Pressemitteilungen aus dem Fachbereich Verbraucherschutz
- Gegen Haustiere aus dem Baumarkt (18.06.2014)
SPD-Tierschützerin Susann Biedefeld sorgt sich um das Wohl der als Schnäppchen angebotenen Tiere
- SPD setzt sich bei Herkunftskennzeichnung von Ostereiern durch (11.04.2014)
Verbraucherschutzpolitiker von Brunn: Öko-Eier müssen erkennbar sein
- Franken wollen laue Sommernächte länger genießen (24.02.2014)
SPD-Verbraucherpolitiker Scheuenstuhl: Längere Öffnungszeiten von Freischankflächen entsprechen heutigem Lebensgefühl - Angleichung an Biergärten
- SPD-Fraktion bewertet den Rücktritt von ADAC-Präsident Meyer als "überfällig" (10.02.2014)
Verbraucherschutzpolitiker von Brunn sieht Betrugs- und Untreueverdacht beim Automobilclub
- Zu Weihnachten an Rauchmelder denken (08.12.2013)
Feuerwehrexperte Schuster: Kerzen erhöhen die Brandgefahr
- Coburger Fleischskandal zeigt Notwendigkeit eines Gesetzes zum besseren Schutz von Hinweisgebern (21.06.2013)
Verbrauchersprecherin Dittmar: Seehofer als Ministerpräsident gefordert, nachdem er sich als Bundesverbraucherminister bereits vergeblich dafür stark gemacht hatte
- SPD will Verbraucher- und Ernährungsbildung als eigenständiges Schulfach (17.04.2013)
Maria Noichl und Annette Karl: Bericht der Staatsregierung im Agrarausschuss zeigt, dass CSU an gründlicher Verbraucher- und Ernährungsbildung nicht interessiert ist
- Pferdefleisch in Bayern: SPD fordert Aufklärung (12.04.2013)
- Gütesiegel verkommen immer mehr zum Ablasshandel der Lebensmittelindustrie - Kontrolle der Verarbeiter ist unzureichend! (27.03.2013)
Verbraucherpolitischer Sprecher Arnold: Landwirte werden gegängelt, Kontrollen der Lebensmittelindustrie sind zu lasch!
- Internationaler Verbraucherschutztag:
SPD fordert klare Kennzeichnung für alle Fleischarten und Aufstockung der Lebensmittelüberwachung (14.03.2013)
SPD-Sprecherin Sabine Dittmar: Bei CSU-Ministern gibt es den Verbraucherschutz nur rhetorisch - Aigner knickt regelmäßig vor Lebens- und Futtermittellobby ein
- Lebensmittelskandale: SPD fordert schnelle Umsetzung von mehr Transparenz und stärkeren Kontrollen (10.03.2013)
Verbraucherpolitische Sprecherin Dittmar: Aigners Gesetze bringen keine Rechtssicherheit!
- Pferdefleisch-Skandal: Lässt Ankündigungsministerin Aigner diesmal Taten folgen? (18.02.2013)
Verbraucher-Sprecherin Dittmar fordert Kennzeichnungspflicht für Fleischarten
- SPD fordert zusätzliche Mietverträge für GBW-Mieterinnen und Mieter (04.01.2013)
Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Zur Not muss Bieterverfahren ausgesetzt werden - 'Sozialcharta' bringt einzelnen Betroffenen nichts
- SPD-geforderte Rauchmelderpflicht endlich auf gutem Weg (29.11.2012)
Feuerwehrpolitischer Sprecher Schuster: Schutz von Leben und Gesundheit wird gerechtfertigter Stellenwert eingeräumt
- Höhere Preise bei Regionalsiegel müssen Erzeugern zugute kommen! (28.11.2012)
SPD-Agrarexperten Noichl und Arnold: Erfolgreiche Umsetzung kann nur mit ausreichend sensibilisierten Verbrauchern gelingen
- SPD legt Informationsfreiheitsgesetz vor (25.10.2012)
Verbraucherpolitischer Sprecher Arnold: Fehlende Transparenz führt zu Demokratiedefizit und Politikverdrossenheit!
- Grippe-Impfstoff-Verzögerung: Müssen Beitragszahler für nicht abgenommene Mengen haften? (09.10.2012)
Gesundheitsexpertin Dittmar: Für effiziente Impfkampagne liefert Novartis Vaccines zu spät - Patienten müssen auf andere Mittel umsteigen
- Rauchmelderpflicht nicht länger verschleppen (29.08.2012)
SPD-Abgeordneter Stefan Schuster beklagt zögerliches Verhalten seitens der Staatsregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs für die Umsetzung der Maßnahme
- Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (25.05.2012)
- Anfrage von Verbrauchersprecherin Dittmar bestätigt Kontrollrückstände in der Lebensmittelüberwachung (16.04.2012)
Forderung nach besserer personellen und technischen Ausstattung gerechtfertigt
- Weltwassertag 2012 - Auch in Bayern besteht noch Handlungsbedarf (21.03.2012)
Ludwig Wörner sieht Politik in der Pflicht, sich verstärkt für einen nachhaltigen Umgang mit der endlichen Ressource Trinkwasser einzusetzen
- Müller-Brot: SPD fordert Bündelung der Anlaufstellen für Lebensmittelkontrolle (20.03.2012)
Verbraucherpolitischer Sprecher Arnold: Neu auferlegtes Betriebsverbot lässt nur erahnen, wie Zustand vorher war - Verbraucherschutz muss auch in Zukunft vor wirtschaftlichen Interessen stehen
- Weltverbrauchertag: Hohe Datenschutzstandards beibehalten (14.03.2012)
SPD-Verbrauchersprecher Arnold: Ministerin Merk gibt parlamentarische Gestaltungsräume preis - Rechtlichen und gesundheitlichen Verbraucherschutz in Bayern wieder vereinen
- Kälte auf der Schiene: SPD fordert von Deutscher Bahn umfassende Winterbilanz (21.02.2012)
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Verbesserungen nicht ausreichend - Weiter viele Verspätungen und Zugausfälle - Flexibles Notfallmanagement notwendig
- SPD hakt nach: Rolle der Staatsregierung bei Brotaffäre (19.02.2012)
Fraktionschef Rinderspacher: Unterlasser Söder hat den Hygieneskandal treiben lassen
- Brot-Skandale: SPD fordert umfassende Aufklärung (17.02.2012)
Verbraucherpolitische Sprecherin Dittmar: Umstände müssen auch bei Biendl und Weber geklärt werden - Solidarität mit Müller-Brot-Mitarbeitern
- Müller-Brot-Skandal: Minister Söder wusste seit 2010 Bescheid (16.02.2012)
SPD-Verbrauchersprecherin Dittmar: Auskunft von Minister Huber im Umweltausschuss ist nicht ausreichend - Noch Fragen offen
- Müller-Brot: Offenbarungseid des Verbraucherschutzes (08.02.2012)
Justiz- und Verbraucherschutzministerium erklärt sich bei Müller-Hygiene-Skandal für nicht zuständig - Verbrauchersprecher Horst Arnold: In Bayern gibt es keinen rechtlichen Verbraucherschutz
- Müller-Brot-Skandal: SPD sieht auch Ministerin Merk in Informations-Bringschuld (07.02.2012)
Verbraucherpolitischer Sprecher Arnold: Justiz- und Verbraucherschutzministerium hätte vom Skandal wissen müssen
- Lebensmittelskandal bei Müller: Warum haben die Behörden die Bevölkerung so lange nicht informiert? (05.02.2012)
Verbraucherpolitikerin Dittmar fordert volle Aufklärung - Was wusste der frühere Gesundheitsminister Söder? - Mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung
- SPD fordert umgehend Bericht im Landtag zu Hygienemängeln bei Müller-Brot und Verhalten der Behörden (03.02.2012)
Verbraucherschützer Sabine Dittmar und Horst Arnold: Präsidenten-Hinweis auf seit Jahren der Lebensmittelüberwachung bekannte Defizite muss aufhorchen lassen
- SPD fordert Meldepflicht für Tiere mit Schmallenberg-Virus (26.01.2012)
Noichl und Sonnenholzner: Keine Gefahr für den Menschen - Vermarktungschancen und Tierschutz im Vordergrund
- Belastetes Hähnchenfleisch: SPD fordert Erfassung und Kontrolle des Medikamenteneinsatzes (10.01.2012)
Verbrauchersprecher Horst Arnold: Bayern hat bislang wirksame Kontrolle verschlafen
- SPD kritisiert Senioren-Diskriminierung des ADAC (05.01.2012)
Seniorenpolitischer Sprecher Gantzer: ADAC in schlechter Gesellschaft von Banken, die älteren Menschen trotz Sicherheiten kein Darlehen mehr geben
- Weihnachtsbrände: SPD fordert verbindliche Rauchwarnmelder für Privatwohnungen (26.12.2011)
Fraktionschef Rinderspacher: "Mit Vorbeugung können wir Leben retten"
- Schlechte Nachricht für Mieter: Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft GBW soll verkauft werden (30.11.2011)
Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Mieter büßen für CSU-Misswirtschaft im BayernLB-Verwaltungsrat - Fraktionsvize Aures: GBW darf nicht zum Spielball werden
- Tiermehl dauerhaft aus der Fütterung verbannen (23.11.2011)
SPD setzt sich mit Dringlichkeitsantrag im Landwirtschaftsausschuss durch
- Keine Patente auf Saatgut, Tiere und Lebensmittel (26.10.2011)
SPD fordert klare Stellungnahme der Staatsregierung - Verbraucher-Politiker Horst Arnold spricht bei Demonstration vor Europäischem Patentamt
- Etappenerfolg für Verbrauchersprecherin Dittmar: Verbrauchsdatum für abgepackte Frischpilze soll kommen (13.10.2011)
- Keine Tierquälerei in der Geflügelmast (02.09.2011)
Nach schockierendem Fernsehbericht: SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl fordert intensivere Kontrollen und richtet Anfrage an die Staatsregierung
- Microsoft Streetside: Widerspruchsmöglichkeit nutzen! (03.08.2011)
SPD-Innenpolitikerin Schmitt-Bussinger wendet sich wegen neuer Straßenfotoaufnahmen an das Landesamt für Datenschutzaufsicht
- SPD begrüßt Hygiene-Ampel - Staatsregierung will dagegen die Verbraucher auch weiterhin nicht vor Schmuddelrestaurants schützen (20.05.2011)
Sabine Dittmar enttäuscht vom Nein der Staatsregierung / Ministerin Merk in der Verbraucherministerkonferenz allein auf weiter Flur
- Keine Einführung der Gentechnik durch die Hintertür (04.05.2011)
Ludwig Wörner: In Bayern ist 7,9 Prozent des Saatgutes gentechnisch verunreinigt / CSU und FDP unterstützen verantwortungslose Schlamperei
- Pkw-Maut ist eine Abzocke der Autofahrer (15.04.2011)
Thomas Beyer: Innenminister Herrmann stellt sich gegen seinen eigenen Parteifreund, CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer
- Staatsregierung wieder einmal Bremser beim Verbraucherschutz (31.03.2011)
Sabine Dittmar: Bundesweit einheitliche Gütesiegel für Lebensmittelbetriebe einführen
- Schwarzer Tag für Verbraucher und den Tierschutz (30.03.2011)
Sabine Dittmar: Kein Verbot von Klonfleisch und Klonmilch in der EU
- Heimische Eiweißfuttermittel vom Acker - nicht aus dem Schlachthof! (23.03.2011)
Maria Noichl zur heutigen Vorstellung des Aktionsprogramms der Staatsregierung
- SPD: Sobald die Nulltoleranz bei gentechnisch veränderten Futtermitteln aufgehoben ist, brechen alle Dämme (01.03.2011)
Ludwig Wörner: Seehofer muss Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner von der Lokomotive der Gentechnikindustrie herunterholen
- Der Dioxin-Skandal: Nicht der einzige Sündenfall des CSU-Lebensministers (11.01.2011)
Wann beendet Söder seinen Winterschlaf zu Lasten der bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher und der Umwelt?
- Entdeckung von Giftstoffen in Futtermitteln nicht dem Zufall überlassen (07.01.2011)
SPD-Verbraucherpolitiker fordert gesetzliche Änderungen, die strukturelle Kontrollen ermöglichen
- Dioxin-Skandal: Wie stark ist Bayern betroffen? (04.01.2011)
SPD-Verbraucherpolitiker Arnold fordert Aufklärung: Sind weitere verseuchte Futtermittel und Eier nach Bayern gelangt? Staatsregierung muss Verbraucher informieren und schützen
- Transparenz zum Schutz der Verbraucher: Kontrollen ausbauen, Kennzeichnungspflichten erweitern (30.12.2010)
Von Sabine Dittmar, MdL,
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für gesundheitlichen Verbraucherschutz
- Datenschutzexperte Florian Ritter empört über systematischen Verstoß bayerischer Behörden gegen Telemediengesetz (06.09.2010)
SPD-Abgeordneter unterstützt Protest des Datenschutzbeauftragten mit Anfrage
- Der "Bayerische Meerrettich" ist fränkisch! (01.09.2010)
Fränkische SPD-Landtagsabgeordnete fordern korrekte Bezeichnung des Krens
- Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion wehrt sich gegen Google Street View (12.08.2010)
Harald Güller startet Widerspruchs-Initiative. SPD-Landtagsfraktion stellt Briefvorlage zum Download bereit, mit der die Veröffentlichung von Hausabbildungen im Netz untersagt werden kann.
- Datenschutz-Service: Widerspruchs-Initiative gegen Google Street View (20.07.2010)
SPD-Landtagsfraktion stellt Briefvorlage zum Download bereit, mit der die Veröffentlichung von Hausabbildungen im Netz untersagt werden kann
- Umweltsprecher Ludwig Wörner: Der Feind im Maisfeld (09.06.2010)
Sorge um Bayerische Äcker nach Ausbringung von kontaminiertem Saatgut - Trotz Verboten immer wieder beunruhigende Vorfälle
- Gesundheitspolitikerinnen Sonnenholzner und Dittmar erfreut über EU-Teilerfolg zum Schutz der Verbraucher vor Klebefleisch (20.05.2010)
CSU und Grüne, die im Landtag kürzlich SPD-Antrag ablehnten, stimmten nun auf europäischer Ebene genau diesem Anliegen zu – jetzt Staatsregierung gefordert
- SPD fordert Schutz der Verbraucher vor Klebefleisch (21.04.2010)
Sabine Dittmar und Kathrin Sonnenholzner dringen auf Herstellungsverbot von Fleisch unter Zugabe von Transglutaminase. Gesundheit der Menschen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen
- Ampel ist die beste Lösung bei Nährwert-Kennzeichnung (16.03.2010)
Sabine Dittmar warnt bei derzeitiger EU-Diskussion vor Verbot
- Amflora: BASF gewinnt, Bayern verliert (02.03.2010)
Maria Noichl: Aigner ist keine Verbraucherministerin mehr/ Wo ist Söder?
- Rettet das saubere Trinkwasser - Für ein solides Wassergesetz (10.02.2010)
Gegen alle Widerstände will die Staatsregierung bis zum 1. März das Wassergesetz durchpeitschen. SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner warnt: Erste Schritte einer Privatisierung der Wasserversorgung. Wasser wird für die Bürger teurer. Trinkwasserschutzgebiete: Schlusslicht Bayern
- CSU hat moralische Überzeugung über Bord geworfen (02.12.2009)
Sabine Dittmar zur Klonfleisch-Debatte
- CSU und FDP fahren Verbraucherlotsen an die Wand und brüskieren Ministerin Merk (12.11.2009)
Horst Arnold fordert endlich konkrete Projekte für den Verbraucherschutz
- Nährwert-Kennzeichnung: Ampel ist die beste Lösung (16.10.2009)
Verbrauchersprecherin Sabine Dittmar warnt vor Verbot der Ampel
- Klonfleisch: Wenn's ernst wird, knicken CSU und FDP ein (08.10.2009)
In der heutigen Ausschusssitzung: Regierungsabgeordnete lehnen SPD-Antrag gegen Klontiere und -Produkte ab / Verbrauchersprecherin Sabine Dittmar: Ethische Werte und Verbraucherschutz bleiben auf der Strecke / Noch im letzten Jahr einhelliges Parlamentsvotum gegen Klonen im Lebensmittelbereich
- Eine Kommission macht noch keinen Verbrauchersommer (24.09.2009)
Sabine Dittmar und Horst Arnold: Staatsregierung muss erst ihre Hausaufgaben machen
- Ludwig Wörner: "Trinkwasserschutz sichern, statt Gerüchte in die Welt setzen!" (11.09.2009)
Landrat von Dillingen beklagt Gefährdung von Trinkwasser, lässt aber Ausweisung von Wasserschutzgebieten schleifen
- Landratsämter erteilen Verbraucherschutzministerin Merk Abfuhr - Verbrauchersprecher Horst Arnold: Politische Lotsen in den Abgrund (08.07.2009)
- Klonfleisch: Wenn's ernst wird, kneift die CSU (25.06.2009)
SPD-Fraktionsantrag heute im Ausschuss abgesetzt: CSU und FDP reklamieren Beratungsbedarf / Sabine Dittmar erinnert an einhelligen Landtagsbeschluss aus dem letzten Jahr
- Aus ethischen Gründen: Kein Klonfleisch, keine Klonmilch in Europa (23.06.2009)
Verbrauchersprecherin Sabine Dittmar: Stehen Sie zu Ihrem Wort, Herr Seehofer
- Zum Verbrauchergipfel bei Ministerpräsident Seehofer
SPD-Verbrauchersprecherin Dittmar appelliert an Bundesministerin Aigner: Einheitliches gesetzliches Siegel für gentechnikfreie Lebensmittel einführen (21.05.2009)
- SPD-Umweltsprecher Wörner:
Statt Lärmschutz durch Flüsterasphalt nur Söder als Dampfplauderer (05.04.2009)
- SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl empfängt protestierende Bauern und schickt sie zur CSU (03.04.2009)
- Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (01.04.2009)
- Lebensmittelsicherheit: Sofort handeln, nicht verweigern (27.03.2009)
Verbrauchersprecherin Sabine Dittmar: Guter Ruf Bayerns erfordert Handeln / SPD-Anträge fordern 141 neue Stellen: Mehr Fahnder und bessere Ahnder gegen hohe kriminelle Energie bei Lebensmittelskandalen einsetzen
- SPD fordert statt Scheinaktivität Bundesratsinitiative Bayerns zur verbindlichen Einrichtung gentechnik-anbaufreier Regionen (26.03.2009)
Umweltexperte Ludwig Wörner wirft Kabinett Seehofer Spielen auf Zeit vor
- SPD-Kommissionsmitglied Aures beklagt mangelnde Öffentlichkeit bei Information über Landesbank-Untersuchungen (13.03.2009)
Fehlende Aufklärungsbereitschaft der Staatsregierung - Verfasser der Gutachten über die Bayerische Landesbank werden in Kommission Rede und Antwort stehen
- Zum Weltverbrauchertag am 15.3.
SPD-Verbrauchersprecher Arnold protestiert gegen Vorhaben der Staatsregierung zum Wegfall des Akteneinsichtsrechts (13.03.2009)
Geprellte Anleger würden damit um die einzige realistische Chance gebracht, ihre Schadensersatzansprüche gegenüber Anlagebetrügern gerichtsfest zu begründen
- CSU/FDP spitzen die Lippen, sind aber zum Pfeifen nicht bereit (05.03.2009)
Auch nach EU-Umweltministerrat: Kein sofortiges Verbot des Anbaus von Genmais 810 in Bayern / CSU und FDP verweigern sich im Umweltausschuss SPD-Dringlich-keitsantrag / Ludwig Wörner: Vorsorge gegen die „Infizierung" Bayerns mit Agrogentechnik
- MdL Annette Karl: Es ist Zeit für einen umfassenden, neuen Breitbandpakt auf allen Ebenen (04.03.2009)
Als Teil der Daseinsvorsorge ist der Staat beim schnellen Internet mit im Boot - Kommunen sollten Beitrag im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten beisteuern
- SPD fordert Klarheit im Kühlregal und eine eindeutige Verkehrsbezeichnung für die ESL-Milch (06.02.2009)
Sabine Dittmar stellt nach Verunsicherung der Verbraucher Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung
- SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum wendet sich gegen Internet 1. und 2. Klasse in Bayern - Staatsregierung muss handeln (01.01.2009)
Annette Karl: Förderprogramm der Regierung unzulänglich - Unterversorgte Gebiete könnten binnen 15 Monaten an Datenautobahn angeschlossen werden
- Dringend gesucht: Verbraucherschutz in der Staatsregierung (18.12.2008)
Horst Arnold: Zuständigkeitswirrwarr schlägt bereits auf den Alltag durch / Seit sechs Wochen sucht der Fürther Eltern-Verband (FEV) verzweifelt nach einem Ansprechpartner im Seehofer-Kabinett
- Stärkung des Datenschutzes dringend erforderlich (15.12.2008)
SPD-Datenschutzexperte Ritter: Personenbezogene Daten nur noch verschlüsselt übermitteln - Häufung von Skandalen schädigt Wirtschaftsleben und Verbraucher
- Handel mit sensiblen Daten verbieten (08.12.2008)
SPD-Datenschutzexperte Ritter: Verbraucher müssen besser geschützt werden - Gewinne abschöpfen
- Melamin in Lebensmitteln: Wachsende Verunsicherung ernst nehmen (04.12.2008)
SPD-Gesundheitspolitikerin Dittmar fordert Sonderuntersuchungen in Bayern
- Mit schwarzer-gelber Koalition:
In Bayern geht der Eiertanz um die Agro-Gentechnik weiter (21.10.2008)
Ludwig Wörner und Natascha Kohnen: Was wird aus dem großen Ziel des gentechnik-anbaufreien Bayern? / Seehofer ist bereits Champion der Unverbindlichkeit / FDP zeigt gleiche Unklarheit wie ihre schwarze Schwester im Geiste
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