Pressemitteilungen aus dem Fachbereich Sozialpolitik

• Warnung vor Sekte ‚Zwölf Stämme' (01.07.2014)
  SPD-Sozialpolitikerin Waldmann fordert umfassende Information österreichischer Behörden durch die bayerische Staatsregierung - Kampf gegen Kindesmisshandlung
• Bayern darf junge Asylbewerber nicht länger im Stich lassen! (21.05.2014)
  Sozialpolitische Sprecherin Weikert: CSU muss Potential besser nutzen - Ausbildung, Spracherwerb und psychologische Betreuung sind Gewinn für alle Seiten
• Bayern muss endlich Bedingungen für menschenwürdige Pflege schaffen! (12.05.2014)
  Pflegeexpertin Rauscher: SPD-Anträge für bessere Versorgung wurden rigoros abgeschmettert - System wird ohne entsprechende Maßnahmen in den nächsten Jahren kollabieren!
• SPD-Wohnungsbauexperte Lotte: Verhalten der neuen GBW-Besitzer ist schäbig (10.04.2014)
  Skrupellose Geschäftemacherei auf dem Rücken Tausender Mieter
• SPD fordert mehr Mittel für bayerische Asylberatung (10.04.2014)
  Sozialpolitische Sprecherin Weikert: Noch immer keine Lösung für Unterbringungsproblematik gefunden - dringender Handlungsbedarf zugunsten von Flüchtlingen und Mitarbeitern
• SPD-Sozialexperten: CSU bricht im Nachtragshaushalt zahlreiche Wahlversprechen (09.04.2014)
  Wichtige Projekte im Sozialbereich dramatisch unterfinanziert
• SPD-Fraktion beklagt dreimal höhere Arbeitslosigkeit von Behinderten in Bayern (25.03.2014)
  Inklusionspolitische Sprecherin Waldmann: UN-Behindertenrechtskonvention wird auch nach fünf Jahren noch nicht umgesetzt
• Inklusion: SPD fordert Taten statt Absichtserklärungen! (18.03.2014)
  Waldmann: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention braucht ein umfassendes Konzept mit mehr Mitteln und mehr Stellen
• Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf kommt viel zu spät! (11.03.2014)
  Sozialpolitische Sprecherin Weikert: Zirndorf und München brauchen so schnell wie möglich Entlastung
• Fehlende Azubis: SPD fordert Konzept der Staatsregierung (08.03.2014)
  Arbeitsmarktpolitische Sprecherin Weikert: Ausbildungserlaubnis für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und Asylbewerber wäre Gewinn für alle Seiten
• SPD und Diakonie kämpfen gemeinsam für mehr Asylsozialarbeit (26.02.2014)
  Präsident des Diakonischen Werks Bayern zu Gast bei der SPD-Landtagsfraktion - Fraktionschef Rinderspacher dankt für finanzielles Engagement von Kirche und Diakonie in der Flüchtlingsarbeit - Sozialsprecherin Weikert kündigt Haushaltsanträge für mehr Stellen an
• Räumung von Kirchenasyl in Augsburg: Weikert will Klärung im Landtag (21.02.2014)
  SPD-Sozialpolitikerin sieht in der Abschiebung einer alleinerziehenden Mutter von vier Kindern einen Höhepunkt der bisher schon fragwürdigen Asylpolitik
• Verhaftung im Kirchenasyl: Tabubruch der Staatsregierung! (20.02.2014)
  Sozialpolitische Sprecherin Weikert fordert Stellungnahme
• Barrierefreiheit: Staatsregierung soll Pläne konkretisieren (20.02.2014)
  SPD reicht große Anfrage ein - Sozialpolitikerin Waldmann: Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben - Chancen für alle in Bildung, Hochschule und Kultur
• SPD-Fraktion beantragt Anhörung im Bayerischen Landtag zum Maßregelvollzug (13.02.2014)
  Sozialexpertin Weikert bezeichnet Fixierung von Patienten als "letztes Mittel"
• SPD-Initiative: Sozialausschuss verurteilt Geschäftsgebaren von XXXLutz (30.01.2014)
  Lotte: Eindeutiges Zeichen an Unternehmen, dass sie sich im Umgang mit ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nicht alles erlauben können
• SPD fordert Sozialen Arbeitsmarkt für Bayern (30.01.2014)
  Sozialpolitische Sprecherin Weikert: Zahl der Langzeitarbeitslosen wieder gestiegen
• Kritik & Anregungen erwünscht:
  Interpellation 'Bayern Barrierefrei 2025' (15.01.2014)
  Der Arbeitskreis der BayernSPD-Landtagsfraktion "Politik für Menschen mit Behinderung" stellt den Entwurf seiner Großen Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zur Diskussion.
• Arbeitsmarkt: Problem der Langzeitarbeitslosigkeit endlich zügig angehen! (07.01.2014)
  Sozialpolitische Sprecherin Weikert: CSU muss Maßnahmen entwickeln, statt zu versuchen, den Mindestlohn auf Bundesebene auszuhöhlen
• Kohnen mahnt mehr Menschlichkeit in der Politik an (11.12.2013)
  Weihnachtsansprache im Landtag zum Abschluss des parlamentarischen Jahres
• Hauptamtlichkeit der Behindertenbeauftragten: Staatsregierung gibt SPD-Forderung endlich nach! (10.12.2013)
  Weikert: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention braucht ein klares Konzept
• Schnelle Hilfe für Wohnungslose in Bayern! (10.12.2013)
  Sozialpolitische Sprecherin Weikert: Staatsregierung darf die Kommunen nicht alleine lassen - Langfristige Konzepte und schnelle Hilfe sind gleichermaßen gefordert
• Asylpolitik: CSU stimmt gegen dritte Erstaufnahmeeinrichtung (14.11.2013)
  Sozialpolitische Sprecherin Weikert: CSU-Fraktion verweigert Ministerin Gefolgschaft
• SPD fordert dritte Erstaufnahmeeinrichtung bis Weihnachten (31.10.2013)
  Fraktionsvorsitzender Rinderspacher: Überfällige Entscheidung!
• Pfaffmann: Menschliche Flüchtlingspolitik muss Teil von Koalitionsverhandlungen werden (17.10.2013)
  Kommunen bei Konzeption einbeziehen!
• Gantzer kritisiert parteipolitischen Wahlkampf von Privatkrankenkassen - Verfahren nicht hinnehmbar (26.09.2013)
  Private Krankenkassen versandten Wahlempfehlungen zur Bundestagswahl - Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge - SPD-MdL wendet sich an Finanzaufsicht
• Inge Aures: Unabhängige Amtsführung von Sozialministerin Haderthauer zweifelhaft (11.09.2013)
  Neue Fragen in Modellbau-Affäre: SPD-Fraktionsvizin will Widersprüche klären - Oberbayerische Landgerichtsärzte haben hohe Einnahmen aus Nebentätigkeiten
• SPD fordert längst überfällige Willkommenskultur in der bayerischen Asylpolitik (03.09.2013)
  Sozialexperte Pfaffmann: Erneuter Flüchtlingsprotest ist ein Hilferuf, der endlich gehört werden muss
• Stiftung Opferhilfe: SPD fordert mehr Geld für Opfer und weniger Bürokratie (20.08.2013)
  Abgeordnete Schuster und Arnold: Staatliche Stiftung blockiert die Arbeit anderer Organisationen und leistet nicht, was sie versprochen hat!
• Bayern braucht mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung (10.07.2013)
  Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, Sozial- und Familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion stellt das Antragspaket "Gerecht. Solidarisch. Beste Bedingungen für Familien und Kinder" vor
• Gerecht. Solidarisch. Beste Bedingungen für Familien und Kinder. Aktive Familienpolitik der SPD-Landtagsfraktion. (10.07.2013)
  Von Hans-Ulrich Pfaffmann, Sozialpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion.
• Genossenschaftstag am 6. Juli: Genossenschaftlichen Gedanken stärken! (05.07.2013)
  Schuster: Konzept bietet gerade im Wohnungsbau ökonomische, ökologische und sozial tragfähige Lösungen
• CSU lehnt Programm zur Barrierefreiheit ab (04.07.2013)
  Steiger: Haderthauers großspurige Ankündigungen werden nicht umgesetzt - Große Klappe, nichts dahinter!
• Asylpolitik: Seehofers Versprechungen sind nur Schall und Rauch - Vertreter im Sozialausschuss wissen von nichts! (04.07.2013)
  Sozialpolitischer Sprecher Pfaffmann: Umsetzung einer humaneren Flüchtlingspolitik wird weiter auf sich warten lassen
• CSU stimmt gegen besseren Schutz vor Entmietung infolge von Wohnungsspekulationen (03.07.2013)
  Sozialpolitischer Sprecher Pfaffmann: Falscher Anschein von Handlungswillen und anhaltende Blockadehaltung!
• Pfaffmann kritisiert Kälte von Ministerin Haderthauer gegenüber den hungerstreikenden Asylbewerbern (26.06.2013)
  
• CSU und FDP lehnen Vorstoß für Mietpreisbremse ab (20.06.2013)
  Wohnungsexperte Ludwig Wörner: Schwarz-gelbe Politik macht Mieterinnen und Mieter zum Freiwild auf dem Wohnungsmarkt
• SPD fordert Hauptamtlichkeit für bayerische Behindertenbeauftragte (18.06.2013)
  Steiger: Staatsregierung muss UN-Behindertenkonvention endlich ernst nehmen!
• SPD setzt sich erfolgreich für die Förderung von Familienpflege ein (14.06.2013)
  Sozialpolitikerin Christa Steiger: Das einstimmige Votum für unseren Antrag lässt auf eine bessere und leichtere Versorgung mit Familienpflege hoffen
• Gerecht. Solidarisch. Inklusion. (11.06.2013)
  Positionen einer aktiven Politik für Menschen mit Behinderungen
• Gesetzlicher Mindestlohn. SPD-Landtagsfraktion geht neuerlich in die Offensive. (06.06.2013)
  Dr. Thomas Beyer: Wir sind davon überzeugt, dass es eine Untergrenze gibt, unter der niemand dazu gezwungen werden darf, seine Arbeitskraft auf den Markt zu tragen.
• Tarifkonflikt: Beschäftigte müssen endlich mehr vom wirtschaftlichen Erfolg profitieren (13.05.2013)
  SPD-Sozialexperte Pfaffmann: Wir unterstützen die Forderung der IG-Metall nach 5,5 Prozent höheren Löhnen in der Metall- und Elektroindustrie
• Erwerbsarmut verhindern heißt Altersarmut mindern (02.05.2013)
  SPD-Sozialexperte Pfaffmann: Wir können nicht hinnehmen, dass immer mehr ältere Menschen von Armut bedroht sind - SPD fordert Solidarrente von 850 Euro
• SPD-Landtagsfraktion verleiht Wilhelm-Hoegner-Preis (29.04.2013)
  80 Jahre nach dem 29. April 1933: Auszeichnung für 'Weiße Rose Stiftung', 'Bayerisches Bündnis für Toleranz' und Verein 'Gegen Vergessen - für Demokratie'
• SPD: Bürgerversicherung für die Pflege (23.04.2013)
  Sozialsprecher Pfaffmann: Absicherung des Pflegerisikos durch private Versicherungen funktioniert nicht - Für dauerhafte Refinanzierung der Altenpflegeausbildung
• Franz Maget wird Sonderbotschafter von Special Olympics Bayern (17.04.2013)
  
• GBW-Verkauf an privaten Investor ist ein schwerer Schlag für den Wohnungsmarkt in Bayern (11.04.2013)
  Aktuelle Stunde: Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Staatsregierung hat Kontrolle über Wohnungen leichtfertig aus der Hand gegeben - Fraktionsvize Halbleib: CSU hat privaten Profit vorgezogen, obwohl es Alternativen gab
• GBW-Verkauf: Der Profit geht auf Kosten der Mieter. Und die Staatsregierung macht mit. (11.04.2013)
  Volkmar Halbleib im Interview mit der Münchner Abendzeitung.
• SPD macht GBW-Wohnungsverkauf am Donnerstag zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtagsplenum (10.04.2013)
  Parlamentarischer Geschäftsführer Harald Güller: Immer mehr zeigt sich, dass die Staatsregierung die 85.000 Mieterinnen und Mieter im Regen stehen lässt
• Eklat im Haushaltsausschuss wegen GBW-Deal - SPD: Landesbank-Wohnungen leichtfertig aus der Hand gegeben (09.04.2013)
  Haushaltssprecher Halbleib: Zum Angebot der Kommunen fehlten nur etwa 200 Millionen Euro - Landesbank-Chef Häusler muss auf Nachfragen des Parlamentarischen Geschäftsführers Güller mangelnden Sozialschutz zugeben
• GBW-Mieter verraten und verkauft (08.04.2013)
  Konsortium unter Leitung der Augsburger Patrizia GmbH kauft 32 000 Wohnungen - Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-SPD Güller: Söder hat Chance zum Schutz der Mieter vertan - Sozialcharta xxs bringt keine einklagbaren Rechte
• Güller: Freistaat hat auf Basis einer Söder-Lüge Chance zum Kauf der GBW-Wohnungen vertan (05.04.2013)
  
• Rinderspacher widerspricht Brossardt: Gesamtlage Älterer am Arbeitsmarkt 'durchaus ernüchternd' (04.04.2013)
  Der SPD-Landtagsfraktionschef zu den Jobchancen Älterer am bayerischen Arbeitsmarkt: Verstärkte Anstrengungen der Wirtschaft nötig
• Pfaffmann: Pflegereform eine Herkulesaufgabe (15.03.2013)
  Der sozialpolitische Sprecher der SPD legt im Landtag ein umfassendes Antragspaket für eine solidarische Bürger-Vollversicherung vor
• Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention rückt in weite Ferne! (07.03.2013)
  Sozialsprecher Pfaffmann: Wieder einmal keine konkreten Vorschläge seitens der Staatsregierung, alles bleibt unter einem Finanzierungsvorbehalt!
• UN-Behindertenrechtskonvention: Aktionsplan endlich vorlegen (05.03.2013)
  SPD, Grüne und Freie Wähler fordern Absetzung der Beratung im Sozialausschuss
• Bayerischer Sozialbericht: Sogenannte 'Umsetzung' nur ein Deckmäntelchen für weitere Schönfärberei! (05.03.2013)
  Sozialpolitischer Sprecher Pfaffmann: Ministerin braucht keine neue Expertenkommission, sondern eher eine Umsetzung der vorliegenden Vorschläge!
• Fachakademie-Petition: Pfaffmann unterstützt Forderung nach Gleichberechtigung von angehenden Erzieherinnen und Erziehern (31.01.2013)
  Sozialexperte Pfaffmann: Ein Festhalten an der derzeitigen Regelung würde den Personalmangel unnötig verschärfen
• Irsee 2013: Gute Pflege ist gerecht und solidarisch (11.01.2013)
  Für eine Pflege, die Würde und Selbstbestimmungsrecht der Menschen respektiert. Resolution der BayernSPD-Landtagsfraktion. Für einen ganzheitlichen Pflegebeürftigkeitsbegriff. Für die Zusammenführung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung zu einer paritätisch finanzierten "Bürgerversicherung Pflege".
• Irsee 2013: Gerecht ist, wenn Menschen mit Behinderungen in der Mitte der Gesellschaft stehen (10.01.2013)
  Inklusion: SPD-Landtagsfraktion beschließt Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Bayern. Barrierefreiheit ist ein Grundrecht.
• Irsee 2013: Schaffung und Erhalt von preiswertem Wohnraum müssen Priorität der bayerischen Wohnungspolitik sein (10.01.2013)
  Wohnungspolitische Forderungen der BayernSPD-Landtagsfraktion: Mehr Engagement in der Städtebauförderung. Mehr Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Bayern. Begrenzung der Mieterhöhung auf 10 Prozent bei Neuvermietung.
• Landtags-SPD kündigt Bayerisches Vergabegesetz an (02.01.2013)
  Rinderspacher: Mindestlohn von 8.50 Euro bei öffentlicher Auftragsvergabe
• Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums zur Altersarmut verleugnet gesellschaftliche Wirklichkeiten (19.12.2012)
  SPD-Sozialsprecher Pfaffmann: Ergebnisse des Gutachtens dienen nur Profilierung des Wirtschaftsministers im Vorwahlkampf und sind nutzlos bei der Lösung drängender sozialer Probleme
• Sinkende Geburtenrate: SPD plädiert für die Schaffung einer familienfreundlicheren Infrastruktur (17.12.2012)
  SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann: Die schwarz-gelbe Familienpolitik in Bund und Land ist rückwärtsgewandt und völlig fehlgeleitet
• SPD kritisiert Legoland-Führung (05.12.2012)
  Fraktionschef Rinderspacher: Legoland ein Landstrich des Lohndumpings - Parl. Geschäftsführer Güller fordert statt Hungerlöhnen vernünftigen Tarifvertrag
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (05.12.2012)
  
• Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung (03.12.2012)
  SPD-Sprecherin Christa Steiger zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung: Es gibt immer noch zu viele Barrieren für Menschen mit Handikap
• Blindengeld: Opposition kämpft für gerechte Behandlung von Sehbehinderten (29.11.2012)
  Freie Wähler unterstützen Gesetzentwurf von SPD und Grünen, der dem Plenum heute in zweiter Lesung vorliegt
• Die Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes bringt kaum Verbesserungen für Familien (27.11.2012)
  SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann fordert eine Verbesserung der Personalausstattung und eine höhere Förderung Krippenplätze.
• Drohender Pflegenotstand in Bayern: SPD fordert umfassendes Maßnahmenkonzept (26.11.2012)
  Sozialexperte Pfaffmann: Der Pflegeberuf muss aufgewertet, alternative Wohnformen gefördert und Präventivmaßnahmen ergriffen werden - Staatsregierung muss Altenpflegeausbildung kostenfrei stellen
• Gerecht. Solidarisch. Gute Pflege. (18.11.2012)
  Für eine Pflege, die Würde und Selbstbestimmungsrecht der zu pflegenden Menschen respektiert. Positionen der SPD-Landtagsfraktion zur Zukunftssicherung der Pflege in Bayern.
• Schulgeld in der Altenpflegeausbildung: SPD fordert Haderthauer zur Umsetzung ihrer Forderungen auf (14.11.2012)
  SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann: Sozialministerin muss Kabinettskollegen dazu bringen, die Ausbildung kostenfrei zu stellen
• Mindestlohn: SPD fordert CSA-Vorsitzenden Unterländer auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen (13.11.2012)
  SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann: CSU soll über ihren Schatten springen und sich der SPD-Forderung anschließen
• SPD fordert verstärkte Anstrengungen für Kita-Ausbau (07.11.2012)
  Sozialpolitischer Sprecher Pfaffmann: Staatsregierung ist in Sachen Kinderbetreuung völlig überfordert - Betreuungsgeld fehlt für Investitionen in Struktur und Personal
• Annette Karl: Runder Tisch der Staatskanzlei zur Truppenplatzregion Grafenwöhr muss tätig werden (19.10.2012)
  
• SPD fordert einen echten Qualitätsschub in der Kinderbildung und -betreuung (16.10.2012)
  Sozialpolitischer Sprecher Hans-Ulrich Pfaffmann: Der gemeinsame Appell von Eltern, Personal, Trägern und Verbänden an die Landtagsabgeordneten, das BayKiBiG nachzubessern, muss endlich auch die Staatsregierung wachrütteln!
• Blindengeld: CSU und FDP verweigern gerechte Behandlung von Sehbehinderten (11.10.2012)
  Christa Steiger (SPD) und Renate Ackermann (Grüne) kritisieren Missachtung der UN-Behindertenrechtskonvention
• Sozialbericht: Ministerium betreibt Schönfärberei (11.10.2012)
  Pfaffmann: Insbesondere Frauen, Alleinerziehende und ältere Menschen sind stark armutsgefährdet - Haderthauer ignoriert Realität ganz bewusst - Konzepte gegen Armut sind jetzt dringend erforderlich
• Woche des Sehens:
  SPD will mehr Hilfe für Sehbehinderte und Taubblinde (07.10.2012)
  Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher: Möglichkeiten zur Teilhabe erweitern
• Schulen mit Heilpädagogen fit machen für Inklusion (05.10.2012)
  Abgeordnete Margit Wild erläutert bei Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion die Möglichkeiten zum Regelschulbesuch auch für Kinder mit Behinderung
• Staatsregierung blockiert eine anständige Unterbringung von Flüchtlingen (27.09.2012)
  SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann: Es muss dringend eine dritte Aufnahmeeinrichtungen geschaffen und ein bayernweiter Verteilungsschlüssel für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eingeführt werden.
• Komplettes Chaos beim Betreuungsgeld: SPD fordert sofortigen Stopp der Maßnahme (25.09.2012)
  Sozialpolitischer Sprecher Pfaffmann: Investitionen in Betreuungseinrichtungen statt in rückwärtsgewandte und unsoziale Ideen der Staatsregierung
• Auszubildende brauchen Perspektiven (12.09.2012)
  SPD-Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert: Junge Menschen benötigen die Aussicht auf Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis
• Altersexperte Gantzer will flexible Altersgrenzen und Einstellungswandel - Aktionsplan ‚Für aktives Altern' (28.08.2012)
  73jähriger SPD-Abgeordneter und ehemaliger Landtags-Vizepräsident weiß: Ältere sind zwar manchmal langsamer, aber sie kennen die Abkürzungen
• SPD fordert menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern (19.08.2012)
  Münchner Abgeordneter Florian Ritter: Praxis in Stadelheim verstößt gegen EU-Recht
• Kinderbetreuung: Haderthauers ‚Sorgenkind' München belegt Spitzenplatz bei Betreuungsquoten und investiert massiv in weiteren Ausbau (31.07.2012)
  SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann: Durch ständiges Wiederholen werden falsche Zahlen nicht wahrer
• Sozialhilfe-Zuschussstreichung: CSU muss jetzt intervenieren (30.07.2012)
  Pfaffmann: Planung der Bundesregierung ist bitter und zynisch - Sozialbericht zeigt: Altersarmut ist in Bayern ohnehin großes Problem
• Seehofer soll GBW-Mieter nicht für dumm verkaufen (26.07.2012)
  Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: EU-Kommissar Almunia hat sich klar für die Möglichkeit der Teilnahme des Freistaats an einem Bieterverfahren ausgesprochen
• Brotlieferungen für Tafeln: SPD verlangt Klarheit von Minister Söder (20.07.2012)
  Strobl: Situation ist verwirrend und sorgt für Unruhe - Sachspenden könnten ausbleiben und Existenz von Einrichtungen gefährdet werden
• Fraktionschef Rinderspacher ab 20. Juli auf Industrie-Sommertour durch alle sieben Regierungsbezirke (18.07.2012)
  
• Tourismus für Alle (06.07.2012)
  Christa Steiger, Sprecherin für Politik für Menschen mit Behinderung: Für Menschen mit Behinderung muss eine Urlaubsreise problemlos möglich sein
• Rinderspacher fordert 'Fachkräfte- und Nachwuchsinitiative 2030' des Freistaats für öffentlichen Dienst (02.07.2012)
  Um im verschärften Wettbewerb mit der freien Wirtschaft Leistungsträger zu gewinnen, muss der Staat mehr als Versprechen des sicheren Arbeitsplatzes bieten
• SPD-Sprecher Stefan Schuster: Freistaat behandelt seine Staatsdiener wie Stiefkinder (24.06.2012)
  Im kommenden Doppelhaushalt muss Statsregierung endlich das erhoffte Zeichen setzen, dass die Zeiten der Belastungen, Kürzungen und Nullrunden vorüber sind
• Atypische Beschäftigung trifft insbesondere Jugendliche hart (31.05.2012)
  Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert: Haderthauers Jubelarien sind unangebracht - Steigende Tendenz zu befristeten Neueinstellungen in Bayern
• GBW: Sozialklausel muss in die Mietverträge (24.05.2012)
  Parlamentarischer Geschäftsführer Harald Güller: Söder beruhigt Mieter nicht
• Wohnungen kaufen, Mieter schützen! (23.05.2012)
  SPD fordert Staatsregierung auf, GBW AG zu kaufen
• SPD fordert Blindengeld für hochgradig Sehbehinderte (23.05.2012)
  Gesetzentwurf heute im Plenum des Landtags - SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann: Blind und sehbehindert darf nicht heißen: Arm und ausgegrenzt
• SPD fordert gleiches Geld und gleiche Anerkennung für den Sport von Menschen mit geistigen Behinderungen (18.05.2012)
  Sportpolitische Sprecherin Stachowitz: Staatsregierung muss Kommunen dabei unterstützen, Sportstätten behindertengerecht auszubauen
• Ausschuss-Vize Stefan Schuster macht sich für anonyme Bewerbungen im Öffentlichen Dienst stark (11.05.2012)
  
• GBW-Wohnungen: Mietverträge mit Sozialklauseln ergänzen (10.05.2012)
  Offenes Bieterverfahren wahrscheinlicher - Fraktionsgeschäftsführer Harald Güller: An neue Verträge müssen sich alle Käufer halten
• Interessiert sich die Staatsregierung für die Meinung der Behindertenverbände? (10.05.2012)
  CSU und FDP versuchen offenbar, die Beteiligung der Betroffenen am bayerischen Aktionsplan zur Umsetzung der EU-Behindertenrechtskonvention zu verringern
• GBW-Wohnungen: CSU und FDP entziehen sich der Verantwortung (09.05.2012)
  SPD-Dringlichkeitsantrag abgelehnt - SPD-Haushälter Wengert: Mieter dürfen nicht Opfer von Wohnungsspekulanten werden - Parlamentarischer Geschäftsführer Güller besteht auf Kauf durch die Staatsregierung
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (23.04.2012)
  
• SPD spannt Rettungsschirm für Pflege auf (19.04.2012)
  Neun Anträge heute im Sozialausschuss - Sozialsprecher Pfaffmann: Auf allen Ebenen bessere Rahmenbedingungen für pflegebedürftige Menschen schaffen
• MdL Wild zum Welt-Down-Syndrom-Tag: Menschen mit Down-Syndrom in ihrer Individualität akzeptieren und Recht auf Teilhabe anerkennen (19.03.2012)
  
• Pfaffmann wirft Sozialministerin Schönrednerei vor - wachsende soziale Ungerechtigkeit in Bayern (15.03.2012)
  Aussprache zur Regierungserklärung im Plenum des Landtags - Versagen der Staatsregierung: Schere zwischen arm und reich in Bayern öffnet sich immer weiter
• Der Freistaat darf GBW-Wohnungen kaufen! (02.03.2012)
  Parlamentarischer Geschäftsführer Güller sieht Söder der Lüge überführt - Freistaat muss seiner Verantwortung gegenüber den Mietern gerecht werden und eine Übernahme prüfen
• Haderthauer mogelt sich mit schönen Worten um konkreten sozialpolitischen Handlungsbedarf herum (07.02.2012)
  SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann begrüßt sozialpolitische Diskussion im Forum Soziales Bayern und fordert konkrete Konsequenzen aus dem Sozialbericht
• SPD fordert Erhöhung der Bundesfreiwilligendienst-Mittel (02.02.2012)
  Sozialpolitischer Sprecher Pfaffmann: Für Sozialverbände und Bewerberinnen und Bewerber ist aktueller Einstellungsstopp schwere Enttäuschung
• Dringlichkeitsantrag für Landtagsplenum: SPD setzt sich für die Mieter der 33.000 GBW-Wohnungen ein (01.02.2012)
  
• Gehörlosen-Dolmetscher: Staatsregierung soll sich an Kosten beteiligen (30.01.2012)
  Mitglied der Kinder-Kommission Strohmayr setzt sich für inklusive Beschulung zweier gehörloser Mädchen in Schwaben ein - Streit nicht auf dem Rücken der Mädchen austragen
• Zirndorfer Einrichtung zur Erstaufnahme von Asylbewerbern weiter heillos überbelegt (26.01.2012)
  SPD-Abgeordnete fordern nach Informationsbesuch Sofortmaßnahmen
• SPD macht sich für Erhalt von Arbeitsplätzen bei der US-Armee stark - Dringlichkeitsantrag im Landtag (25.01.2012)
  
• Landtag will per Gesetz für Staatsdiener kommunale Fahrkostenzuschüsse beim Jobticket sichern (24.01.2012)
  Ausschussvize Stefan Schuster: SPD will Rechtssicherheit schaffen
• Statt unseriöser Luftschlösser beim Schuldenabbau: Seehofer muss endlich ganz konkret die Situation älterer Arbeitnehmer verbessern! (20.01.2012)
  
• SPD beklagt schleppenden Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige (20.01.2012)
  Sozialpolitischer Sprecher Pfaffmann: Staatsregierung muss Masterplan zur Betreuungssituation entwickeln
• SPD fordert Revision des Heimgesetzes (19.01.2012)
  Sozialpolitischer Sprecher Pfaffmann: Momentan geltende Regelung widerspricht dem Bedürfnis nach mehr Transparenz - Freistaat in der Pflicht
• SPD-Wirtschaftssprecher Thomas Beyer bei BürgerForum live des Bayerischen Fernehens (16.01.2012)
  Wirtschafts- und Sozialpolitiker diskutiert am 18. Januar die Rente mit 67
• Kein Wohnungs-Deal auf Kosten der Mieter! (16.01.2012)
  Verkauf der GBW-Wohnungen durch die BayernLB: Parlamentarischer Geschäftsführer Güller pocht auf Mieterschutz - Verweis auf die Sozial-Charta der GBW ist zu wenig!
• Irsee2012: SPD will pflegende Angehörigen entlasten (13.01.2012)
  Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann stellte auf der Winterklausur Eckpunkte für eine gute Pflege in Bayern vor
• Irsee 2012: Evangelischer Landesbischof unterstützt Mindestlohn (12.01.2012)
  Heinrich Bedford-Strohm bei Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Kloster Irsee
• SPD will hauptamtliche Behindertenbeauftragte (07.12.2011)
  Christa Steiger: Sozialausschuss hat die Chance, dafür sorgen, dass höchst anspruchsvolle Aufgabe nicht mehr ehrenamtlich erfüllt werden muss
• Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dez.: SPD fordert Aktionsplan zur Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung (02.12.2011)
  SPD-Sprecherin Steiger fordert von Staatsregierung verstärkte Aktivitäten zur Umsetzung der UN-Konvention - Behindertenbeauftragte soll hauptamtlich tätig sein
• Schlechte Nachricht für Mieter: Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft GBW soll verkauft werden (30.11.2011)
  Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Mieter büßen für CSU-Misswirtschaft im BayernLB-Verwaltungsrat - Fraktionsvize Aures: GBW darf nicht zum Spielball werden
• SPD macht drohenden Verkauf der GBW-Wohnungen zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag (23.11.2011)
  
• Landesbank-Krise schlägt voll auf GBW-Mieter durch - SPD fordert von Söder umgehend Bericht im Landtag (22.11.2011)
  Parlamentarischer Geschäftsführer Harald Güller: Braut soll für Verkauf hübsch gemacht werden
• Sozialbericht: Sinnvolle Debatte im Landtag unmöglich (10.11.2011)
  SPD und Grüne haben keine Zeit zur Auswertung - Konsequenzen unerwünscht?
• Wirtschaftsexperte Thomas Beyer: Schwarz-Gelb hat nicht die Kraft zu einer Lösung beim Mindestlohn (31.10.2011)
  
• Kostenlose Kinderbetreuung und Geld für Bildung (26.10.2011)
  Staatsregierung kann 500 Millionen Euro mehr ausgeben und streitet über die Verteilung - SPD-Sozialsprecher Pfaffmann: An Koalitionsvertrag halten
• In Kinderbetreuung investieren, nicht in die Herdprämie (19.10.2011)
  Dringlichkeitsantrag: SPD fordert Union zu Verzicht auf das Betreuungsgeld auf
• SPD-Landtagsfraktion fordert Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen (18.10.2011)
  Sozialexpertin Steiger: Statt eigenem Schulterklopfen ist mehr Engagement gefordert
• Deutsche Armutsquote ist ein Armutszeugnis (17.10.2011)
  SPD-Wirtschaftssprecher Dr. Thomas Beyer: Politik darf das Thema nicht weiter verdrängen - Geringverdiener von heute sind die armen Rentner von morgen
• Frauen im ländlichen Raum brauchen statt Herdprämie qualifizierte Arbeitsplätze und gute Kinderbetreuung (17.10.2011)
  Die Sprecherin für den ländlichen Raum und stellv. SPD-Landesvorsitzende Annette Karl zum Internationalen Tag der Frauen in ländlichen Gebieten am 15. Oktober
• Fahrenschon offenbart gegenüber SPD: Landesbank muss sich wohl von ihren 33.000 GBW-Wohnungen trennen - Güller fordert besseren Schutz für Mieter (16.10.2011)
  Minister antwortet auf besorgten Brief des SPD-Geschäftsführers und BayernLB-Skandal-Experten - Eingeständnis einer zweijährigen Untätigkeit
• Christa Steiger zum Tag des weißen Stocks: Blindengeld bezieht stark Sehbehinderte nicht mit ein - deshalb für diese abgestuftes Blindengeld nötig (14.10.2011)
  
• Pfaffmann: Nein von CSU/FDP im Ausschuss zu einstimmigen Beschlüssen der Kinderkommission zeigt katastrophale Lage der Regierungsparteien (13.10.2011)
  
• Gesetzentwurf: SPD fordert kostenfreies letztes Kindergartenjahr (11.10.2011)
  Sozialpolitischer Sprecher Hans-Ulrich Pfaffmann: "Bayern hat erheblichen Nachholbedarf!"
• Welt-Alzheimertag am 21. September: Christa Steiger fordert 'Bürgerversicherung Pflege' (20.09.2011)
  CSU erkennt nur das Problem - die Lösung ist nicht zufriedenstellend
• Wir werden Familien stärken und unterstützen (13.09.2011)
  Hans-Ulrich Pfaffmann: SPD-Politik steht für den vorsorgenden Sozialstaat. Familienzentren sollen bei der Bewältigung von Alltagsproblemen Unterstützung in allen Fragen der Bildung, Erziehung und Betreuung helfen - überall dort wo Kinder sind.
• SPD-Gesundheitssprecherin Sonnenholzner mahnt Staatsregierung angesichts alarmierender Studie zum Pflegekräfte- und Ärztemangel zum schnellen Handeln (05.08.2011)
  
• Qualität für Kinder: Die Erzieher/innen-Ausbildung muss attraktiver werden (29.07.2011)
  Hans-Ulrich Pfaffmann, Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fordert Verbesserung der Qualifizierungswege, um die Zahl der Fachkräfte in den Einrichtungen zu erhöhen.
• Kinderbetreuung: Staatsregierung soll Zuschüsse erhöhen (26.07.2011)
  SPD-Sozialsprecher Pfaffmann schreibt offenen Brief an Sozialministerin Haderthauer: Regierungskoalition lässt Kommunen bei Investitionskosten hängen
• Altenpflegeausbildung muss Schüler kostenlos sein (22.07.2011)
  Landtagsvizepräsident Franz Maget und Dr. Simone Strohmayr besuchen Altenwohn- und Pflegeheim Pauline Fischer-Haus - Ausbildungszahlen sind für den Bedarf noch zu niedrig
• SPD: Neue bayerische Krankenhausbau-Projekte nur der berühmte Tropfen auf heißen Stein (19.07.2011)
  Kathrin Sonnenholzner: Stimmkreis von Seehofer wird bereits jetzt für 2015 mit 60 Millionen am stärksten bedacht
• Integration in Bayern ist nicht wegen, sondern trotz der Staatsregierung insgesamt auf einem guten Weg (14.07.2011)
  Rede von Angelika Weikert, MdL zur Interpellation "Integration von Migrantinnen und Migranten in Bayern" (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Plenum des Bayerischen Landtags, 14. Juli 2011.(Auszüge)
• Kultusministerium führt Sozialausschuss hinters Licht (14.07.2011)
  Im Streit um die Altenpflegeschulen operiert
  Spaenles Haus mit fehlerhaften Protokollversionen
• Zukunft der Altenpflege sichern (13.07.2011)
  SPD, Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen fordern
  tragfähige Finanzierung für Altenpflegeschulen
• SPD warnt: Inklusions-Finanzstreit zwischen Kommunen und Freistaat nicht auf dem Rücken der Kinder und Eltern austragen (13.07.2011)
  Dringlichkeitsantrag im Landtag - Kommunalsprecherin Schmitt-Bussinger: Das Land soll angemessenen Beitrag leisten, falls Prüfung erhebliche Kosten ergibt
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (13.07.2011)
  
• Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stockt (07.07.2011)
  Zu Bericht im Ausschuss: SPD-Sozialpolitikerin Christa Steiger fordert umgehend bayerischen Aktionsplan mit konkreten Vorgaben und Maßnahmen
• Pfaffmann fordert Masterplan zur Pflege (30.06.2011)
  Anhörung im Sozialausschuss bringt Strukturprobleme ans Licht
• Strohmayr setzt mit der Kinderkommission konkrete Verbesserungen für Kinder und Jugendliche durch (30.06.2011)
  Beratungsstellen zur Inklusion, Verbesserungen für Scheidungskinder und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
• Wer überprüft Selbstständige als Hartz IV-Empfänger? (29.06.2011)
  SPD-Haushaltspolitikerin Christa Naaß reicht im Landtag Schriftliche Anfrage ein - Mehr Personal in Finanzverwaltung für stärkere Kontrollen erforderlich
• Gemeinsam für eine bessere Kinderbetreuung in Bayern (08.06.2011)
  Diana Stachowitz übergibt dem Bayerischen Landtag 250 Petitionen von Eltern, ErzieherInnen und Wohlfahrtsverbänden
• SPD: Staatsregierung muss Sportvereine besser fördern (03.06.2011)
  Sportpolitiker und Vertreter der Sportverbände setzen sich für Breitensport ein
• Nicht alles Gold was glänzt: Rinderspacher kritisiert Seehofers Wahrnehmung des Arbeitsmarkts (01.06.2011)
  Aktuell mehr Leiharbeiter als vor der Krise
• SPD-Arbeitsmarktexpertin Weikert: Staatsministerin Haderthauer muss sich für Langzeitarbeitslose stark machen (31.05.2011)
  Instrumentenreform nicht mit vorgegebenen Sparzielen verbinden/ Bürgerarbeit endlich auf den Weg bringen
• SPD-Unterstützung für die Forderungen der Journalisten (19.05.2011)
  MdL Bernhard Roos warnt vor Kahlschlag an hart erarbeiteten Tarifwerken
• Fraktionsvize Beyer mahnt Staatssekretärin Hessel: Bei aller Anerkennung des Ehrenamts kann man damit im ländlichen Raum nicht sozialpolitische Defizite ausgleichen (17.05.2011)
  
• Rinderspacher: Haderthauer diffamiert Langzeitarbeitslose - CSU muss Blockadehaltung beim Mindestlohn endlich aufgeben (15.05.2011)
  SPD-Fraktionschef empört über Interview der CSU-Ministerin: ''So zu tun, als hätten sich Bayerns Langzeitarbeitslose ihren Lebensstil bei Lachshäppchen im Katalog 'Schöner Wohnen' ausgesucht, ist unverschämt und realitätsfern''
• SPD: Staatsregierung soll Gesetzentwurf zum Unterbringungsgesetz zurückziehen und neu nachdenken (13.05.2011)
  Christa Steiger, Kathrin Sonnenholzner und Franz Schindler berufen sich auf massive Kritik der Experten in heutiger Landtagsanhörung
• Arbeitsmarkt in Bayern: Leiharbeit begrenzen (28.04.2011)
  SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Gute Arbeitsmarktdaten schaffen Voraussetzungen für Verbesserungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
• CSU schweigt sich aus: Bayern eines der wenigen Länder ohne Vergabegesetz (14.04.2011)
  Paul Wengert wollte im Wirtschaftsausschuss faire Löhne und fairen Wettbewerb sichern sowie heimische Wirtschaft vor Billigkonkurrenz schützen
• Fraktionsvize Beyer: Siemens-Arbeitsplätze in Bayern und Franken erhalten (13.04.2011)
  Dringlichkeitsantrag der SPD am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss
• SPD-Sozialsprecherin Christa Steiger mahnt bei Haderthauer vollen Schulgeldausgleich für Altenpflegeschülerinnen und -schüler an (11.04.2011)
  
• Engagierte Streiterin für soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Pflege (10.04.2011)
  Markus Rinderspacher gratuliert Ulrike Mascher zu ihrer Wiederwahl als VdK-Landesvorsitzende
• Sozialsprecherin Steiger und Bildungssprecher Pfaffmann für uneingeschränkte Kostenfreiheit der Ausbildung im Bereich der Altenpflege (07.04.2011)
  AWO Augsburg und ver.di Bayern demonstrierten mit Riesen-Geldschein gegen finanzielle Belastung durch weniger Schulgeldausgleich
• CSU und FDP hartherzig im Sozialausschuss - Keine Anerkennung von NS-Verfolgten aus der früheren Sowjetunion (31.03.2011)
  SPD-Sozialsprecherin Christe Steiger kämpft für Rente von jüdischen Holcaustüberlebenden, die nach 1991 nach Deutschland kamen
• SPD: Pflegenotstand verhindern - Fachkräfte ausbilden (25.03.2011)
  Sozialsprecherin Christa Steiger: Staatsregierung soll Bedarf ermitteln
• SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Frau Haderthauer, schaffen Sie Klarheit bei der Landesstiftung für Mutter und Kind (28.02.2011)
  Rechnungshof rügte bereits im Dezember, dass vier Millionen Euro fehlen
• CSU hat kein Konzept für barrierefreien Tourismus in Bayern (24.02.2011)
  SPD machte sich im Landtag vergeblich für behinderte Urlauber stark
• Staatsregierung macht Sozialpolitik nach Kassenlage (22.02.2011)
  SPD kritisiert in aktueller Stunde mangelndes Engagement der Staatsregierung bei Pflege und Kinderbetreuung - Nachholbedarf bei Ganztagsschulen
• Soziale Gerechtigkeit hat auch eine räumliche Dimension - Wir brauchen keine Leuchttürme, sondern viele Lichterketten (22.02.2011)
  Ländliche Raum-Sprecherin Annette Karl: Soziale Gerechtigkeit muss Leitstern bei der Ausarbeitung des neuen Landesentwicklungsprogramms sein
• Willkommenskultur der festen Regeln. SPD-Landtagsfraktion legt Integrationsgesetz vor (07.02.2011)
  Isabell Zacharias und Hans-Ulrich Pfaffmann: Für Bayern ist es von großer Bedeutung, dass Deutsche und Menschen mit Migrationshintergrund unter gegenseitiger Achtung, Verständnis sowie Toleranz miteinander leben und dass der gesellschaftliche Dialog intensiviert wird.
• Landtags-SPD: Wohnungsbau nicht aushungern. Preiswerten Wohnraum schaffen und sichern (04.02.2011)
  Ludwig Wörner: Die Staatsregierung soll die Fördermittel ausgleichen, die der Bund kürzt, und sich für ein steuerliches Instrument stark machen, mit dem der Wohnungsbau attraktiver werde. Bis 2027 braucht Bayern 1,15 Millionen neue Wohnungen.
• Preiswerten Wohnraum schaffen und sichern.
  Sozialdemokratische Wohnungspolitik für Bayern (30.01.2011)
  Von Ludwig Wörner, MdL
  Wohnungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion
• SPD: Söders Pflegekammer-Vorstoß ein Schnellschuss und Ablenkungsmanöver (28.01.2011)
  
• Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe: Inklusion in Bayern voranbringen! (25.01.2011)
  Christza Steiger stellt Antragspaket der SPD-Landtagsfraktion vor: Wir fordern einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Für gleichberechtigten Zugang zum gesamtgesellschaftlichen, öffentlichen Leben.
• Stabile Finanzierung der Pflege ohne private Beiträge (17.01.2011)
  Spitzen von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden beim Sozialgipfel der SPD-Landtagsfraktion - SPD-Fraktionsvize Beyer: Kostenlose Pflegeausbildung - Pflege Schwerpunktthema 2011 - SPD-Sozialsprecherin Steiger: Investitionen erhöhen
• SPD-Landtagsfraktion kommt in Kloster Irsee vom 17. bis 19. Januar zu ihrer Winterklausur zusammen - Beginn mit Sozialgipfel (14.01.2011)
  BRK-Präsidentin Prinzessin von Thurn und Taxis, Landescaritas-Direktor Zerrle, Münchens Sozialreferentin Meier, Strauß-Kritiker Schlötterer und IG Metall-Bezirksleiter Wechsler zu Gast
• Landtags-SPD fordert Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude (29.12.2010)
  Markus Rinderspacher: Staatsregierung schiebt Problem auf die lange Bank
• Solidarität statt soziale Kälte (21.12.2010)
  Wer arm ist, dem stehen Chancen nicht offen, die die Gesellschaft anderen bietet. Armut grenzt aus. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag vertritt eine Politik, die alle Menschen einbezieht.
  Von Dr. Thomas Beyer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
• Chance auf eine schnelle Lösung im Altenpflegeschulgeldausgleich vertan (16.12.2010)
  Krach in der Koalition - SPD-Sozialsprecherin Steiger: FDP stimmt wider besseres Wissen gegen SPD-Dringlichkeitsantrag
• Haderthauer soll Kürzung der Sozialhilfe zurücknehmen (15.12.2010)
  Dringlichkeitsantrag der BayernSPD-Landtagsfraktion - Sozialsprecherin Christa Steiger: Sozialministerin hat kein Verständnis für Menschen in Armut
• Fraktionsvize Beyer erwartet von Sozialministerin Haderthauer schnelle Aufklärung der ORH-Vorwürfe gegen Landesstiftung (09.12.2010)
  'Kärntner Verhältnisse' belasten wichtige Arbeit der Stiftung für Schwangere
• SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer zu ORH-Bericht: Kärntner Verhältnisse bei Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind (07.12.2010)
  Ministerin Haderthauer muss skandalöse Vorgänge vollständig aufklären
• Asylpolitik: Sozialministerin schürt Ausländerfeindlichkeit (03.12.2010)
  Angelika Weikert: Wir haben bereits einen Innenminister, Frau Haderthauer! Die CSU-Politikerin sollte sich über unhaltbare Zustände der bayerischen Gemeinschaftsunterkünfte informieren
• Zum Welt-Aids-Tag: Drogenkonsumräume schützen Leben (29.11.2010)
  SPD: Söder und Herrmann sollen starre Haltung aufzugeben
• Wilhelm-Hoegner-Preis 2010 für engagierte Sozialmagazine in Bayern (29.11.2010)
  Markus Rinderspacher: Nichts ist in der Politik so konkret wie die Bekämpfung von Armut. Manuela Schwesig: Straßenzeitungen bauen Obdachlosen eine Brücke zurück in die Gesellschaft.
• Gegen den Skandal der Kinderarmut: Wir brauchen eine Kindergrundsicherung! (26.11.2010)
  Von Diana Stachowitz, MdL,
  Familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
• Gegen den Skandal der Kinderarmut: Wir brauchen eine Kindergrundsicherung! (26.11.2010)
  Diana Stachowitz, MdL, Familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: Das Prinzip "Alle Kinder sind dem Staat gleich viel wert!" soll mit einer Zusammenfassung bisheriger familienpolitischer Leistungen realisiert werden.
• SPD-Dringlichkeitsantrag: Kein Schulgeld für Altenpfleger (19.11.2010)
  Christa Steiger und Angelika Weikert fordern von Staatsregierung Aufhebung der Bescheide /Sozialministerin Haderthauer muss ihre Zusage einlösen
• Dr. Simone Strohmayr zum 20. Jahrestag der UN-Konvention: Kinderrechte noch stärker in Bayerischer Verfassung verankern! (16.11.2010)
  
• Altenpflege: Protest gegen Kultusministerium und 100-Euro-Kürzung pro Schüler (11.11.2010)
  Schüler der Liselotte-Nold-Schule (Nördlingen) übergeben Vizepräsident Maget Petition/Weikert fordert Beschluss rückgängig zu machen – Wo ist Haderthauer?
• Für einen Kurswechsel in der Sozialpolitik (11.11.2010)
  SPD unterstützt mit Dringlichkeitsantrag DGB-Forderungen für Großkundgebung am Samstag in Nürnberg
• Selbst aktiv werden für die Verbesserung der Pflege in Bayern, Frau Haderthauer! (04.11.2010)
  SPD-Fraktionsvize Beyer fordert die Soziaministerin auf, nicht nur Kritik am Bundesgesundheitsminister zu üben, sondern auch selbst tätig zu werden
• Neufestsetzung des Schulgeldausgleichs für die Träger privater Altenpflegeschulen ist eine Kürzung! (02.11.2010)
  SPD-Sozialpolitikerin Angelika Weikert: Kultusministerium drückt sich vor der Wahrheit! - Kein Pro-Kopf-Zuschuss mitgeteilt
• SPD-Hochschulsprecherin Zacharias begrüßt RCDS-Initiative für landesweites Semesterticket, hat aber Zweifel an Gesamt-CSU (28.10.2010)
  
• SPD-Abgeordnete auf Regionaltour im Landkreis Miltenberg (28.10.2010)
  
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (27.10.2010)
  
• Entwicklungshilfe: Gesetzliche Basis statt statt Zufallsprinzip. Landtag soll mitwirken (26.10.2010)
  Markus Rinderspacher und Dr. Simone Strohmayr stellen SPD-Gesetzentwurf vor: Stabsstelle für Entwicklungszusammenarbeit in der Staatskanzlei. Jährlicher Bericht im Landtag.
• Armes Deutschland. Neue Perspektiven für einen anderen Wohlstand (20.10.2010)
  Einladung zu Vortrag und Diskussion über das Buch von Dr. Ulrich Schneider. Montag, 8. November 2010, 19.00 Uhr, Lesesaal des Bayerischen Landtags (Maximilianeum)
• Gerechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif. Für Investitionen statt Sozialkürzungen (19.10.2010)
  Christa Steiger zu den Auswirkungen des unsozialen Sparpakets der schwarz-gelben Bundesregierung auf Bayern
• Integrations- und Hochschulsprecherin Zacharias: Neues Anerkennungsgesetz ein wichtiger Schritt in der Zuwanderungspolitik (18.10.2010)
  
• Fraktionsvize Beyer warnt vor unverantwortlichem Spardiktat von Bund und Land mit Kürzungen von 500 Millionen Euro (18.10.2010)
  
• Menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge (15.10.2010)
  Von Angelika Weikert, MdL
  Mitglied im Sozialpolitischen Ausschuss des Bayerischen Landtags
• Fairness auf dem Arbeitsmarkt (15.10.2010)
  Von Angelika Weikert, MdL
  Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
• Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag kämpft gegen Kinder-, Bildungs-, Erwerbsarmut und gegen Armut bei älteren Menschen (15.10.2010)
  Von Christa Steiger, MdL
  Sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Lantagsfraktion
• Für ein solidarisches Miteinander mit Menschen mit Behinderungen (15.10.2010)
  Von Christa Steiger, MdL
  Sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion. SPD-Fraktion fordert einen bayerischen Aktionsplan zur Umsetzung der Inklusion
• Die Älteren - eine Chance für die ganze Gesellschaft (14.10.2010)
  Von Christa Steiger, MdL
  Sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion
• Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert ein neues Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (14.10.2010)
  Von Diana Stachowitz, MdL
  familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
• Angelika Weikert: Armut kann am effektivsten vor Ort bekämpft werden (14.10.2010)
  Umsetzung der Neuregelung des SGB II: SPD fordert von Staatsregierung Sozialgipfel
• Sind Arbeitslose gesellschaftlicher "Bodensatz"? (13.10.2010)
  Christa Steiger fordert in Offenem Brief Sozialministerin Haderthauer auf, ihre Wortwahl umgehend zurückzunehmen und sich bei den betroffenen Menschen zu entschuldigen
• Isabell Zacharias: CSU versagt Bekenntnis zur Unterstützung behinderter Studierender (13.10.2010)
  
• Modellprogramm 'Jugend stärken' der Bundesregierung ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein (13.10.2010)
  SPD-Jugendpolitiker Förster: Initiative fängt unsoziale Sparpolitik der Regierung nicht annähernd auf
• Rinderspacher: Seehofer spielt mit rechtem Feuer und spaltet das Land - Er soll sich bei den 570.000 Muslimen in Bayern entschuldigen! (13.10.2010)
  SPD-Landtagsfraktionschef: Der CSU-Vorsitzende hat in der Roland-Kochisierung seiner selbst die Rolle des Rechtspopulisten für sich entdeckt
• Sozialpolitikerin Stachowitz will Klarheit über Wissen von Ministerin Haderthauer bei Wiederöffnung der Münchner Container-Asylunterkünfte (11.10.2010)
  
• Asylsprecherin Weikert: Minister-Anweisung zur Schließung von München Container-Flüchtlingsunterkunft muss sofort umgesetzt werden (08.10.2010)
  Verhalten der Regierung Oberbayerns und Umgehen des Landtags inakzeptabel
• Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar: Minister Röslers Einstieg in die Kostenerstattung wird sich als bittere Pille erweisen (08.10.2010)
  SPD lehnt Abkehr vom Sachleistungsprinzip auf das Entschiedenste ab
• Landtags-SPD: Polizeigebäude behindertengerecht ausbauen (01.10.2010)
  Fraktionschef Rinderspacher: Staatsregierung schiebt Problem auf die lange Bank
• Zum Arbeitsmarkt: Sozialministerin Haderthauer macht es sich zu einfach (30.09.2010)
  Angelika Weikert sieht in den aktuellen Arbeitslosenzahlen die SPD-Forderungen nach Mindestlöhnen und öffentlich geförderter Beschäftigung bestätigt
• SPD: Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist schlechter Scherz zulasten der Schwächsten (27.09.2010)
  Angelika Weikert fordert von Sozialministerin Christine Haderthauer einen Sozialgipfel mit den Sozialreferenten der Städte und Landkreise
• Für einen kostenfreien Kindergarten in Bayern (16.09.2010)
  Dr. Simone Strohmayr zum Weltkindertag: Wir müssen den Zusammenhang von Armut und mangelnder Bildung durchbrechen
• Namen und Notizen aus der Landtags-SPD (09.09.2010)
  
• Zacharias: Bayern braucht endlich eine Willkommenskultur (06.09.2010)
  Integrationssprecherin: Herrmann verurteilt Migranten pauschal als Kriminelle
• SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Bayerischer Arbeitsmarkt erfordert weiter höchste Wachsamkeit (31.08.2010)
  Appell an Wirtschaft zum Schaffen von mehr Ausbildungsplätzen
• SPD-Rechtspolitiker Arnold zum Beschäftigtendatenschutz: Für echten Arbeitnehmerschutz reichen die Regelungen nicht aus (27.08.2010)
  Gesetzentwurf der Bundesregierung muss nachgebessert werden
• Nürnberg-Pass anstelle von Bildungschipkarten (20.08.2010)
  Angelika Weikert: Sozialminister Haderthauer muss mit Sozialreferenten der bayerischen Städte Konzept erarbeiten
• SPD-Sozialpolitikerin Angelika Weikert kritisiert die vorschnelle Verurteilung der Hartz IV-Bildungschipkarten (13.08.2010)
  Bayerns Sozialministerin Haderthauer soll runden Tisch mit den kommunalen Sozialreferenten einberufen und eigene Vorschläge machen
• Spaenles Inklusionskonzept für den Bildungsbereich ist enttäuschend. Einstimmiger Landtagsbeschluss wird nicht umgesetzt (04.08.2010)
  Martin Güll: Die UN-Konvention fordert Schulen, in denen Kindern mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen und individuell gefördert werden. Klare Aussagen für dei Eltern über die Rahmenbedingungen fehlen.
• Mit dieser CSU sind die Renten nicht mehr sicher (01.08.2010)
  SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer hält Debatte um Rentengarantie für skandalös – Seehofer gerät bei Junger Union in die Defensive
• Mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt! (31.07.2010)
  SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer legt wirtschaftspolitisches Diskussionspapier vor: Arbeitgeber sollen nicht länger den Grundsatz "gleiches Geld für gleiche Arbeit" durch Billigtarife unterlaufen können.
• Keine Klarheit bei der Finanzierung privater Altenpflegeschulen (15.07.2010)
  Der Landtag nimmt die geplante Kürzung des Schulgeldausgleichs von 200 auf 100 Euro nicht zurück - Weikert: Ausbildung verliert an Attraktivität
• Für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern (30.06.2010)
  Von Annette Karl, MdL,
  Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums
• Die wichtigste Waffe gegen Armut ist Bildung (30.06.2010)
  Von Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL
• Fraktionsvize Beyer kritisiert Vorgehen der CSU-Spitze gegen eigene Kritiker an sozialer Schieflage des schwarz-gelben Sparpakets (24.06.2010)
  
• SPD sieht sich bei Expertenanhörung im Landtag bestätigt: Kürzungen beim Schuldgeldausgleich bedrohen Altenpflegeschulen (24.06.2010)
  Christa Steiger verweist auf steigenden Bedarf bei älter werdender Bevölkerung - Kathrin Sonnenholzner: In Teilen Bayerns bereits dramatischer Pflegenotstand
• CSU bleibt bei Kürzung des Schulgeldausgleichs für Altenpflegeschüler - SPD spricht von fatalem Signal (16.06.2010)
  Haushaltspolitiker Halbleib und Sozialpolitikerin Weikert empört über Weigerung der CSU im Haushaltsausschuss und Haderthausers Beruhigungspillen
• SPD-Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung muss unsoziale Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung ablehnen (10.06.2010)
  Markus Rinderspacher: Kein Zusammenstreichen der Leistungen für Arbeitnehmer, Familien und Arbeitslose
• Landtags-SPD macht sich für Gesundheitssoli auf hohe Einkommen stark (10.06.2010)
  Kathrin Sonnenholzner und Sabine Dittmar fordern von Söder auch Bericht über die Effizienzreserven im Gesundheitssystem in Bayern
• SPD-Dringlichkeitsantrag: Keine Kürzung des Schulgeldausgleichs für Schülerinnen der privaten Berufsfachschulen für Altenpflege (10.06.2010)
  Angelika Weikert und Diana Stachowitz: Fatales Signal - Wenigstens die Ergebnisse der Landtagsanhörung abwarten
• Nach Hartz-IV-Urteil: Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen (25.05.2010)
  Angelika Weikert nach heutigem Hearing: Flächendeckenden Mindestlohn einführen und mehr in Bildung investieren/Bildungskonferenz gefordert
• Rückenwind des Sozialpolitischen Ausschusses im Bayerischen Landtag für den Mindestlohn in der Pflege (20.05.2010)
  Angelika Weikert: Nur ein Schritt bei der Bekämpfung des Pflegenotstandes.
• Für den kostenfreien Kindergarten. Acht-Punkte-Katalog der Landtags-SPD zur Familienpolitik. (14.05.2010)
  Von Diana Stachowitz, MdL,
  familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
• Integration statt Ausgrenzung – gesellschaftlicher Zusammenhalt statt Stimmungsmache gegen Zuwanderer (10.05.2010)
  
• Nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und
  ein Verbot von Flatrate-Partys muss auch in Bayern kommen (07.05.2010)
  Polizei und Kommunalpolitiker sind mit SPD-Landespolitikern im Hinblick auf Maßnahmen gegen den übermäßigen Alkoholkonsum von Jugendlichen einig
• Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Frohe Kunde für Fürth ohne Zutun von Seehofer - Erfolg für örtliche Ansiedlungspolitik (06.05.2010)
  
• Nicht bei Menschen mit Behinderung sparen! (04.05.2010)
  SPD-Sozialpolitikerin Steiger fordert konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Zeiten knapper Kassen
• Rinderspacher spricht von beeindruckendem Protest und fordert von Staatsregierung 'Masterplan Technologiestandort Bayern' (28.04.2010)
  
• Rinderspacher: Widerstand gegen Siemens-Stellenabbau zeigt Wirkung (20.04.2010)
  
• Integration ist keine Einbahnstraße (14.04.2010)
  Dialogreihe Lebenswelten in Bayern: Für einen weltoffenen europäischen Islam
• Nach dem Maultaschenfall: SPD fordert besseren Arbeitnehmerschutz gegen Bagatellkündigungen (09.04.2010)
  Franz Schindler und Horst Arnold für Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Bei Taten mit geringen Werten soll nicht sofort eine fristlose Kündigung erfolgen, sondern eine Abmahnung.
• 10 Jahre Babyklappe: Eine Einrichtung, die sich bewährt hat (07.04.2010)
  Frauenpolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Dr. Simone Strohmayr, will Angebote für hilfesuchende Schwangere und Mütter weiter ausbauen
• Landgericht Ansbach erhält behindertengerechten Zugang (31.03.2010)
  Markus Rinderspacher bekommt vom Justizministerium positive Nachricht - 2009 war noch fast die Hälfte der Justizgebäude in Bayern nicht behindertengerecht
• Sparen zu Lasten der Schwächsten (23.03.2010)
  SPD-Sozialpolitikerin Steiger: Bisheriges Niveau in der Behindertenhilfe erhalten - Drastische Kürzungen bei der Pfennigparade
• Stefan Schuster macht sich für eine 'Opferhilfe Bayern'' stark (21.03.2010)
  Trotz Ministerratsbeschluss keine Aktivitäten - Abgeordneter fragt jetzt nach
• SPD solidarisiert mit Protesten der Siemens-Beschäftigen - Rinderspacher am Montag bei Münchner Protestkundgebung (21.03.2010)
  Scharfe Kritik an fehlenden Aktivitäten von Ministerpräsident Seehofer
• SPD-Fraktionsvize rüffelt Guttenberg (18.03.2010)
  Thomas Beyer: Unseriöse und handwerklich schlechte Hau-Ruck-Politik/Bewährte Strukturen des Zivildienstes werden zerschlagen
• Mittendrin statt Parallel - SPD fordert menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen für Migranten (12.03.2010)
  Integrationspolitische Sprecherin Isabell Zacharias stellt Leitlinien für eine gerechte und soziale Migrations- und Integrationspolitik in Bayern vor
• DGB-Bayern und SPD-Landtagsfraktion: Die Schnittstellen werden immer mehr (10.03.2010)
  Gewerkschaftschef Matthias Jena und seine Stellvertreterin Christiane Berger zum Antrittsbesuch in der SPD-Fraktionssitzung.
• FDP beschimpft Arbeitslose und sperrt gleichzeitig 900 Millionen für die Hilfe zum Arbeitseinstieg (05.03.2010)
  Angelika Weikert: Partei der sozialen Kaltschnäuzigkeit schränkt Handlungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften vor Ort ein
• SPD will Engagement bei der Feuerwehr besonders fördern - auch durch Vergünstigungen bei öffentlichen Einrichtungen (05.03.2010)
  Helga Schmitt-Bussinger: Die 7700 Feuerwehren leben tagtäglich innere Sicherheit - Zukunft der drei Feuerwehrschulen in Bayern nachhaltig sichern
• Behindertengleichstellungsgesetz verbesserungsbedürftig (04.03.2010)
  SPD-Sozialpolitikerin Steiger: Zugang zu öffentlichen Gebäuden optimieren - Behindertenbeauftragte beim Landtag ansiedeln
• Wie freiwillig ist die Versetzung der Mitarbeiter des Statistischen Landesamts? (26.02.2010)
  Landtagsanfrage des Münchner SPD-Vorsitzenden und Abgeordneten Pfaffmann
• SPD erreicht im Landtag Durchbruch für Projekt 'Prävention Pädophilie' am Bezirksklinikum Regensburg (25.02.2010)
  Haushaltsausschuss des Landtags beschließt Mittel in Höhe von 200.000 Euro
• Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert fordert: Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Leiharbeitnehmern Sicherheit geben (25.02.2010)
  Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente gegen Arbeitslosigkeit greifen
• Landtags-SPD begrüßt Übernahme des NRW-Tarifbeschlusses für die bayerische Metall- und Elektroindustrie (24.02.2010)
  SPD-MdL Bernhard Roos erfreut über die Tarifeinigung in Rekordzeit
• Fraktionsvize Beyer bietet CSU-Ministerin Haderthauer Unterstützung bei Vorstoß in Berlin zum Freiwilligen Sozialen Jahr an (22.02.2010)
  Korrektur für die Schäden, die durch die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der geplanten Verkürzung des Zivildienstes auf nur noch sechs Monate drohen
• Das schwarz-gelbe Sparpaket ist ungerecht (11.02.2010)
  Dr. Thomas Beyer, MdL, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: Es geht nicht, dass die Regierung Familien höher belastet, dass sie die Eingliederungschancen Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt verschlechtert.
• SPD-Fraktionschef Rinderspacher überreicht in Bad Neustadt Siemens-Betriebsrat Solidaritätsadresse (05.02.2010)
  850 von 2000 Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel: Oppositionsführer hat kein Verständnis für das Verständnis des Ministerpräsidenten für Siemens - Fragwürdige unternehmerische Entscheidung
• Reform der Jobcenter: Arbeitsmarktsprecherin Weikert: Staatsregierung muss der Grundgesetzänderung endlich zustimmen (03.02.2010)
  In diesem Fall sollte sich Herr Seehofer ein Beispiel an Roland Koch nehmen
• Fraktionsvize Beyer kritisiert Seehofer für Verständnis des Arbeitsplatzabbaus bei Siemens in Bad Neustadt und Erlangen (29.01.2010)
  Aufträge sind vorhanden - Produktion wird ins billigere Tschechien verlagert
• Arbeitsmarktsprecherin Weikert: Bayern muss sich für die Absicherung der Kurzarbeit stark machen! (28.01.2010)
  
• Bayern von gerechten Lebensverhältnissen meilenweit entfernt (21.01.2010)
  SPD-Sozialsprecherin Steiger zur Jahrespressekonferenz des Sozialministeriums: Bessere Kinderbetreuung und schnellere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
• SPD-Fraktionsvize Beyer wirft Sozialministerin Haderthauer reine Schönrederei in der Sozialpolitik vor (30.12.2009)
  Warnung vor Neuauflage der Stoiberschen Kahlschlagpolitik von 2004
• Keine Zeit für Vertagungen! Schwarz-gelb vergisst das Regieren (16.12.2009)
  In Bundestag und Bundesrat wird noch diese Woche über die längst überfällige rechtliche Absicherung der Jobcenter debattiert - Arbeitsmarktsprecherin Weikert fordert CSU und FDP auf, sich endlich zur Zukunft der Jobcenter zu positionieren
• Fachkräftemangel an Kindertagesstätten hausgemacht (10.12.2009)
  SPD-Familiensprecherin Stachowitz sieht wesentlich höheren Bedarf als die Staatsregierung und fordert bessere Qualität der Ausbildung
• SPD fordert kostenloses Mittagessen für alle Kinder (10.12.2009)
  Familienpolitische Sprecherin Stachowitz: Freistaat soll es bezahlen
• Bayern soll Umsetzung der UN-Konvention besser voran bringen (02.12.2009)
  Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung: SPD fordert in einem Antrag detaillierten Aktionsplan und zehn Millionen Euro für den Nachtragshaushalt
• Der bayerische Arbeitsmarkt im November: Das Instrument Job-Perspektive ist ein Erfolgsmodell! (01.12.2009)
  Angesichts der Arbeitsmarktzahlen fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Weikert die Staatsregierung auf, sich am Programm Job-Perspektive zu beteiligen
• Christa Naaß: Endlich gibt es auch in Bayern einen Ehrenamtsnachweis - langjährige Forderung wird endlich erfüllt (30.11.2009)
  Zur heutigen Vorstellung des „Ehrenamtsnachweis Bayern" im Sozialministerium durch Staatssekretär Markus Sackmann und BRK-Präsidentin v. Thurn und Taxis
• Wachsende Altersarmut - Ergebnisse des Zweiten Landessozialberichts. (27.11.2009)
  Einladung zum Fachgespräch, Freitag, 27. November 2009, 10.30 Uhr bis 13.30 Uhr Arvena Kongress-Hotel, Bayreuth.
• Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Staatsregierung bleibt bei der Wirtschaftshilfe für den Raum Nürnberg völlig unverbindlich (12.11.2009)
  Nürnberg/Fürth darf nicht Opfer der Landesbankkrise werden - Ausbau der bestehenden Hochschulen zu einer echten Technischen Hochschule nötig
• SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Als Ministerpräsident des Freistaats Bayern hätte Seehofer den schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Berlin nie unterschreiben dürfen (11.11.2009)
  Bundesregierung lässt soziales Klima in Deutschland und Bayern kälter werden
• SPD-Dringlichkeitsantrag: Keine Aufweichung des Ladenschlussgesetzes in Bayern (11.11.2009)
  Christa Steiger: Familienpolitischer Rückschritt und Engagement Ehrenamtlicher wird beeinträchtigt
• Kampf um Parkplätze (11.11.2009)
  SPD-Abgeordnete und ver.di bei Truckern
• Landtags-Vizepräsident Gantzer wird Seniorensprecher der SPD (28.10.2009)
  
• Schwarz-gelbe Koalition verfolgt in Sozialpolitik eine Klientelpolitik - In der Gesundheitspolitik Einstieg in die Kopfpauschale (25.10.2009)
  Christa Steiger: Im Koalitionsvertrag verstecken sich zunehmende Belastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – Sabine Dittmar: Abschied aus der Solidargemeinschaft und Angriff auf das Herzstück unseres Sozialstaates
• SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert Regierungserklärung Seehofers im Landtag zu den Folgekosten des Berliner Koalitionsvertrages für Bayern (25.10.2009)
  SPD wird sich am außerparlamentarischen Widerstand gegen Renaissance der Atomkraft beteiligen – Gesundheit wird mit FDP zum Luxusgut – Statt höherem Kindergeld Ausbau der Kinderbetreuung sinnvoller
• Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert für Quelle-Transfergesellschaft die Mittel des bayerischen Anteils beim Massekredit (23.10.2009)
  Gespräch beim Fürther OB Thomas Jung - Unterstützung für dessen Ruf nach einem Strukturprogramm für die Menschen in der Region Nürnberg/Fürth
• SPD-Fraktionsvize Beyer gibt CSU mit Verschleppungstaktik Seehofer/Guttenberg entscheidende Mitschuld am Aus bei Quelle (20.10.2009)
  
• UN-Behindertenrechtskonvention muss auch in Bayern umgesetzt werden (13.10.2009)
  Christa Steiger fordert zum Tag des weißen Stocks sonderpädagogische Dienste mit deutlich mehr Lehrerstunden auszustatten
• Nachtragshaushalt: Der Finanzminister drückt sich vor einem Konzept. (24.09.2009)
  Franz Maget: Drohen in Bayern neue Rekordschulden oder ein Haushalt der sozialen Grausamkeiten? SPD fordert: Kein Abbau sozialer Leistungen mehr Steuergerechtigkeit!
• SPD-Landtagsfraktion verständigt sich mit Staatskanzlei: Für Quelle-Auffanggesellschaft nötige Mittel kommen über Nachtragshaushalt (18.09.2009)
  Franz Maget: Hilfe für Quelle-Beschäftigte ein parteiübergreifendes Anliegen
• SPD-Vizefraktionschefin Christa Naaß bestürzt über Ansbacher Schulanschlag und die sich häufenden Gewaltvorgänge (17.09.2009)
  Konsequenzen in Bildungs-, Kinder- und Jugendpolitik dringend nötig
• Offenbar doch keine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für Beamte im Freistaat - Seehofers Versprechen haltlos (15.09.2009)
  Stefan Schuster: Beamte aus CSU/FDP-Koalitionsgeplänkel heraushalten. Seit Jahren leiden die Beamten, beispielsweise bei Polizei oder Justiz, unter Aufgabenlast und Personalmangel. Die Rücknahme der 42-Stunden-Woche stoppen zu wollen, wäre ein erneuter Schlag ins Gesicht der Beamten.
• Maget fordert unverzüglich Zusage der Staatsregierung für Quelle-Transfergesellschaft - heute Arbeitssitzung in der Staatskanzlei (15.09.2009)
  SPD-Fraktionschef sprach bereits mit Seehofer und Staatskanzleichef Schneider
• Orientierung ja, aber wichtiger sind bessere Rahmenbedingungen zum Lernen und das Abschaffen der Übergangssysteme (08.09.2009)
  Die berufsbildungspolitische Sprecherin Karin Pranghofer zum Beginn des Ausbildungsjahres 2009/10
• SPD-Oberfrankensprecher Rabenstein warnt vor weiterer Abwanderung junger Menschen (02.09.2009)
  Skandalös, wie die bayerische Staatsregierung die Region Oberfranken vernachlässigt und damit gegen die Bayerische Verfassung verstößt
• Staatsregierung muss Fußball-Fanprojekte unterstützen (25.08.2009)
  SPD-Fraktionschef Franz Maget: Repressionen helfen nicht weiter, langfristige Begleitung dringend erforderlich
• Seehofer muss den Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen (18.08.2009)
  Angelika Weikert lobt Siemens-Ausbildungsplatz-Initiative / CSU und FDP lehnten kürzlich SPD-Maßnahmenpaket zur Stärkung der Ausbildung ab
• Innerparteilichen Machtstreit zwischen Sozialministerin und Innenminister nicht auf Rücken der Asylsuchenden austragen (28.07.2009)
  
• SPD zu Singhammer: Rente ist kein Almosen (19.07.2009)
  Thomas Beyer: Generationen nicht gegeneinander ausspielen
• Die Potenziale des Alters als Chance begreifen: Ehrenamtliches Engagement, lebenslanges Lernen und generationenübergreifendes Wohnen fördern (09.07.2009)
  Diskussionsveranstaltung „Bei uns hat Alter Zukunft" zeigte Chancen einer alternden Gesellschaft auf – SPD-Sozialpolitikerin Christa Steiger: Gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen ermöglichen
• Echte Teilhabe und Integration für Menschen mit Behinderungen verwirklichen (01.07.2009)
  SPD-Sozialpolitikerin Christa Steiger: Bayerische Staatsregierung muss die UN-Konvention der Rechte für Menschen mit Behinderungen endlich umsetzen – Gemeinsamen Schulbesuch für alle Kinder ermöglichen
• SPD-MdL Ludwig Wörner gibt Vorsitz der SPD-Arbeitnehmer an Bundestagskollegen Klaus Barthel ab (28.06.2009)
  
• Maget nennt Doppelzüngigkeit der CSU mit Seehofers und zu Guttenbergs unterschiedlichen Positionen bei Quelle unehrlich und unwürdig (28.06.2009)
  
• Bayern braucht Pflegestützpunkte (25.06.2009)
  SPD-Gesundheitssprecherin Sonnenholzner beantragt Bericht im Landtag, weil es in Bayern mit der Umsetzung der Bundesvorgabe hapert
• SPD-Fraktion und Evangelische Kirche: Große Übereinstimmung in sozialpolitischen Fragen (25.06.2009)
  Gespräch des Landeskirchenrats mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion – Kommission aus Kirche und SPD soll weitere Konsequenzen aus Sozialbericht diskutieren.
• Maget kritisiert Steuerchaos in der Union und appelliert an CSU zur Rückkehr auf den Pfad der steuerpolitischen Tugend (25.06.2009)
  CSU soll endluch mit unehrlichen und unhaltbaren Wahlversprechen aufhören
• SPD-Fraktionsvize Beyer: Quelle-Entscheidung des Kabinetts Seehofer-Zeil geht auf Drängen der SPD im Landtag zurück (19.06.2009)
  Statt wolkiger Versprechen der CSU auf Drängen der SPD-Fraktion klares Votum
• Johanna Werner-Muggendorfer: Bildung muss von der Kinderkrippe bis zur Universität kostenlos sein (18.06.2009)
  Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende: CSU-Sozialministerin Haderthauer wird ihrem Anspruch in der Sozialpolitik nicht gerecht
• SPD-Fraktionsvize Beyer wirft CSU und FDP bei Arcandor und Quelle heuchlersiches Doppelspiel vor (05.06.2009)
  Seehofer, Söder, von und zu Guttenberg und FDP-Zeil wollen die Zehntausenden Betroffener mit ihren Familien über den Europa-Wahlsonntag vertrösten
• Landtagsvizepräsident Gantzer beklagt sich bei Seehofer über Untätigkeit des Landesseniorenrats: Letzte Entschließung aus dem Jahr 2001 (03.06.2009)
  Gantzer seit seiner Wahl vor einem halben Jahr noch zu keiner Sitzung des Gremiums eingeladen – Landtagsvize auch ohne konkrete Antwort von Sozialministerin Haderthauer auf Protestschreiben mit Tiefschlaf-Vorwurf
• SPD bringt Sozialbericht auf die Tagesordnung (27.05.2009)
  Autoren kommen auf Antrag der Sozialdemokraten morgen in den Landtag - Sozialsprecherin Steiger: Aufforderung, für gerechtere Lebensbedingungen in ganz Bayern zu sorgen
• Zum Drei-Franken-Treffen der CSU
  
  Fraktionsvize Beyer: Für Franken ist mehr nötig als ein Vatertagsausflug unter weiblicher Präsidentenaufsicht (22.05.2009)
  
• SPD-Fraktionsvizin Werner-Muggendorfer nimmt Erzieherinnen in Schutz: Kein leichtfertiger Streik, sondern letztes Mittel (22.05.2009)
  Wertschätzung drückt sich im Einkommen aus - bessere Gesundheitsvorsorge - am kommenden Montag im Landtag zweiter Erzieher/innen-Tag der SPD-Fraktion
• UN-Konvention zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Bayern umsetzen (04.05.2009)
  SPD-Sozialpolitikerin Christa Steiger: Bayern ist von der Inklusion meilenweit entfernt - Sozialbericht zeigt Handlungsbedarf auf
• Unterbringung von Flüchtlingen in Asylunterkünften: Forderungskatalog der SPD-Landtagsfraktion (23.04.2009)
  Diana Stachowitz und Angelika Weikert für bessere Ausstattung der Erstaufnahmeeinrichtungen und schnelle Integration. Anhörung im Landtag zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern
• Landtags-SPD fordert Konjunkturprogramm für die Pflege. Bis 2020 sind 19 000 neue Pflegeplätze nötig (15.04.2009)
  Dr. Thomas Beyer: "Mehr Geld für die Pflege ist aus drei Gründen sinnvoll: für die Arbeitsplätze in Pflegeheimen, für die Qualität der Heime und im Interesse der sozialen Gerechtigkeit."
• Maget gratuliert Hildegard Kronawitter als neuer Münchner BRK-Chefin (26.03.2009)
  
• Jobcenter: Aufgabentrennung ist arbeitsmarktpolitische Steinzeit (20.03.2009)
  Arbeitsmarktpolitikerin Weikert erteilt Haderthauers Initiative eine klare Absage - Die Sozialministerin soll Pläne dem Landtag vorstellen
• SPD-Vizefraktionschefin Werner-Muggendorfer empört über Scheinheiligkeit von CSU und FDP bei Kinderkommission (11.03.2009)
  
• In der Wirtschaftskrise müssen Bildung und Weiterbildung gefördert werden (05.03.2009)
  Von Angelika Weikert, MdL
  Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
• SPD: Ambulante Versorgung in Bayern stärken (18.02.2009)
  Kathrin Sonnenholzner: Staatsregierung muss Masterplan aufstellen / Haus- und Facharztmangel besonders in ländlichen Gebieten
• Landesseniorenrat aus Tiefschlaf erwecken (13.02.2009)
  Prof. Peter Paul Gantzer in einem Schreiben an Sozialministerin Haderthauer: Nur sieben Mal in fünf Jahren getagt - letzte Entschließung aus dem Jahr 2001!
• Der Sozialbericht muss Konsequenzen haben (11.02.2009)
  SPD-Sozialsprecherin Christa Steiger sieht kaum Fortschritte zum ersten Bericht vor zehn Jahren - Weiter ungerechte Verteilung der Chancen und wachsende Armutsproblematik.
• SPD-Wirtschaftspolitiker Bernhard Roos fordert schnelles Handeln bei Edscha (05.02.2009)
  Ostbayern muss führende Rolle auf Technologiemarkt halten
• Zulagenerhöhung für die Polizei seit Jahrzehnten überfällig (05.02.2009)
  Harald Schneider hoch erfreut über einstimmige Beschlussfassung im Landtag
• CSU unterwirft sich beim Thema Mindestlohn der FDP: Im Bundestag zugestimmt, jetzt will sich Bayern im Bundesrat enthalten (05.02.2009)
  SPD-Dringlichkeitsantrag in beiden zuständigen Landtagsausschüssen von CSU/FDP abgelehnt – Angelika Weikert und Christa Steiger verweisen vor allem auf negative Folgen für Altenpflege - Bernhard Roos: Neoliberale Klientelpartei
• SPD fordert per Dringlichkeitsantrag Aktivwerden der Staatsregierung zur Abwendung der Insolvenz in der Firma Edscha (04.02.2009)
  
• Landtags-Vizepräsident Prof. Peter Paul Gantzer fordert mehr Geld vom Staat für die Landesseniorenvertretung Bayern (28.01.2009)
  Mit 16.500 Euro vom Staat derzeitige Ausstattung geradezu ärmlich
• SPD gratuliert neuer Behindertenbeauftragten Irmgard Badura (27.01.2009)
  
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (19.01.2009)
  
• Verantwortungslose Sozialpolitik der Staatsregierung (08.01.2009)
  SPD-Sozialsprecherin Christa Steiger fordert Vorlage des Landesozialberichts vor den Haushaltsberatungen
• SPD-Fraktionsvizin Werner-Muggendorfer begrüßt günstiges Schulessen - woher hat Frau Haderthauer plötzlich das Geld? (01.01.2009)
  Immer wieder von der SPD im Landtag gefordert und von der CSU abgelehnt – wachsende Zahl von Kindern kommt ohne Frühstück in Kindergarten und Schule
• CSU lehnt sich zurück und betreibt bei Konjunkturprogramm Etikettenschwindel (17.12.2008)
  SPD-Fraktionsvize Thomas Beyer wirft CSU Politik der verschränkten Arme vor: Fehlanzeige bei CSU beim Ankurbeln der Konjunktur
• Maget begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts (09.12.2008)
  SPD-Fraktionschef: Niederlage für die CSU, die die verfassungswidrige Regelung mit durchgesetzt hatte - Neufassung muss dem Gleichheitsgrundsatz folgen
• Fraktionsvize Christa Naaß zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 05. Dezember: Das Ehrenamt braucht die Unterstützung der Politik - ein Ehrenamtsausweis muss endlich auch in Bayern eingeführt werden (04.12.2008)
  Die stellvertretende Fraktionschefin ruft dazu auf, über diesen Tag hinaus das Engagement ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger stärker zu honorieren
• Behindertenbeauftragte beim Landtag ansiedeln (02.12.2008)
  Christa Steiger zum morgigen Welttag der Menschen mit Behinderung
• Christa Steiger: Arbeitsmarkt durch Bayerisches Investitionsprogramm stabilisieren - regionale Struktur- und Arbeitsmarktpolitik notwendig (27.11.2008)
  Regionale Struktur- und Arbeitsmarktpolitik notwendig
• Vizefraktionschefin Christa Naaß: Integrationsbeauftragte und Behindertenbeauftragte endlich beim Landtag ansiedeln (27.11.2008)
  Zuordnung beim Bayerischen Landtag gewährleistet eine größere Unabhängigkeit bei der Vertretung der Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger
• Fraktionsvize Beyer: Trendumkehr am Arbeitsmarkt hat leider begonnen - höchste Sensibilität angesagt (27.11.2008)
  Bayerns Wirtschfts- und Arbeitsmarkt braucht jetzt Konjunkturimpulse - dazu hat die SPD im Landtag bereits ein 800-Millionen-Konjunkturprogramm vorgelegt
• AWO-Bundeskonferenz wählt Thomas Beyer ins Präsidium (23.11.2008)
  
• Landtags-Vizepräsident Prof. Gantzer nennt CSU-Vorschlag eines eigenen Seniorenbeauftragten im Landtag überflüssig (14.11.2008)
  Warum hat Ministerpräsident Seehofer alle Älteren aus dem Kabinett geworfen?
• SPD-Sozialsprecherin Steiger empört: Haderthauer verzögert den seit langem ausstehenden bayerischen Sozialbericht weiter (14.11.2008)
  Unverbindliche Antwort von Seehofers Sozialministerin auf drängende Anfrage: Wie ernst nimmt Haderthauer ihre Aufgabe? Bericht nötig für Etat 2009/10
• Arbeitsmarkt erfreulich - aber Rezession trifft auch Bayern (30.10.2008)
  SPD-Fraktionsvize Beyer: Koalitionsvertrag von CSU und FDP sowie Regierungsbildung widmen Arbeit und Beschäftigung keine Aufmerksamkeit
• Nach OECD-Studie: SPD fordert Landesprogramm gegen Kinderarmut in Bayern (22.10.2008)
  Thomas Beyer: Wo bleibt Bayerns Sozialbericht?
• SPD-Vizefraktionschefin Christa Naaß: Keine Aufweichung des Ladenschlussgesetzes in Bayern (16.10.2008)
  Sonst droht vor allem zulasten der Senioren Konzentration von Geschäften auf der 'grünen Wiese' und Verschlechterung des wohnortnahen Einkaufs
• SPD fordert Vorlage des Landessozialberichts (15.10.2008)
  Sozialpolitikerin Christa Steiger: Wir brauchen eine tragfähige Arbeitsgrundlage für die 16. Legislaturperiode des Bayerischen Landtages