftsminister scheint dies jedoch nicht zu kümmern
- SPD lehnt Verkauf der Bayerischen Landesbank ab (29.05.2009)
EU verlangt Privatisierung – SPD-Fraktionschef Maget fordert von Staatsregierung tragfähiges Konzept – Stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Kontrollkommission Aures: Steuerzahler haben zehn Milliarden Euro investiert
- SPD will mit Dringlichkeitsantrag Aufklärung von Staatsregierung zu Landesbankverlusten beim Luxushotel Obersalzberg - Fahrenschon als Aufsichtsratschef ungeeignet (27.05.2009)
Fraktionschef Maget: Auch dort wurde Landesbank für Interessen von CSU-Ministern eingespannt - warum wurde Regierung Seehofer nicht aktiv?
- Schnelles Internet: Zeil hat großen Wurf verpasst (26.05.2009)
SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Karl: Neue Regelung schafft für Kommunen verbesserte Möglichkeiten, reicht aber nicht aus - SPD-Antrag
- Zum Drei-Franken-Treffen der CSU
Fraktionsvize Beyer: Für Franken ist mehr nötig als ein Vatertagsausflug unter weiblicher Präsidentenaufsicht (22.05.2009)
- Zur IHK-Prognose zur oberfränkischen Wirtschaft
Christa Steiger: Trotz der Versäumnisse der Staatsregierung hat Oberfranken gute wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten (22.05.2009)
- Unnötige staatliche Belastung von Unternehmen in der Wirtschaftskrise (19.05.2009)
Thomas Beyer fordert in Brief an Ministerpräsident Seehofer: Arbeitskostenerhebung 2008 aussetzen
- Maget unterstützt Enquete-Kommission zur Wirtschaftskrise in Bayern (01.05.2009)
SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag greift Schösser-Vorschlag auf und fordert verstärkte Anstrengungen der Staatsregierung zur Bewältigung der Krise
- Zwischenbilanz zum Konjunkturpaket 2: Staatsregierung lässt zwei Drittel der Kommunen in Bayern leer ausgehen (28.04.2009)
Harald Güller und Volkmar Halbleib: Die Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms in Bayern ist langsam, ungerecht, kommunal-unfreundlich. Die Staatsregierung ist deutscher Meister bei der Bürokratie.
- Den ländlichen Raum durch schnelle Internetverbindungen stärken - Anforderungen an eine effiziente und wirksame Breitbandrichtlinie (16.04.2009)
Annette Karl: Zukunftssicher soll die Förderung gestaltet werden, unbürokratisch, flexibel in der Förderhöhe, hoher technischer Standard, mehr Entscheidungsspielräume für die Kommunen, anbieterneutral
- Konjunkturpakete unbürokratisch umsetzen (13.04.2009)
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Güller erteilt populistischen Steuersenkungsforderungen der CSU eine klare Abfuhr
- Sparkassenkunden zahlen die Zeche (07.04.2009)
Stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission Aures warnt Sparkassenpräsident Naser vor Verharmlosung des 520-Millionen-Defizits
- Güller: Abwrackprämie weiterführen (07.04.2009)
SPD-Geschäftsführer: Hilft nachweislich bayerischen Autobauern und Zulieferern - Bedauert, dass die CSU so lange den Nutzen der erfolgreichsten Konjunkturmaßnahme nicht gesehen hat
- Neues Landesbank-Gesetz: CSU-Filz bleibt (31.03.2009)
SPD-Sprecherin zur Landesbank Inge Aures hält neues Landesbank-Gesetz für unzureichend – Arbeitnehmerinteressen und Oppositionsparteien zu wenig oder nicht berücksichtigt
- SPD beantragt in Prag eigenständige Bayerische Repräsentanz (30.03.2009)
Fraktionsvizin Christa Naaß: Derzeitige Vertretung muss angesichts gewachsener Bedeutung der bayerisch-tschechischen Kontakte dringend ausgebaut werden
- Schnelles Internet darf kein Thema im Vorwahlkampf werden (26.03.2009)
SPD-Sprecherin Annette Karl wirft Zeil amateurhafte Arbeit vor: Suchen Sie sich ein gutes Team für die Profiliga und schaffen Sie sich eine Ballpumpe an!
- Märklinisierung der bayerischen Bahnen geht zu Lasten der Arbeitnehmer (26.03.2009)
Fraktionsvize Beyer kritisiert Vergabepraxis der BEG im Schienenverkehr
- SPD will bis 2020 in Bayern 6 Prozent des Stroms aus Windkraft (26.03.2009)
Dringlichkeitsantrag im Landtag eingereicht – derzeit rangiert der Freistaat bei der Windkraftnutzung an vorletzter Stelle der Flächenländer in Deutschland
- Klimaschutz belebt die Konjunktur - auch in Bayern (23.03.2009)
Ludwig Wörner: Ambitionierte Haushaltsgestaltung und vollständige
Mittelweitergabe aus dem Konjunkturpaket II würden dem Klimaschutz
in Bayern weitere 420 Millionen Euro bringen. Jobmotor und wichtige
Impulse für Forschung, Entwicklung und Export
- Rekordsumme geht nach Bayern (20.03.2009)
SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer begrüßt höhere Ausgaben des Bundes für Bundesstraßen und Autobahnen im Freistaat
- Scheitern der Reform der Arbeitsvermittlung ist eine Katastrophe (19.03.2009)
SPD-Fraktionschef Maget sieht am Beispiel München eine erfolgreiche Tätigkeit zerstört - Großer Schaden für Arbeitssuchende und die Stadt München
- SPD-Kommissionsmitglied Aures beklagt mangelnde Öffentlichkeit bei Information über Landesbank-Untersuchungen (13.03.2009)
Fehlende Aufklärungsbereitschaft der Staatsregierung - Verfasser der Gutachten über die Bayerische Landesbank werden in Kommission Rede und Antwort stehen
- SPD-Finanzsprecherin Adelheid Rupp: Staatsregierung gefährdet Wirksamkeit des Konjunkturprogramms in Bayern (12.03.2009)
Kritik des Bayerischen Städtetags absolut gerechtfertigt - Vergaberichtlinien der Staatsregierung schränken Vorgaben des Bundes in unzweckmäßiger Weise ein
- SPD-Sprecherin für ländlichen Raum erwartet von CSU jetzt Übernahme der SPD-Forderungen zum schnellen Internet (11.03.2009)
- In der Wirtschaftskrise müssen Bildung und Weiterbildung gefördert werden (05.03.2009)
Von Angelika Weikert, MdL
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
- MdL Annette Karl: Es ist Zeit für einen umfassenden, neuen Breitbandpakt auf allen Ebenen (04.03.2009)
Als Teil der Daseinsvorsorge ist der Staat beim schnellen Internet mit im Boot - Kommunen sollten Beitrag im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten beisteuern
- Gutachten zur Bayerischen Landesbank müssen veröffentlicht werden (02.03.2009)
Inge Aures und Franz Maget fordern drei konkrete Maßnahmen zur Schaffung von größerer Transparenz
- Zeil blockiert schnelles Internet für Bayern (19.02.2009)
Annette Karl: über das Konjunkturpaket des Bundes fließen 50 Millionen Euro nach Bayern - das will der Wirtschaftsminister aber ablehnen
- Franz Maget: FDP tanzt Seehofer auf der Nase herum (17.02.2009)
SPD-Fraktionschef fordert Ende des Eiertanzes und Zustimmung des Freistaats zum Konjunkturpaket 2 im Bundesrat
- Maget warnt CSU vor populistischem Europawahlkampf (16.02.2009)
SPD-Fraktionsvorsitzender: Wir brauchen ein soziales und an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer ausgerichtetes Europa
- FDP-Wirtschaftsminister Zeil ist eine Zumutung für den Freistaat (12.02.2009)
Franz Maget: Seehofer muss Koalitionspartner zurückpfeifen - Ungeheuerlich: FDP will das Bundesgeld ausgeben, aber Konjunkturpaket 2 nicht zustimmen
- Staatsregierung will Banken vor geprellten Anlegern schützen! (12.02.2009)
SPD-Rechtsexperte Franz Schindler nennt Initiative der CSU/FDP-Staatsregierung zum Aufheben des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts ungeheuerlich
- Rettungsplan für den Chemiestandort ICO Obernburg (11.02.2009)
3000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel - SPD-Dringlichkeitsantrag
- Magere Investitionen für Kommunen (10.02.2009)
SPD-Haushaltssprecherin Rupp und Kommunalsprecherin Schmitt-Bussinger halten das kommunale Investitionsprogramm nicht für den großen Wurf - Aufträge müssen schnell in der Wirtschaft ankommen
- Maget sieht in Glos' Affront gegen Seehofer Anzeichen eines Aufstands gegen den Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten (09.02.2009)
Oppositionschef: CSU hat kein Interesse mehr an erfolgreicher Regierungsarbeit in Berlin - Wer nicht mehr mitarbeiten will, sollte Große Koalition verlassen
- Bayerns Oppositionschef Maget: Rücktritts-Tauziehen um Glos eine Provinzposse der CSU zum Schaden der Bundesregierung (08.02.2009)
CSU soll komplett raus aus der Großen Koalition: Sie wird in der Bundesregierung nicht gebraucht und will eh nicht mehr mitwirken - Beispiel Umweltgesetzbuch
- SPD-Wirtschaftspolitiker Bernhard Roos fordert schnelles Handeln bei Edscha (05.02.2009)
Ostbayern muss führende Rolle auf Technologiemarkt halten
- CSU unterwirft sich beim Thema Mindestlohn der FDP: Im Bundestag zugestimmt, jetzt will sich Bayern im Bundesrat enthalten (05.02.2009)
SPD-Dringlichkeitsantrag in beiden zuständigen Landtagsausschüssen von CSU/FDP abgelehnt – Angelika Weikert und Christa Steiger verweisen vor allem auf negative Folgen für Altenpflege - Bernhard Roos: Neoliberale Klientelpartei
- SPD fordert per Dringlichkeitsantrag Aktivwerden der Staatsregierung zur Abwendung der Insolvenz in der Firma Edscha (04.02.2009)
- Zeil mit Ablehnung von Mindestlöhnen auf dem falschen Weg (28.01.2009)
SPD-Fraktionsvize Beyer: Bayern weicht vom Beschluss der Großen Koalition ab
- Ländlicher Raum: Fakten statt Selbstlob (26.01.2009)
Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, fordert Rücknahme der Kürzungen im Doppelhaushalt
- Der Rezession entschlossen entgegenwirken: Der Doppelhaushalt 2009/2010 muss ein konjunkturelles Kraftpaket werden (26.01.2009)
SPD-Haushaltssprecherin Adelheid Rupp stellt die Konzeption der SPD-Landtagsfraktion für die Haushaltsberatungen im Landtag vor: Bayern muss zusätzliche Mittel in selber Höhe wie der Bund investieren
- Goldener Handschlag für Hanisch? (25.01.2009)
SPD fordert umgehend Klarheit über die Bedingungen des Ausscheidens von Landesbank-Vizechef
- SPD-Fraktionsvize Beyer wirft Staatsregierung Untätigkeit vor (20.01.2009)
BMW meldet Kurzarbeit an - Krise erreicht Herz der bayerischen Wirtschaft - SPD legte bereits im Dezember 800-Millionen-Euro-Konjunkturpaket vor
- SPD-Wirtschaftssprecher Dr. Paul Wengert erfreut: Aerospace Area Augsburg stärkt Bayerns Luftfahrtkompetenz (19.01.2009)
Damit wird in der über 90jährigen Geschichte des Flugzeugbaus in Augsburg ein neues Kapitel aufgeschlagen und die Luftfahrtkompetenz Bayerns weiter gestärkt
- Wengert will Tourismus-Schule im Allgäu (14.01.2009)
Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion freut sich, dass die CSU nun endlich einen den Vorschlag der SPD aufgreift
- Bayerische Staatsregierung muss ergänzendes Konjunkturprogramm auf den Weg bringen (13.01.2009)
SPD-Fraktionschef Maget begrüßt Maßnahmen des Bundes: Hilft den Menschen, der Wirtschaft und den Kommunen
- Was macht die Bayerische Landesbank in der Schweiz? (11.01.2009)
SPD-Finanzexpertin Rupp: Kontrollgremium muss informiert werden - SPD will Sitz im LB-Verwaltungsrat
- Deutliche Warnzeichen am Arbeitsmarkt (07.01.2009)
SPD-Fraktionsvize Beyer fordert Umsetzung des SPD-Sofortprogramms für Bayern - Staatsregierung setzt auf Politik der verschränkten Arme - Arbeitsmarktsprecherin Steiger für regionale Qualifizierungsprogramme
- Thomas Beyer sieht SPD als gestaltende Kraft bei Konjunkturpaket (06.01.2009)
SPD-Fraktionsvize: Bisher vorliegende Vorschläge sind lupenreine Verwirklichung der SPD-Vorstellungen - Seehofer setzt auf Show-Effekte
- Senkung der Sozialabgaben greift schneller als Steuersenkung (04.01.2009)
Verhandlungen über Konjunkturpaket - SPD-Fraktionsvize Beyer: Krise verlangt klare Entscheidungen und keine Blockadehaltung
- SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum wendet sich gegen Internet 1. und 2. Klasse in Bayern - Staatsregierung muss handeln (01.01.2009)
Annette Karl: Förderprogramm der Regierung unzulänglich - Unterversorgte Gebiete könnten binnen 15 Monaten an Datenautobahn angeschlossen werden
- Staatsregierung setzt lieber 33 Millionen beim Donauausbau auf Sand statt in Breitbandversorgung zu investieren (30.12.2008)
Reinhold Strobl: Jede bayerische Kommune erhält lediglich durchschnittlich 9500 Euro Fördergelder
- CSU lehnt sich zurück und betreibt bei Konjunkturprogramm Etikettenschwindel (17.12.2008)
SPD-Fraktionsvize Thomas Beyer wirft CSU Politik der verschränkten Arme vor: Fehlanzeige bei CSU beim Ankurbeln der Konjunktur
- CSU-Wirtschaftskommission ist Misstrauensvotum (08.12.2008)
SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: CSU fordert Steuerentlastungen vom Bund und bringt in Bayern selbst nichts auf den Weg - Steuersenkung a la CSU würde völlig verpuffen
- Verkehrssprecher Wengert begrüßt Verkehrsinvestitionsprogramm des Bundes - Hilfe für dringende Maßnahmen in Bayern (04.12.2008)
Bund macht Weg frei für Rekordinvestition - Kein Verständnis für ablehnende Haltung der Staatsregierung zu eigenem bayerischen Konjunkturprogramm
- Seehofers Alleingang zur Landesbank-Rettung ist ein Vabanquespiel, das Milliarden Euro kostet und nicht funktioniert (03.12.2008)
Franz Maget kritisiert Entwurf des Nachtragshaushalts der Staatsregierung: Bürgerinnen und Bürger Bayerns bezahlen in den nächsten Jahren dafür, dass wir 600 Millionen Euro pro Jahr an Schuldzinsen aus Haushaltsmitteln bestreiten müssen, die wir nicht mehr für Schulen, Universitäten, Kindergärten, Umweltschutz und soziale Infrastruktur übrig haben. Das empört die Menschen zu Recht.
- Landesbank: SPD fordert Sozialplan für die von Kündigung bedrohten Beschäftigten (01.12.2008)
Adelheid Rupp: Großzügige Abfindungen für die Vorstände, aber die Mitarbeiter zahlen jetzt einen hohen Preis. Fiktion einer internationalen Großbank ist total gescheitert
- Christa Steiger: Arbeitsmarkt durch Bayerisches Investitionsprogramm stabilisieren - regionale Struktur- und Arbeitsmarktpolitik notwendig (27.11.2008)
Regionale Struktur- und Arbeitsmarktpolitik notwendig
- Fraktionsvize Beyer: Trendumkehr am Arbeitsmarkt hat leider begonnen - höchste Sensibilität angesagt (27.11.2008)
Bayerns Wirtschfts- und Arbeitsmarkt braucht jetzt Konjunkturimpulse - dazu hat die SPD im Landtag bereits ein 800-Millionen-Konjunkturprogramm vorgelegt
- Wirtschaftssprecher Wengert: Rasches und gezieltes Handeln ist Gebot der Stunde und nicht blumige Reden des Wirtschaftsministers (27.11.2008)
Mit dem SPD-Vorschlag für ein 800-Millionen-Programm könnte ein wirksamer Rettungsschirm zum Erhalt bayerischer Arbeitsplätze aufgespannt werden
- Kein bayerisches Konjunkturprogramm: Arroganz und Ignoranz der Staatsregierung (21.11.2008)
Paul Wengert begrüßt Vorziehen der Investitionen und fordert Programm für Automobilindustrie
- Kein eigenes bayerischen Konjunkturprogramm: Wirtschaftsminister Zeil hat Brisanz der Lage nicht erkannt und ist überfordert (21.11.2008)
Adelheid Rupp: Ein neoliberaler Nichtstuer will nur den Banken und nicht den Menschen helfen
- Kabinettsklausur: Maget will klare Antworten von Seehofer (21.11.2008)
- Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze. Antragspaket der SPD-Landtagsfraktion für ein Konjunkturprogramm (20.11.2008)
Franz Maget: Die Konjunkturkrise macht eigene Maßnahmen in der Landespolitik erforderlich. Bayern-Offensive: 800 Millionen Euro Sonderprogramm für Wachstum und Beschäftigung
- SPD fordert ein Landeskonjunkturprogramm für Bayern (18.11.2008)
Franz Maget: Von dringenden öffentlichen Investitionen profitieren kleine und mittlere Unternehmen
- SPD: Bahn nicht scheibchenweise verscherbeln (10.11.2008)
Thomas Beyer kritisiert scharf Pläne von Bahnchef Mehdorn
- Privatisierung der Landesbank: Unverantwortlicher Kurswechsel der Staatsregierung (09.11.2008)
Franz Maget überrascht und verwundert über Absage der Regierungserklärung von Seehofer
- Die blauen Augen des Herrn Zeil (03.11.2008)
Thomas Beyer fordert vom neuen bayerischen Wirtschaftsminister angesichts des Konjunktureinbruchs ein Programm zur Stützung der bayerischen Wirtschaft
- Arbeitsmarkt erfreulich - aber Rezession trifft auch Bayern (30.10.2008)
SPD-Fraktionsvize Beyer: Koalitionsvertrag von CSU und FDP sowie Regierungsbildung widmen Arbeit und Beschäftigung keine Aufmerksamkeit
- Maget: Landesbank soll Hilfen aus dem Rettungspaket erhalten (28.10.2008)
Oppositionschef: Koalitionsvertrag berücksichtigt nicht, dass bereits 2010 die verbrauchten Garantien aus dem Staatshaushalt zurückbezahlt werden müssen
- Koalitionsvertrag findet keine ausreichende Antwort auf Landesbank-Krise (26.10.2008)
Oppositionschef Maget: Buntes Allerlei mit Versatzstücken aus SPD-Programmen
- Maget zur Landesbankkrise: Keine gute Idee, Vorstandschef Kemmer entlassen zu wollen (24.10.2008)
- SPD-Fraktionsvize Beyer sieht in erwartetem Hilfeersuchen der BayernLB beim Bund eine Bankrotterklärung der Staatsregierung (20.10.2008)
Huber als Finanzminister in Kabinett Seehofer untragbar - FDP unglaubwürdig
- SPD-Vizefraktionschefin Christa Naaß: Keine Aufweichung des Ladenschlussgesetzes in Bayern (16.10.2008)
Sonst droht vor allem zulasten der Senioren Konzentration von Geschäften auf der 'grünen Wiese' und Verschlechterung des wohnortnahen Einkaufs
- SPD unterstützt Rettungspaket für die Banken (14.10.2008)
Fraktionschef Maget: Es muss Gegenleistungen geben - Verhandlungen über die Höhe der Länderbeteiligung - Zwischenausschuss des Landtags tritt am Donnerstag zusammen
- Bahn-Börsengang jetzt absagen (08.10.2008)
SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Erlös wäre wegen der Börsekrise zu gering
© SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag 2012 -
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